Beschluss:

 

Dem Kreistag des Landkreises Coburg wird folgender Wahlvorschlag für die fünf Vertrauenspersonen aus dem Landkreis Coburg für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Coburg für die Amtsperiode ab 1. Januar 2019 unterbreitet:

 

Vertrauenspersonen:

 

1. Kreisrat Gerhard Ehrlich, CSU / LV

 

2. Kreisrätin Gisel Böhnel, FW

 

3. Kreisrat Udo Döhler, ULB

 

4. Kreisrat Kanat Akin, SPD

 

5. Kreisrat Günter Kob, SPD

 

 

Sachverhalt:

 

Für die am 1. Januar 2019 beginnende neue Amtsperiode der Schöffen sind die dem Ausschuss nach § 40 GVG (Wahlausschuss) angehörenden sieben Vertrauenspersonen von den Kreistage der Landkreise bzw. den Stadträten der kreisfreien Städte zu wählen (Nr. 16 i.V.m. Nr. 27.6 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 7. November 2012, Az.: 3221-II-418/91 und Nr. IB2-0143-2).

 

Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks (Kreistag bzw. Stadtrat) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl in geheimer Abstimmung für die Daue von fünf Jahren gewählt.

 

Der Kreistag des Landkreises Coburg hat fünf Vertrauenspersonen und der Stadtrat der Stadt Coburg hat zwei Vertrauenspersonen zu wählen.

 

Die Wiederwahl bisheriger Vertrauenspersonen ist zulässig.

 

Mit Schreiben vom 28.02.2018 sind die Fraktionen gebeten worden, einen entsprechenden Wahlvorschlag zu unterbreiten.

 

Aus der Beratung:

 

Ulrike Stadter wird vom Vorsitzenden unter Zustimmung des Gremiums als Wahlausschussvorsitzende bestimmt. Beisitzer sind: Georg Hofmann, Christian Gunsenheimer und Günter Benning.

45 Personen nahmen an der Wahl teil. Abgegeben wurden ebenfalls 45 Stimmzettel, wovon einer ungültig war.

Von den insgesamt 199 abgegebenen Stimmen entfielen auf:

 

Kanat Akin: 35 Stimmen,

Gisela Böhnel: 37 Stimmen,

Udo Döhler: 36 Stimmen,

Gerhard Ehrlich: 39 Stimmen,

Günter Kob: 35 Stimmen,

Ulrich Leicht: 13 Stimmen,

Peter Jacobi: 4 Stimmen.

 

Somit sind als Vertrauenspersonen gewählt:

 

1. Kreisrat Gerhard Ehrlich, CSU / LV

 

2. Kreisrätin Gisel Böhnel, FW

 

3. Kreisrat Udo Döhler, ULB

 

4. Kreisrat Kanat Akin, SPD

 

5. Kreisrat Günter Kob, SPD

 

Die Wahl wird von allen Gewählten angenommen.