Beschluss:

 

1.         Der Auftrag an die Verwaltung des Landkreises Coburg zur Ausschreibung der Planungs­leistungen für die Sanierung des Beta-Baus am Staatlichen Arnold-Gymnasium vom 14.12.2017 wird erweitert. Gegenstand der Vorplanungen ist neben dem Beta-Bau auch die Sanierung der Einfachhalle, der Außenanlagen und die energetische Sanierung des Gamma-Baus.

Barrierefreiheit ist anzustreben. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens werden die Pla­nungsleistungen stufenweise beauftragt, so dass es möglich ist, erst nach LPH 3 eine endgültige Entscheidung zur Umsetzung der Baumaßnahme zu treffen.

2.         Für die Umsetzung der Einhaltung der Vorgaben der Energieeinsparverordnung sind Alternativen und ggf. Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzulegen. Sie sollen die Prü­fung der bestehenden Heizungsanlage einbeziehen.

3.         Zum Planungsumfang des Architekten und der Fachplaner gehört auch die Ermittlung der Kosten möglicher Ertüchtigungen von Ausweichräumen für die Schule bzw. der Auf­stellung von Containern sowie die Ermittlung der Kosten, die durch die erforderliche Verle­gung der Räume insbesondere auch von nectv in die jetzige Cafeteria entstehen.

4.         Für die Festlegung der Wertungskriterien im Auswahlverfahren für die Architekten- und Fachplanerleistungen sowie für die Auswahl des Architekten und der Fachplaner wird ein Gremium eingesetzt, aus

1. der baubegleitenden Arbeitsgruppe
2. einem Vertreter der zentralen Beschaffungsstelle der Stadt Coburg
3. den Fachbereichsleitungen Z3, Z4 und FB 23.

 

Sachverhalt:

 

 

Ausgangslage:

Der Beta-Bau des Staatlichen Arnold-Gymnasiums Neustadt b. Coburg. ist sanierungsbedürftig. Der Kreistag des Landkreises Coburg hat – der Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kul­tur und Sport vom 19.10.2017 folgend der Planung der Sanierung und der Ausschreibung dieser Leistungen in seiner Sitzung vom 14.12.2017 zugestimmt. In den Haushalt 2018 wurden die Planungskosten anteilig mit einer Summe von 350.000 € eingestellt. Darüber hinaus gibt es einen Haushaltsrest von 50.000 €.

 

Im Investitionsprogramm sind derzeit verteilt auf die einzelnen Jahre vorläufig insgesamt 7,9 Mio. € eingestellt, mit einem noch nicht bezifferten und noch nicht bekannten Finanzpla­nungsrest.

 

Als Grundlage für die Planungen wurde bei der Regierung von Oberfranken das abstrakte Raumprogramm für die Schule beantragt. Hier werden die Gesamtflächen der Schule dem er­forderlichen Bedarf gegenüber gestellt. Die künftigen Flächen für nectv in der jetzigen Cafeteria der Schule wurden in diesem Programm als schulisch notwendig anerkannt.

 

Die sich im abstrakten Raumprogramm rein rechnerisch ergebenden Flächen können voraus­sichtlich im Bestand umgesetzt werden. Durch Umnutzungen werden weitere Gebäudeteile mit in die Generalsanierung einbezogen werden müssen. Die Schulleitung war in diese Überprüfung eingebunden und trägt sie mit. Ob sich allerdings die erforderlichen räumlichen Zusammen­hänge sinnvoll herstellen lassen, um eine Erweiterung des Schulgebäudes zu vermeiden, wird erst die Planung eines Architekten zeigen.

 

Die Schulleitung des Gymnasiums wird vom Landkreis im Rahmen der Grundlagenermittlung LPH 1 mit einbezogen und kann Anforderungen und Wünsche formulieren, die aus ihrer Sicht bei der Umsetzung der Sanierung wichtig sind.

Der Landkreis prüft diese Anforderungen auf Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit und berück­sichtigt sie bei der Ausschreibung der Planerleistungen.

 

Sanierungsumfang

Als nächster Schritt müsste der Umfang der Sanierung festgelegt werden. Hierzu wurde die ge­samte Schulanlage des Gymnasiums besichtigt.

 

Die Einfachhalle ist ebenfalls sanierungsbedürftig. Für den Gamma-Bau wäre zu prüfen, in wie­weit eine energetische Sanierung erforderlich ist.

 

Um das Raumprogramm mit den vorhandenen Räumen abzudecken, werden vermutlich auch Umbaumaßnahmen im Alpha- und Gamma-Bau anstehen. Die Heizungsanlage der Schule be­findet sich im Alpha-Bau. Die Heizungssteuerung wurde bei der Sanierung des Alpha Bau in den Jahren 2004 – 2006 nicht angegangen. Die Teile sind z. T. bereits 30 Jahre alt. Die Heizung hält nach Aussage des Hausmeisters die vorgeschriebenen Feinstaubwerte nicht mehr ein – auch hier stehen eingehendere Untersuchungen an.

 

Vorgeschlagen wird, dass Architekten und Fachplaner auch die Einfachhalle und die Außenan­lagen untersuchen (Bestandsuntersuchungen sind besondere separat zu vergütende Leistungen nach HOAI). Im Rahmen der Leistungsphase 2 (Vorentwurfsplanung) werden Vorentwürfe mit Kostenschätzungen erarbeitet, die dem Landrat, der baubegleitenden Arbeitsgruppe und der Verwaltung vorgestellt werden. An dieser Stelle kann entschieden werden, welche Vorentwurfs­variante genauer ausgearbeitet werden soll. Diese wird im Rahmen der Leistungsphase 3 (Ent­wurfsplanung) detailliert und die Kosten konkretisiert.

 

Danach kann der Kreistag entscheiden ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Sanie­rung durchgeführt werden soll. Durch die stufenweise Beauftragung der Planungsleistungen könnte an dieser Stelle auch entschieden werden, dass die Maßnahme nicht mehr weitergeführt werden soll, ohne dass Schadensersatzforderungen der Planer geltend gemacht werden kön­nen.

 

Die Planer sind zu beauftragen, ein Energiekonzept für den Sanierungsbereich zu erstellen.

Entsprechende Vorschläge sind dem Landkreis zur Entscheidung vorzulegen.

In diesem Energiekonzept ist gesondert auf den Gamma-Bau einzugehen.

 

Weiterhin ist von den Planern zu überlegen, wie Betrieb der Schule und Unterricht – auch in den Fachräumen und für nectv - weiter sichergestellt werden können. Zeiträume in denen eine Auslagerung der Schule erfolgen muss, sind zu definieren. Sofern Container eingesetzt werden, sind die Kosten für deren Aufstellung und Betrieb zu schätzen.

 

Über die tatsächliche Umsetzung wird nach Leistungsphase 3 entschieden.

 

Auswahl der Architekten und Fachplaner

Mit den Vorgaben des Landkreises und auf der Grundlage des abstrakten Raumprogramms der Regierung von Oberfranken werden die Planungsleistungen vergaberechtskonform ausge­schrieben. Für diese Ausschreibungen müssen in gewissem vorgeschriebenem Rahmen Wer­tungskriterien festgelegt werden, nach denen die Planer im Verhandlungsverfahren bewertet und schließlich ausgewählt werden.

 

Es wird vorgeschlagen, hierfür ein Gremium zu bilden, welches bei der Festlegung der Wer­tungskriterien und der Auswahl der Planer beteiligt wird. Es könnte aus einem Vertreter der zent­ralen Beschaffungsstelle bei der Stadt Coburg und den Fachbereichsleitungen Z3, Z4 und FB 23 bestehen. Sie erarbeiten einen Entwurf, der mit der baubegleitenden Arbeitsgruppe abgestimmt wird. Landrat, baubegleitender Arbeitsgruppe, Leitungen Z4, Z3 und FB 23 bestehen.

 

Finanzierung

Der Vorantrag zur Sanierung des Beta-Baus wurde bereits am 01.10.2015 als Neuantrag für erstmals zu fördernde Maßnahmen im Schulbaubereich an die Regierung von Oberfranken ge­stellt. Die Maßnahme ist damit bereits im Neuaufnahmevolumen 2019 ff gelistet.

 

An Förderprogrammen käme eine Förderung nach KIP-S oder die Förderung nach FAG in Fra­ge.

 

Eine vorläufige Finanzierungsabfrage bei der Regierung von Oberfranken ergibt eine voraus­sichtliche Förderung im höheren 60 %-Bereich nach FAG.

 

Für die Sanierung der Einfachhalle wird vorsorglich ein Antrag zur Förderung nach KIP-S ge­stellt.

 

 

Die angekündigten Förderungen zur Digitalisierung von Schulen sowie für den Ausbau von WLAN an Schulen sollten ebenfalls so weit möglich in Anspruch genommen werden.

 

Ausblick

Für die Sanierung ist folgende grobe Zeitschiene absehbar:

 

Ausschreibung Architekten- und Fachplanerleistungen	Mai 2018
Architektenauswahl und Fachplanerfestlegung	Juli 2018
Abschluss Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung und Umsetzungsbeschluss)	Winter 2018/2019
Verlegung nectv	Frühjahr 2019
Sanierungsbeginn	2019
Sanierungsdauer	ca. 2 Jahre

 

Ein konkreter Bauzeitenplan kann erst nach den Vorplanungen durch die Architekten erfolgen.

 

 

Aus der Beratung:

 

Kreisrätin Renate Schubart-Eisenhardt fragt an, ob geprüft wurde, ob anstatt des geplanten Umbaus ein Neubau eventuell günstiger ist.

Andrea Aust erklärt hierzu, dass dies nicht geprüft wurde, da unter anderem in dem zu sanierenden Beta-Bau die gesamte Haustechnik zusammenläuft. Ein Abriss und Neubau käme auch aus diesen Gründen nicht in Frage bzw. würde sich sehr schwierig gestalten.

Kreiskämmerer Manfred Schilling weißt die Anwesenden darauf hin, dass ein solcher Abriss bzw. Neubau von der Regierung als unwirtschaftlich angesehen werden könnte und es somit möglicherweise zu Problemen bei der Zuschussgewährung kommen kann.

 

Kreisrat Markus Mönch möchte wissen, ob die Kosten Sanierung der Turnhalle, der Heizungsanlage und des Pausenhofs bereits in den im Investitionsprogramm aufgeführten Kosten für die Sanierung des Beta Baus beinhaltet sind.

Kreiskämmerer Manfred Schilling erklärt, dass die Sanierung der Turnhalle und der Heizungsanlage bereits im Investitionsprogramm berücksichtigt wurde. Des Weiteren wurde dort vermerkt, dass die tatsächlichen Kosten erst nach Abschluss der Planung feststehen werden.

Kreisrat Mönch bittet um eine genaue Aufstellung, welche Kosten bereits in dem im Haushalt festgelegten Betrag von 7,9 Millionen Euro enthalten sind.

Andrea Aust verweist auf die von ihr verfasste Stellungnahme. In dieser schätzt sie die Kosten für die kompletten Baumaßnahmen auf ca. 8,36 Millionen Euro. Dies ist jedoch nur eine grobe Schätzung. Auskunft über die genauen Kosten können erst erteilt werden, sobald mit der konkreten Planung begonnen wird.

Kreisrat Rainer Mattern und Kreisrat Christian Gunsenheimer beklagen die schlechte Informationspolitik. Ihrer Meinung nach wurde der Kreistag unzureichend, zu spät bzw. nur teilweise informiert.

Kreisrat Gerold Strobel erbittet weitere Informationen über das KIP-S Förderprogramm.

Manfred Schilling erklärt, dass versucht werden soll, die Sanierung der Turnhalle über das dieses Förderprogramm mitfinanzieren zu lassen. Die Unterlagen müssen bis 27.04.2018 bei der Regierung eingereicht werden. Ein Vergabegremium wird dort über die Verteilung der Zuschüssen entscheiden.

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für fünfzehn Minuten.

Nach der Sitzungsunterbrechung erklärt Fraktionsvorsitzender Christian Gunsenheimer, dass die Fraktion der Freien Wähler zustimmen werden, weißt jedoch nochmals darauf hin, wie unzufrieden die Fraktion über die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Ausschüssen ist.