Sitzung: 13.12.2018 Kreistag
Beschluss: einstimmig
Beschluss:
Die von der Lenkungsgruppe erarbeitete Strategiekonzeption für die Wirtschaftsförderung im Landkreis Coburg ist stufenweise umzusetzen.
Das beinhaltet
- das Angehen und die
Umsetzung der konkreten Maßnahmen in den festgelegten Arbeitsfeldern
+ Gewerbeflächen
+ Fachkräfte
+ Standortmarketing
+ Wissenstransfer
+ Unternehmensservice und
+ Digitalisierung.
- die Schaffung von
entsprechenden Voraussetzungen, Organisations- und Prozessstrukturen, die
zur Umsetzung der Strategiekonzeption notwendig sind.
- die Aufnahme der zur
Umsetzung erforderlichen Personalressourcen und Finanzmittel in die
Haushaltsplanung des Landkreises Coburg ab dem Haushaltsjahr 2019 sowie
deren sukzessive Bereitstellung für die aktive Begleitung der
Wirtschaftsraumentwicklung im Landkreis Coburg und zwar
a) Personal
· kurzfristig (2019/2020) zwei Personalstellen im Gehaltsniveau der TVöD-Entgeltgruppe 10, die in der Wirtschaftsförderung in den Arbeitsfeldern „Fachkräfte“, „Wissenstransfer“ und „Unternehmensservice“ zusätzlich eingerichtet werden;
·
mittelfristig bis langfristig (2020-2026) eine
weitere Personalstelle im Gehaltsniveau der TVöD-Entgeltgruppe 10, die in der
Wirtschaftsförderung in den Arbeitsfeldern „Fachkräfte“ und „Standortmarketing“
„Wissenstransfer“ und „Unternehmensservice“ zusätzlich eingerichtet wird.
b) Finanzen
einen mit der Organisationsentwicklung und der Maßnahmenumsetzung wachsenden
Jahresetat der Wirtschaftsförderung im Landkreis Coburg.
Selbsterklärend sind die konkreten Etatansätze im Rahmen der Haushaltsaufstellung
von Jahr zu Jahr neu festzulegen und im Rahmen des Gesamtkreishaushalts zu
verabschieden.
Mittelfristig stellen sich die Kreispolitik und die Kreisverwaltung auf einen maximalen
Etatrahmen von 500.000,- Euro/a für eine professionelle Wirtschaftsförderung
mit effektiven Maßnahmenumsetzungen ein.
Die fachlich zuständige Stabsstelle P1 Wirtschaftsförderung soll die Kreispolitik im Fortgang weiter beraten und sie als oberste Entscheidungsinstanz aktiv in die Umsetzung der Strategiekonzeption einbinden.
Sachverhalt:
Die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses haben sich seit 2017 in mehreren Stufen mit dem Thema einer Strategiekonzeption für ihre Wirtschaftsförderung befasst. Am 26.09.2017 trafen sich die Kreisräte aus dem Gremium zu einer Strategieklausur mit externer Moderation. Folgende Inhalte/Ergebnisse wurden in der Klausur erarbeitet (Auszug):
- Die Einleitung eines neuen strategischen Prozesses für eine aktive Begleitung der Wirtschaftsraumentwicklung im Landkreis Coburg durch die Kreispolitik und die Wirtschaftsförderung wird als notwendig und im Sinne der Zukunftsgestaltung erforderlich gehalten.
- …..
- Der avisierte Strategieprozess (seine Einleitung, Planung und Umsetzung) wird Finanzmittel und einen höheren Personalbedarf für die konkrete Umsetzung von Maßnahmen und Projekten in der Wirtschaftsförderung in Anspruch nehmen. Die erforderlichen Ressourcen sollen im Entwicklungsfortschritt der nächsten zwei Jahre zur Verfügung gestellt werden.
- Der strategische Prozess soll auf eine trag- und zukunftsfähige Organisation aufsetzen. Im strategischen Prozess will die Kreispolitik die Organisation der Instrumente und verantwortlichen Einheiten innerhalb des Landkreises und auch des gesamten Wirtschaftsraumes definieren und Kompetenz- und Verantwortungsbereiche sowie Zuordnungen (ggf. auch hierarchischer Art) klären.
- Der Aufbau und Ablauf des Strategieprozesses für die Wirtschaftsraumentwicklung und die Wirtschaftsförderung soll konzeptionell fixiert werden. Über dieses Konzept muss der Kreistag beraten und ggf. beschließen.
- ….
In seiner 27. Sitzung am Donnerstag, 09.11.2017 fasste der Kreistag daraufhin folgenden Beschluss (Auszug):
- „Die Kreispolitik weist
der Wirtschaftsraumentwicklung, die vor enormen Entwicklungs- und
Veränderungsprozessen steht, eine zentrale Bedeutung für die Zukunft zu:
Die Wirtschaft sichert die Arbeitsplätze der Einwohner in den Städten und Gemeinden des Landkreises. In den leistungsfähigen Betrieben und Institutionen entstehen die Einnahmen, die gleichermaßen Lebensgrundlage der Bürger und Finanzquelle der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Landkreis sind.
Deshalb ist eine aktive Begleitung der Wirtschaftsraumentwicklung für die Kreispolitik im Landkreis Coburg mehr als eine freiwillige Verwaltungsaufgabe.
- Dieser Bedeutung entsprechend startet der Landkreis Coburg einen neuen strategischen Prozess zur aktiven Begleitung der Wirtschaftsraumentwicklung.
- Die Kreispolitik will sich im Prozess fachlich von Experten begleiten lassen. Neben dem Leiter der Wirtschaftsförderung, Martin Schmitz, soll die MODULDREI Standortstrategie GmbH (Jörg Lennardt) die Beratung und Begleitung übernehmen.“
4. bis 6. …. (organisatorische Punkte)
Die MODULDREI GmbH hat Sekundärstatistiken analysiert, eine Expertenbefragung durchgeführt und ausgewertet und im engen fachlichen Austausch mit der Stabsstelle P01 Wirtschaftsförderung die Strategieprozesse vorbereitet, angeschoben, moderiert und inhaltlich weiterentwickelt.
Als Entwicklungs- und Entscheidungsinstanz in der Fortentwicklung des Strategieprozesses wurde die sog. „Lenkungsgruppe“ eingerichtet. Deren Mitglieder sind identisch mit den politischen Vertretern im Kreis- und Strategieausschuss. (Der Sprecher der ULB wurde zu den Treffen eingeladen.)
Die Lenkungsgruppe hat sich in der Zeit von April bis November 2018 insgesamt vier Mal getroffen. Es wurden von den jeweiligen Vertretern der kreispolitischen Fraktionen im Prozessfortschritt die Arbeitsfelder für die Wirtschaftsförderung des Landkreises festgelegt und dazu jeweils passende Projektvorschläge zur konkreten Umsetzung definiert.
Der Geschäftsführer der MODULDREI GmbH, Jörg Lennardt, hat
die von den Mitgliedern der Lenkungsgruppe erarbeiteten, zukünftigen
Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung im Landkreis Coburg in die Strategiekonzeption
überführt.
In der Sitzung wird er die Abschlusspräsentation der Strategiekonzeption für die Wirtschaftsförderung im Landkreis Coburg vorstellen (siehe Anhang). Herr Lennardt wird dabei die Arbeitsfelder und konkreten Maßnahmen erläutern, von denen sich der erforderliche Ressourceneinsatz für die Wirtschaftsförderung (Personal und Finanzetats) ableitet.
Die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses sollen damit ihre Arbeitsergebnisse präsentiert bekommen. Über die weiteren Schritte zur Umsetzung der Strategiekonzeption für die Wirtschaftsförderung sollen sie zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung vorberaten und den Mitgliedern des Kreistags dafür eine Beschlussempfehlung geben.
Aufbauend auf den bereits gefassten Beschlüssen zur aktiven Wirtschaftsraumentwicklung und mit Bezug auf das Ergebnis der vorgelegten Strategiekonzeption können die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses dem Kreistag empfehlen wie folgt zu beschließen (Beschlussalternativen):