Sitzung: 21.02.2019 Kreistag
Amtliche
Mitteilungen - Information zum Sachstand Reha-Klinik Masserberg
Die REGIOMED Reha-Klinik Masserberg gGmbH wurde am
22.01.2019 gegründet. Hierüber wurde der Kreistag in seiner Sondersitzung am
24.01.2019 informiert.
Im Nachgang wurden die vorgelegten Verträge zur Übernahme
der Reha Klinik Masserberg notariell beurkundet, allerdings von Herrn Backes
als vollmachtlosen Vertreter unterzeichnet. Eine nachträgliche Genehmigung
durch den Krankenhausverband als Gesellschafter sollte nach Amtsantritt des
neuen Landrats des Landkreis Coburg erfolgen.
Die vorgelegten Verträge wurden nun dahingehend geprüft, ob
ein weiterer Gremienbeschluss erforderlich ist.
Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass lediglich
Änderungen/Ergänzungen aufgenommen wurden, die von der Ermächtigung des
Kreistagsbeschluss vom 28.06.2018 Ziffer 2 erfasst sind und somit kein weiterer
Kreistagsbeschluss erforderlich ist.
Diese Rechtsaufassung wird auch von allen anderen
Gesellschaftern geteilt.
Die vorgenommenen Änderungen beziehen sich auf folgende
Punkte:
- Die einzelnen Verträge wurden dergestalt miteinander
verknüpft, dass gewährleistet ist, dass alle Verträge beendet werden, wenn ein
Vertrag nicht zustande kommt.
- Die Tatsache, dass der Immobilienkaufvertrag kein
Realeigentum, sondern Teileigentum betrifft, hat zur Aufnahme zusätzlicher
Regelungen geführt, die dem Käufer Vorteile bringen. Auch wurden Lücken
gefüllt, so etwa die genauen Grundstücksangaben.
- Zuletzt wurde wegen der Bestrebungen einiger Gemeindevertreter
aus Masserberg, mit diesem Ortsteil zu einem anderen Landkreis zu wechseln, für
REGIOMED ein Sonderkündigungsrecht aufgenommen, um eine kommunalrechtliche
Zwickmühle zu vermeiden. Denn eine Tätigkeit auf „fremden“ kommunalrechtlichen
Boden geht nur mit Erlaubnis der „fremden“ Gebietskörperschaft. Darauf sollte
sich REGIOMED nicht verlassen, sondern aus eigener Kraft handlungsfähig
bleiben.
Jennifer Jahn, Geschäftsbereichsleitung