Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

 

Der Landkreis Coburg übernimmt auch bei Vorliegen eines Attestes keine Finanzierung eines zweiten Büchersatzes.

Soweit zu genehmigten Schulbüchern, die den neuen Lehrplänen entsprechen, E-Books angeboten werden, werden diese im Rahmen der in die Haushalte eingestellten Mittel als erforderlicher Schulaufwand beschafft.

 


 

Lernmittelfreiheit ist in Art. 21 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes geregelt. Der Schulaufwand umfasst den für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb und Unterricht erforderlichen Sachaufwand.

 

Nach Art. 21 Abs. 2 BaySchDFG versorgen die Träger des Schulaufwandes die Schüler*innen mit Schulbüchern. Lehr- und Lernmittel sind nach Maßgabe der Lehrpläne und Stundentafeln bereitzustellen.

 

Atlanten, Formelsammlungen sowie die übrigen Lernmittel haben die nach dem Bürgerlichen Recht Unterhaltspflichtigen zu beschaffen. Sie tragen die Ausstattungspflicht, die ihren Kindern einen Schulbesuch ermöglicht (Ranzen, Mappe, Sportkleidung ……….). Der Gesetzgeber geht somit durchaus davon aus, dass auch die Unterhaltspflichtigen der Schüler*innen für Aufwendungen, die nicht direkt dem erforderlichen Schulaufwand zuzurechnen sind, aufzukommen haben.

 

Im Landratsamt Coburg wird von Eltern der weiterführenden Schulen immer häufiger ein zweiter Büchersatz für die Schüler*innen beantragt und dabei auch mit einem ärztlichen Attest begründet. Ein zweiter Büchersatz gehört nicht zum erforderlichen Aufwand – auf ihn besteht auch bei Vorliegen eines ärztlichen Attestes kein Anspruch.

 

Zwischenzeitlich wird es den Trägern des Sachaufwandes gestattet aus den Zuweisungen für lernmittelfreie Bücher auch E-Books zu beschaffen. Die Lizenzen können derzeit nur ergänzend zu Printmedien erworben werden. Eine Lizenz kostet momentan 1 € pro Buch und Schuljahr. Noch werden nicht alle Schulbücher als E-Books angeboten.

 

Mit der ergänzenden Ausstattung der Schulen mit Lizenzen für E-Books kann die Gewichtsbelastung der Schultaschen reduziert werden. Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive der Bayerischen Staatsregierung ist davon auszugehen, dass in Zukunft in den Schulen mehr und mehr auf E-Books zurückgegriffen wird.