Amtliche Mitteilungen - Information zum Sachstand Reha-Klinik Masserberg

 

Die REGIOMED Reha-Klinik Masserberg gGmbH wurde am 22.01.2019 gegründet. Hierüber wurde der Kreistag in seiner Sondersitzung am 24.01.2019 informiert.

 

Im Nachgang wurden die vorgelegten Verträge zur Übernahme der Reha Klinik Masserberg notariell beurkundet, allerdings von Herrn Backes als vollmachtlosen Vertreter unterzeichnet. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Krankenhausverband als Gesellschafter sollte nach Amtsantritt des neuen Landrats des Landkreis Coburg erfolgen.

 

Die vorgelegten Verträge wurden nun dahingehend geprüft, ob ein weiterer Gremienbeschluss erforderlich ist.

Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass lediglich Änderungen/Ergänzungen aufgenommen wurden, die von der Ermächtigung des Kreistagsbeschluss vom 28.06.2018 Ziffer 2 erfasst sind und somit kein weiterer Kreistagsbeschluss erforderlich ist.

 

Diese Rechtsaufassung wird auch von allen anderen Gesellschaftern geteilt.

 

Die vorgenommenen Änderungen beziehen sich auf folgende Punkte:

-       Die einzelnen Verträge wurden dergestalt miteinander verknüpft, dass gewährleistet ist, dass alle Verträge beendet werden, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.

-       Die Tatsache, dass der Immobilienkaufvertrag kein Realeigentum, sondern Teileigentum betrifft, hat zur Aufnahme zusätzlicher Regelungen geführt, die dem Käufer Vorteile bringen. Auch wurden Lücken gefüllt, so etwa die genauen Grundstücksangaben.

-       Zuletzt wurde wegen der Bestrebungen einiger Gemeindevertreter aus Masserberg, mit diesem Ortsteil zu einem anderen Landkreis zu wechseln, für REGIOMED ein Sonderkündigungsrecht aufgenommen, um eine kommunalrechtliche Zwickmühle zu vermeiden. Denn eine Tätigkeit auf „fremden“ kommunalrechtlichen Boden geht nur mit Erlaubnis der „fremden“ Gebietskörperschaft. Darauf sollte sich REGIOMED nicht verlassen, sondern aus eigener Kraft handlungsfähig bleiben.

 

 

Jennifer Jahn, Geschäftsbereichsleitung