Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt.

 

Die Haushaltssatzung 2018 wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

 

Der Stellenplan 2018 wird als Teil des Haushaltsplanes 2018 in der Fassung des Stellenplanentwurfes vom 22.02.2018 mit den oben unter 1- 3 genannten Änderungen beschlossen.

Nach Art. 57 LKrO hat der Landkreis für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Diese Haushaltssatzung enthält insbesondere den Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben sowohl des Verwaltungshaushaltes als auch des Vermögenshaushaltes, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie Umlagesoll und Umlagesatz der Kreisumlage.

 

Verwaltungshaushalt

 

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes 2018 liegt bei 78.258.000 € (Vorjahr: Ansatz 79.265.000 €, voraussichtliches Ergebnis 77.855.730 €). Die Umlagekraft ist im Landkreis Coburg für das Haushaltsjahr 2018 um weitere 2,3 Millionen € gestiegen. Aufgrund der soliden Haushaltslage des Landkreises Coburg kann daher der Kreisumlagenhebesatz um weitere 2 Punkte von 43,0 v.H. auf neu 41,0 v.H. gesenkt werden. Die Bezirksumlage bleibt konstant bei 17,5 v.H.

 

Vermögenshaushalt

 

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögenshaushaltes 2018 liegt bei 14.060.000 € (Vorjahr: Ansatz 19.730.000 €, voraussichtliches Ergebnis 23.711.300 €). Dabei sind im Detail folgende Ausgaben für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen vorgesehen:

 

Hochbaumaßnahmen:                         2.362.000 €                           (Vorjahr 4.816.000 €)

Tiefbaumaßnahmen:                           5.800.000 €                         (Vorjahr 10.202.000 €)

Summe:                                             8.162.000 €                         (Vorjahr 15.018.000 €)

 

Schwerpunkte der Baumaßnahmen sind weiterhin der Ausbau der Kreisstraße CO 13, Umgehung Ebersdorf b. Coburg mit Beseitigung der Bahnübergänge sowie die Generalsanierung der Staatlichen Realschule Coburg II.

 

Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 2.160.000 € festgesetzt (Vorjahr 3.590.000 €).

 

Im Übrigen werden noch die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die der Landkreis auf gemeindefreien Grundstücken erhebt und die für jedes Jahr neu festzusetzen sind wie folgt angepasst:

 

Grundsteuer B:                                                              310 v.H.

Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag:                       310 v.H.

 

Hierbei handelt es sich um eine rein redaktionelle Anpassungen, da diese Steuerarten vom Landkreis Coburg nicht erhoben werden.

 

Die übrigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2018 bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

Aus der Beratung:

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag zur Sitzung außerhalb der Frist eingegangen ist.

 

Kreisrat Bernd Lauterbach nimmt den am 25.02.2018 gestellten Antrag zurück.

 

 

Zum Haushalt führt der Vorsitzende aus, dass dieser vorbesprochen ist. Der diesjährige Haushalt zeichnet sich auch dadurch aus, dass der Freistaat Bayern weitere 1,5 Mio. € für Schlüsselzuweisungen finanziert. Dieses Mehr an Geld wird der Landkreis benötigen. Des Weiteren wird auch die Kreisumlage gesenkt, so dass mit rund 750.000 € weniger gerechnet werden muss. Seiner Meinung nach liegt ein Haushalt vor, der ausgewogen ist und an verschiedensten Punkten Forderungen des Kreistages berücksichtigt und der dennoch Möglichkeiten der weiteren Einsparungen bietet. Diese Einsparungen werden genutzt, um die Rücklage auszubauen. Nächstes Jahr kommen wieder Herausforderungen auf den Landkreis zu, die man mit möglichst wenig oder keiner Neuverschuldung umsetzen möchte. Die Haushaltssperre von 2,5 % wird in der Form wieder angesetzt, was er für angemessen hält.

 

 

Haushaltsrede Kreiskämmerer Manfred Schilling:

Die wichtigsten Eckpunkte des diesjährigen Haushaltes wurden in den Fraktionssitzungen, aber auch in der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses und des Bauausschusses am 22.02.2018 sehr ausführlich erläutert. Ich hoffe, dass dies für Sie ausreichend war, um sich ein Bild über den Haushalt 2018 und die derzeitige Finanzsituation im Landkreis Coburg zu machen. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde ich deshalb heute zum Haushalt 2018 insgesamt nur noch einen ganz groben Überblick geben.

 

Im Zuge der Vorberatung am 22.02.2018 wurde Änderungen beschlossen, die Ihnen allen mit Schreiben vom 28.02.2018 mitgeteilt wurden. Durch diese vorgenommenen Änderungen, die sich in Einnahmen und Ausgaben aufheben, verbleibt es beim Volumen des Verwaltungshaushaltes 2018 von 78.258.000 €.

 

Im Vermögenshaushalt 2018 ergibt sich durch die vorgenommenen Änderungen und Verschiebungen in die Folgejahre ein Volumen von 13.644.000 € (ursprüngliche Planung 14.060.000 €).

Soweit aus der heutigen Sitzung heraus keine weiteren Änderungen vorgenommen werden, handelt es sich dann um einen Gesamthaushalt von 91.902.000 €.

 

Dem Wunsch der Verwaltung und der Politik entsprechend kommt der Überschuss von 656.000 €, der sich letztlich im Vermögenshaushalt ergibt, in Gänze der Allgemeinen Rücklage zugute. Diese 656.000 € können dann im nächsten Jahr wieder der Rücklage entnommen werden und somit kann die ursprünglich geplante Kreditaufnahme, auch unter Berücksichtigung der anderen Veränderungen im Investitionsprogramm für das Jahr 2019, voraussichtlich um rd. 1.110.000 € reduziert werden.

 

Nachdem es auch im Jahr 2020 aufgrund der Verschiebung der Baumaßnahme Kreisstraße CO 4, Ausbau Weidach – Stadtgrenze, zu einer Reduzierung der Kreditaufnahme kommt, werden im Jahr 2021 etwas mehr Kredite benötigt. Bis zum Ende des Investitionszeitraums, d. h. zum 31.12.2021, beträgt dann die Verschuldung voraussichtlich 31.651.000 €, rd. 902.000 € weniger als im ersten Entwurf des Investitionsprogramms vorgesehen.

 

Der Schuldenstand beträgt Ende 2018 rd. 33,3Mio. €, 2,455 Mio. € weniger als zu Jahresbeginn. Dies sind rd. 390 €/EW, erstmals seit längerem wieder unter 400 €/EW. Am Ende des Investitionszeitraums Ende 2021 beträgt der Schuldenstand dann noch rd. 365 €/EW - eine erfreuliche Entwicklung -, die aber auch entsprechend weitergeführt werden muss.

Mit Blick auf die Schulden darf daneben aber nicht vergessen werden, dass mit den großen Baumaßnahmen auch nachhaltige Investitionen in die Zukunft getätigt werden.

 

Mit einem Haushalt 2018, in dem keine neue Kreditaufnahme zum Ausgleich notwendig wird,

mit dem der Landkreis trotzdem 9,2 Millionen investiert, in dem zusätzlich der Hebesatz der Kreisumlage um zwei Punkte gesenkt werden kann, auf nunmehr 41,0 Punkte, und

in dem der Landkreis auch seine Verbindlichkeiten/Schulden abbaut, behält der Landkreis ebenfalls seine Städten und Gemeinden im Blick, gerade auch im Hinblick auf das Urteil des VG Bayreuth zur Kreisumlage des Landkreises Forchheim. Zum Glück gibt es bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Coburg keinen ungenehmigten Haushalt und keine dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung, so dass uns im Landkreis Coburg diese Angelegenheit noch nicht ereilt.

 

Mit dem neuen Hebesatz von 41,0 v.H. liegt der Landkreis Coburg voraussichtlich auf Platz zwei mit einem weiteren Landkreis in Oberfranken, also mit an der Spitze. Beim Umlagesoll je Einwohner würde sich der Landkreis Coburg mit einem Betrag von 403 €/EW aber alleine auf Platz zwei in Oberfranken befinden. Die Skala reicht hier voraussichtlich von 334 €/EW bis 468 €/EW.

 

Zum Jahresende 2018 beträgt die allgemeinen Rücklage einschließlich des Bausparguthabens rd. 1.351.000 €, davon alleine rd. 330.000 € Bausparguthaben. Damit liegt die allgemeine Rücklage um rund 600.000 € über der vorgeschriebenen Mindestrücklage von 751.000 €.

In die beiden großen Baumaßnahmen im Landkreis Coburg, der Generalsanierung der Staatlichen Realschule Coburg II und der Kreisstraße CO 13 – Umgehung von Ebersdorf b. Coburg – sind im vergangenen Jahr rd. 14,14 Millionen EURO geflossen. An Zuwendungen haben wir darauf im Jahr 2017 rd. 10,27 Millionen EURO erhalten.

Ein Dank deshalb an dieser Stelle an den Freistaat Bayern für die Zurverfügungstellung der vielfachen finanziellen Mittel verbunden auch mit hohen Fördersätzen – auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Danke auch an die Mitarbeiter der Regierung von Oberfranken für die recht schnelle Auszahlung der Fördermittel, aber auch dafür, dass immer die Probleme vor Ort gesehen werden und gemeinsam und zum Wohle der Kommunen angegangen werden.

 

Aber, es gibt weitere Aufgaben, die angegangen und finanziell unterstützt werden müssen, wie z. B. die im Zusammenhang mit der Zuwanderung stehenden Aufgaben, die Integration der Asylanten und Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden – Stichwort: Kindergarten- und Schulplätze, digitale Revolution – Industrie 4.0 etc..

 

Im Jahr 2019 ist wahrscheinlich auch wieder mit einer Steigerung bei der Umlagekraft zu rechnen, die aufgrund einer um rd. 1,4 Mio. € niedrigeren Gewerbesteuer in 2017 bei den Städten und Gemeinden aber voraussichtlich wieder unter dem bayerischen bzw. oberfränkischen Durchschnitt liegen wird. Spannend bleibt, wie jedes Jahr, wie sich der Bezirk Oberfranken bei der Bezirksumlage verhält (angekündigt ist eine Erhöhung des Hebesatzes!!) und wie sich der Haushalt an sich und hier insbesondere der Finanzausgleich entwickelt.

 

Der Landkreis Coburg darf aber, trotz allem, langfristig nicht das Ziel aus den Augen verlieren, die Verschuldung abzubauen und den Schuldendienst zu reduzieren, um auch damit letztlich die Städte und Gemeinden langfristig zu entlasten. Hier sehe ich eine erfreuliche Entwicklung.

 

Unser Augenmerk sollte aber weiter auf den freiwilligen Leistungen liegen, auf der Fortführung der Haushaltskonsolidierung liegen, mit dem Ziel Investieren und Konsolidieren, auf den kontinuierlichen Rückgang der Verschulung liegen, denn es kann nicht dauerhaft davon ausgegangen werden, dass ähnlich gute Rahmenbedingungen wie z. B niedrige Zinsen, Stabilisierungshilfen, Arbeitslosenzahlen, Steueraufkommen, Fördermittelsituation etc. dauerhaft Bestand haben. Auch die vielfältigen Entwicklungen in der letzten Zeit, man denke nur an das Dieselfahrverbot, an mögliche Importzölle oder an die vielfältigen Entwicklungen in Europa oder weltweit. All dies könnte Auswirkung auf die Unternehmen der Region und somit letztlich auch auf die kommunale Familie haben.

 

Ich hoffe, dass Sie mit meinen Erläuterungen und Ausführungen in den Gremien zufrieden waren und würde mich freuen, wenn Sie sowohl dem Investitionsprogramm als auch der Haushaltssatzung heute Ihre Zustimmung erteilen könnten. Nach den einstimmigen Beschlüssen im Bauausschuss und im Kreis- und Strategieausschuss habe ich die Hoffnung und darüber würde ich mich besonders freuen, wenn der Haushalt 2018 auch heute im Kreistag einstimmig beschlossen werden könnte.

 

Zu guter Letzt bedanke ich mich bei allen, die am diesjährigen Haushalt mitgewirkt und mitgestaltet haben, insbesondere bei meinen Mitarbeitern in der Kämmerei.

 

 

Kreisrätin Christine Heider trägt die Stellungnahme der CSU/Landvolk-Fraktion vor:

Sehr geehrter Herr Stellvertreter des Landrates, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

im Namen der CSU/Landvolk möchte ich mich zu Beginn der Haushaltsrede bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in einem konstruktiven Miteinander an der Erstellung dieses Haushaltes 2018 mitgewirkt haben.

 

Der nun vorliegende Haushaltsbeschluss sieht eine Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte vor – also von bisher 43 v.H. auf nun 41 v.H. Diesen Schritt können wir gehen, da wir in vielen Bereichen eine sehr gute finanzielle Ausstattung – vor allem von Seiten des Freistaates Bayern – erfahren.

 

Der Haushalt hat in diesem Jahr ein Volumen von 78.258.000 € im Verwaltungshaushalt und 13.644.000 € im Vermögenshaushalt.

 

Es ist kein Haushalt der Unmut zulässt, denn die nächsten wichtigen Aufgaben haben wir bereits im Blick – und dafür brauchen wir eine gute finanzielle Ausstattung.

Ich verweise hier auf das vorliegende Investitionsprogramm.

 

Für uns in der CSU/Landvolk-Fraktion waren außerdem wichtige Voraussetzungen:
- Steigerung der Umlagekraft
- bessere Steuerkraft
- gleichbleibende Bezirksumlage (zumindest in Punkten)
- keine neue Kreditaufnahme
- Zuführung in die Rücklage

 

Diese Forderungen sind erfüllt und wir lassen unsere Städte und Gemeinden an dieser positiven Entwicklung teilhaben bzw. reichen diese nach unten weiter. Somit ist dies auch ein Haushalt der Mut macht und die Zukunft in Blick hat.

 

Gerne greife ich noch einige konkrete Punkte heraus:

 

Zu einem starken Landkreis gehört eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir machen uns in diesem Jahr gemeinsam fraktionsübergreifend auf den Weg um ein Strategieentwicklungskonzept zu erstellen.

 

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch das Digitale Gründerzentrum, sowie die Entscheidung der IT-Ausstattung für unsere Landkreisschulen mit einem festen Budget.

 

Eine zukunftsweisende Entscheidung ist auch die Förderung für neue Betreuungs- und Pflegeformen. Hier ist es aus unserer Sicht dringend notwendig gute Strukturen vor Ort zu schaffen, damit auch die Wertschöpfung in der Region bleibt.

 

Gleiches gilt für uns auch im Bereich der Familienförderung. Beginnend mit der Sozialraumorientierung in den Kommunen bis hin zur Pflegekinderkonzeption – alles sinnvolle Konzepte, die einer positiven Entwicklung des Landkreises dienlich sind und uns letztlich finanzielle Entlastung bringen.

 

In diesem Jahr endet eine große Baustelle, die uns viele Jahre begleitet hat – die Realschule Coburg II.

Hier hat die baubegleitende Arbeitsgruppe Sinn gemacht und wir fordern dieses Vorgehen auch für künftige große Bauprojekte des Landkreises.

 

Der Landkreis hat viele Pflichtaufgaben, aber wir leisten uns auch viele „echte freiwillige Leistungen“. Das ist gut so!

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang vor allem die Förderung im musischen und im kulturellen Bereich, aber auch die Sportförderung und das Ehrenamt.

Dies hat erfreulicherweise sogar die Regierung von Oberfranken in ihrer letztjährigen Haushaltsgenehmigung positiv erwähnt.

 

Aber auch wichtige Aufgaben, die noch vor uns liegen will ich ansprechen. Die Staatsstraße 2205 darf keine „unendliche Geschichte“ werden, sondern muss endlich in die Umsetzung kommen. Wir brauchen diese Verbindung für unsere Wirtschaft, für die ThermeNatur, den Tourismus und natürlich auch für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Nennen möchte ich aber auch die Verbindung zwischen Sonnefeld – Kleingarnstadt – Stiefvater – Neustadt. Ich hoffe, dass wir hier fraktionsübergreifend für die CO 11 eine gute Lösung finden.

 

Aber es gibt auch noch einen Bereich, der erfordert ein neues „Hinschauen“. Mit Sorge beobachten wir die Entwicklung im Bereich des Tourismus. Der derzeitige häufige personelle Wechsel hat eine fatale Außenwirkung und kostet Energie, die wir dringend brauchen um unsere Region besser aufzustellen.

 

Dies sind nur einige Themen, die wir als CSU/Landvolk im Blick haben – wir werden uns natürlich auch der Themen annehmen, die heute nicht extra genannte wurden.

 

Dem nun vorliegenden Haushalt 2018 werden wir zustimmen.

 

Wir freuen uns auf die aktive Mitgestaltung unseres Landkreises und auf die Zusammenarbeit mit allen Fachbereichen des Hauses, sowie mit Ihnen werte Kolleginnen und Kollegen, um unseren Landkreis für unsere Bürgerinnen und Bürger voranzubringen.

 

 

Kreisrat Frank Rebhan trägt die Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

Sehr geehrter Herr stellvertretender Landrat,

meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

 

der Haushalt, den wir heute verabschieden, hatte ein Gesamtvolumen von 92 Mio. und 318.000 €. Es sind aber noch Streichungen vorgenommen worden.

Davon beträgt der Verwaltungshaushalt gut 78 Mio. €. Die Kreisumlage soll nach den Haushaltsplanvorberatungen und nach dem Vorschlag der Verwaltung auf 41 v. H. und damit um zwei Punkte im Vergleich zum vergangenen Jahr gesenkt werden.

 

Dies ist, in meiner Erinnerung jedenfalls, der erste Haushalt seit sehr langer Zeit, der, unverändert vom Entwurf der Verwaltung bis hin zur Verabschiedung, bei den Umlagesätzen gleichbleibt. Dies hat sehr unterschiedliche Gründe, die ich nicht alle im Detail auflisten möchte. Das würde in diesem Rahmen zu weit führen. Ich könnte jetzt sagen: „Geht doch Herr Kämmerer“, das tue ich aber nicht.

Sondern ich bedanke mich für die klugen und vernünftigen Vorschläge und für die allgemeine, jedenfalls sparsame Haushaltsführung, des vergangenen Jahres. Ich bitte auch dem Herrn Landrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses diesen Dank zu übermitteln.

 

Die Senkung ist aber auch möglich, weil die Kommunen im Coburger Land im Jahr 2016 einen durchaus akzeptablen Finanzkraftzuwachs hatten. Insofern profitiert auch der Landkreis von den erfolgreichen Betrieben in den Städten und Gemeinden des Coburger Landes, für deren Engagement und Leistung wir hier ausdrücklich gewürdigt wissen wollen.

 

Die allgemeine Finanzkraftentwicklung ist befriedigend, in ihrem Verlauf günstig – dennoch muss ich Wasser in den Wein gießen. Trotz der vorliegenden Steigerung liegen wir im Verhältnis zur Steigerung im Bezirk Oberfranken um fast 1/3 niedriger. Und als ob das noch nicht reicht, - der Bezirk Oberfranken wiederum hat im bayerischen Vergleich von allen sieben Regierungsbezirken die deutlich niedrigste Steigerung.

Man sollte bei Steigerungen, also eigentlich positiven Entwicklungen, ja nun nicht unbedingt jammern, auf der anderen Seite ist die Realität so, dass, jedenfalls im bayerischen Vergleich, die anderen Bezirke, insbesondere Oberbayern, von einer eh schon deutlich höheren Ausgangslage nun nochmal weiter davonziehen. D. h., die Schere in Bayern geht nach wie vor immer weiter auf, statt sich, wie eigentlich beabsichtigt, allmählich zu schließen.

 

Daraus folgt: Die Lebensverhältnisse in Bayern sind entgegen dem Verfassungsziel nach wie vor alles andere als gleichwertig. Dies hat, jedenfalls aus meiner Sicht, nach wie vor ganz erheblich auch damit zu tun, dass staatliche Institutionen, wie Forschungseinrichtungen, im Wesentlichen im südlichen Bayern konzentriert werden. Dies ist nicht mehr ganz so schlimm wie in der Vergangenheit, aber immer noch deutlich ungleichgewichtig.

 

Wir freuen uns, dass die CO 13 nunmehr nach Jahrzehnten des Wartens abgeschlossen ist, zumindest fast. Warum nach wie vor eine Beschilderung, deren Fehlen zu Unfällen und Geisterfahrten auf der A 73 führt, Bestand haben muss, stößt wohl selbst bei den obrigkeitshörigsten Zeitgenossen auf Unverständnis.

Liegt es daran, dass die Notwendigkeit einer Beschilderung erst nach Fertigstellung der Straßen erkannt wurde? Oder daran, dass Straßenschilder zu den weltweit eher raren Artikeln zählen? Oder vielleicht doch einfach daran, dass da jemand geschlafen hat und dies, wie es den Anschein hat, auch weiterhin tut? Jedenfalls wirft es unangenehme Fragen auf. Hier bitten wir nochmals darum, dass auch die schildertechnische Fertigstellung nachdrücklich eingefordert wird.

 

Für die Verlängerung der CO 13 und der CO 11, incl. der Umgehung Garnstadt, sind im Investitionsplan in den nächsten Jahren zumindest Planungskosten ausgewiesen. Wir bitten nochmals darum, dass dieses Projekt vorangetrieben wird.

CO 11 und CO 13 werden sich als wichtige Verbindungen mit überörtlicher Wirkung für unseren Raum herausstellen – davon sind wir überzeugt.

 

Wir begrüßen, dass der Vorschlag unseres Jugendbeauftragten, Kanat Akin, zur Einführung eines Anruf-Sammeltaxis mit 10.000 € aufgenommen wurde. Besonders freuen wir uns, dass es ihm gelungen ist, hier eine außerordentlich gute Förderung durch den Freistaat zu akquirieren. Mit dieser Einrichtung schaffen wir für die jungen Menschen im Coburger Land ein kluges und zeitgemäßes Angebot. Gerade auch für diese Generation wollen wir unsere Region attraktiv halten und neu gestalten. Die Einrichtung des Anruf-Sammeltaxis ist hierzu ein wesentlicher Baustein.

 

Genauso wollen wir unterstreichen, dass es uns am Herzen lag, die Mittel für die Wirtschaftsförderung zu erhöhen. Dies wurde umgesetzt. Das ist gut und richtig so. Danke! Die Wirtschaftsförderung, die ein Kind der SPD-Fraktion aus Mitte der 90iger Jahre ist, wird und muss sich neu aufstellen, im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen von Industrie 4.0 und der Digitalisierung, die ungeahnte Veränderungen auch bei uns und für uns und hoffentlich auch mit uns bringen werden.

 

Die Stelle eines möglichen Beteiligungsmanagers sehen wir nach wie vor, jedenfalls in der Art und Weise wie sie angedacht ist, außerordentlich kritisch. Diese Stelle wurde daher mit einem Sperrvermerk versehen. Wir wollen diese vor weiteren Entscheidungen ausführlich diskutieren und vor allen Dingen Alternativen abwägen.

So wie angedacht wird sie, glauben wir jedenfalls, nicht mal annähernd das Resultat bringen, das wir brauchen.

Insbesondere im Hinblick auf die möglichen großen neuen Herausforderungen, deren finanzielle Dimension alles in den Schatten stellen wird, was bisher in diesem Landkreis angedacht und umgesetzt wurde.

 

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

noch einmal ganz ausdrücklich: Unser Dank gilt allen Mitarbeitern der Landkreisverwaltung für die allgemein gute Arbeit. Insbesondere danken wir der Kämmerei und Ihnen, Herr Kämmerer Schilling, für die die Vorbereitung des Kreishaushaltes, für die guten Diskussionen und für das offene Miteinander.

Wir bitten Sie, Herr Kämmerer, diesen Dank an Ihre Mitarbeiter weiterzugeben. Ebenso bedanken wir uns bei den Spitzen der Verwaltung mit Herrn Landrat Busch.

 

Die Fraktion der SPD stimmt dem vorgelegten Kreishaushalt zu.

 

 

Kreisrat Markus Mönch trägt die Stellungnahme der ULB-Fraktion vor:

Zu Beginn seines Redebeitrages teilt er mit, dass es eine Unverschämtheit ist, dass er nicht zu Wort kommt und wie er behandelt wird.

 

Der Vorsitzende lässt sich dies nicht vorwerfen. Er achtet sehr auf die Reihenfolge der Wortmeldungen.

 

Vielen Dank an die Verwaltung. Wir werden dem Haushalt zustimmen, dennoch einige Anmerkungen. Mit der Verabschiedung des Haushaltes schlägt die Stunde der Wahrheit. Die Wahrheit ist aber nicht immer schön. Auch wenn im Haushalt 2018 keine Kredite vorgesehen sind, die Schulden um 2,2 Mio. € sinken und die Kreisumlage auf 41 Punkte festgesetzt wird, enthält der Haushalt nichts was uns vom Hocker reisen könnte. Die finanzielle Situation des Landkreises ist weiterhin alles andere als gut. Wir hoffen, dass wir fraktionsübergreifend den Spagat in den nächsten Jahren finden – Ausgewogenheit zwischen Konsolidierung und Investition.

Der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 14 Mio. € wird dominiert von Straßenbaummaßnahmen hier: 41 % (6 Mio. €).

 

In Bezug auf die Landkreisführung fehlt es an Ideen und Impulsen vor allem von der politischen Spitze des Landkreises, diesen für die nächsten Jahre zukunftsfähig zu machen und aufzustellen. Daran ändern auch die zig Projekte nichts. Wo man auf vielen Handlungsfeldern mal hier und mal da irgendetwas anzettelt um kurzfristig Fördergelder zu akquirieren und die notwendigen Stellen zu finanzieren. Das bloße Aufstellen des Haushaltes ist das Eine. Der fehlende Wille, das Profil des Landkreises fraktionsübergreifend zu stärken ist das Andere. Wir stellen fest, dass im Haushalt 2018 und in den folgenden und davor liegenden Haushalten der rote Faden fehlt. Man hangelt sich von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr. Mittel- und langfristig ist nicht zu erkennen, wo der Landkreis Coburg steht. Wenn ich als Kreisrat gefragt werden würde, könnte ich keine Antwort geben wo wir hinwollen und wo wir stehen. Als Bürgermeister der Gemeinde Weidhausen kann ich das.

 

Das Thema Gesundheitscampus wird seitens der Landkreisführung komplett totgeschwiegen. REGIOMED plant in einer Größenordnung von einer halben Milliarde €. Der Zug fährt momentan am Landkreis Coburg vorbei. Nachfragen zu diesem Thema sind bei der Vorberatung des Haushalts am 30.01.2018 abgebügelt worden. Man wolle es sich bei REGIOMED mit niemanden verärgern. Vielen Dank.

 

 

Kreisrat Christian Gunsenheimer trägt die Stellungnahme der FW-Fraktion vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Wahlkampfzeiten waren ja schon immer ein wenig anders, insbesondere dann, wenn die Protagonisten anstehender Wahlen im politischen Tagesgeschäft, wie zum Beispiel dieser Haushaltsberatung, aufeinandertreffen. Auch vielleicht deswegen unterscheidet sich die Haushaltsberatung dieses Jahr von den Vorjahren. In einem anderen Jahr hätte die Kostensteigerung von 60 % für einen Dienstwagen sicher zur Diskussion geführt. Wir als Fraktion der FREIEN WÄHLER sind wohl nicht naiv genug um zu hoffen, dass dieser Umstand keine Auswirkungen auf die gewohnte Vorberatung des vorgelegten Zahlenwerkes hat.

 

Um es vorwegzunehmen: Wir werden dem Haushalt zustimmen. Wir wollen auch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir den Mitarbeitern des Hauses bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel unser Vertrauen schenken. Allerdings haben sich in unserer Vorberatung einige Fragen und Forderungen aufgetan.

 

1.    Restebewirtschaftung
Rund 2,8 Millionen € wurden aus dem 2016er Haushalt an Resten in 2017 nicht ausgegeben. Nicht nur, dass wir inzwischen wissen, dass dieses Geld mit Strafzinsen beaufschlagt wird. Es nähren sich Zweifel warum wir in dieser Größenordnung Mittel bereitstellen, wenn sie nicht abgerufen werden?

2.    Beteiligung des Kreistages und seiner Ausschüsse bei der Bewirtschaftung von diesen Positionen
Mit der zur Verfügung Stellung des aktuellen Entwurfs sind neue und auch schon mal abgelehnte Positionen aufgetaucht. Wie die Vorberatung des Kreis- und Bauausschusses am Beispiel der Sanierung der Cafeteria belegt hat, taugt die Haushaltsvorberatung nicht dazu, einzelne Punkte im Detail zu beraten. Wir fordern den Kreistag und die Verwaltung auf folgende Punkte auf jeden Fall mindestens im zuständigen Ausschuss zu beraten, bevor die Mittel ausgegeben werden.
- Beschaffung eines neuen LKWs für die Straßenmeisterei (wurde im letzten Jahr wegen
  fehlender Begründung gestrichen) und das geländegängige Fahrzeug für den Um-
  weltschutz.
- Verschiedene Investitionen und Dienstleistungsverträge der EDV (im Anbetracht der
  inzwischen stolzen Summe von 1,3 Millionen € sollten wir zumindest die Strategie
  hinter den Ausgaben kennen)
- Bis auf wenige Ausgaben, wir schätzen ca. 25 % im Deckungsring, erwarten wir, dass
  im März klar sein sollte, wofür die verschiedenen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit ausge-
  geben werden sollen. Aus dem Haushalt gehen einzelne Maßnahmen nicht hervor.

3.    Mittel für Pflegekompetenzzentrum
Wir sind zuversichtlich, dass unser Antrag zu einem Pflegekompetenzzentrum von Seiten der Verwaltung in diesem Sommer zu einem beratungsreifen Konzept geführt wird. Wir bitten Sie, verehrte Kollegen, dass dann auch Mittel für einen entsprechenden Fortschritt in 2018 zur Verfügung gestellt werden.

 

Er bedankt sich für die Auskünfte, die uns rund um die Vorberatung gegeben worden sind und er freut sich auf die Bewirtschaftung, die wir gemeinsam mit der Verwaltung vornehmen können.

 

 

Der Vorsitzende geht auf die einzelnen Anregungen ein. Das bedeutet, die Anschaffung des LKWs und des Allradfahrzeuges werden im Kreis- und Strategieausschuss beraten.

Bezüglich der aktuellen Entwicklung in der EDV soll Matthias Aust im Fachgremium berichten. Ebenfalls ist über die Mittel im Bereich Öffentlichkeitsarbeit zu informieren. Unstrittig sind hier die 35.000 € für das Thema Stromtrassen.

Zum Thema Pflegekonzept sieht er auch die Zuständigkeit beim Fachausschuss in Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten.

 

 

Kreisrat Bernd Lauterbach trägt die Stellungnahme der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vor:

Sehr geehrter Herr stellvertretender Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

 

Danke an den Kämmerer für die Vorstellung des Haushalts in unserer Fraktion und auch an die Verwaltung zur Aufstellung des Haushalts.

 

Der diesjährige Haushalt erscheint auf dem ersten Blick ein sympathischer Haushalt, besonders für die Kommunen, denen die geringere Kreisumlage eigene Handlungsspielräume ermöglicht.

 

Wir sind aber hier als Kreisräte für den Kreishaushalt verantwortlich und dementsprechend sollten wir ihn daran messen ob er den Erfordernissen der Kreispolitik genügt. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst. Es geht immerhin um 92 Millionen €.

 

Wir haben die letzten Monate eine Phase der Unsicherheit in der Politik auf Bundes- und Länderebene erlebt, die unmöglich schien. Die Folge ist dass die Inhalte und Zukunftsthemen nach hinten gerückt sind und es rein um den kleinsten gemeinsamen Nenner ging.

 

Wir sehen die Politik aber als demokratisch legitimierte Führung an und sind der Meinung mit Haushaltspolitik Politik betreiben zu können. Jeder richtig ausgegebene Euro kann die Welt verändern. Jeder der sich seiner Marktmacht bewusst ist kann ein kleines Stück die Welt verändern.

 

Das Thema Klimaschutz sollte die Welt wesentlich mehr beschäftigen, weil es darum geht ob weite Landstriche noch bewohnbar sind oder nicht, ob es manche Städte ja ganze Länder weiterhin gibt. Die Folge sind Wanderbewegungen, die auch uns in Europa. In Deutschland und in Coburg betreffen.

 

Die grüne Fraktion hat einen Antrag gestellt, den Haushalt unter Klimaschutzgesichtspunkten zu beurteilen und die Ergebnisse durch einen Bericht unseres Klimaschutzbeauftragten darzustellen.

 

Dabei ging es vordringlich darum zu sichten was hat der Landkreis in der Vergangenheit schon alles unternommen, bei der Energieversorgung, bei seinen Gebäuden, bei seiner KFZ- Flotte und was wären noch gute Ansätze bei den Pflichtaufgaben klimagerecht das Haushaltsgeld auszugeben.

Ein erstrebenswertes Ziel könnte auch die möglichst geringe Flächenversiegelung sein. Weil wir keine zweite Erde in Reserve haben.

 

Da dies noch nicht geschehen ist, gehen wir davon aus das es in einer der nächsten Sitzungen geschieht, bzw. wir rechtzeitig zum nächsten Haushalt es wieder auf die Tagesordnung bringen.

 

Was zusätzlich auffällt ist, dass nach der Ankündigung um einen Klinikneubau keinerlei Zahlen vorliegen und den Eindruck erwecken, dass der anvisierte Zeitplan nicht zu halten sein wird. Wenn denn die notwendigen Gremien auch fristgerecht eingebunden werden.

 

Die Grünen sind der Meinung, dass eine nachhaltige Haushaltspolitik sich an der Zukunft orientiert und vorausdenkend die Mittel einsetzt.

D. h. Straßen rechtzeitig unterhält, statt später einen Vollausbau zu tätigen. Gebäude energieeffizient umbaut, um die Unterhalts- und Energiekosten in den Folgejahren zu senken. Aber auch einen Beteiligungsmanager zu installieren damit die Vertreter in den Beteiligten Einrichtungen wesentliche Informationen rechtzeitig und fachlich fundiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt bekommen.

 

Der Haushalt 2018 ist ein Geschenk an die Kommunen in einer guten konjunkturellen Lage. Wir stimmen ihm zu, aber mit der Maßgabe an die Verwaltung sich bei der Aufstellung zukünftig die Frage zu stellen: Kann ich mit den Ausgaben nicht nur das politische Klima zwischen Landrat und Bürgermeistern, sondern kann ich auch das wirkliche Klima der Welt verändern.

 

 

Kreisrat Christoph Raabs trägt die Stellungnahme der ÖDP/FDP-Fraktion vor:

Sehr geehrter Herr stellvertretender Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der Dank geht zunächst an den Kämmerer, Herrn Schilling, für die Ausarbeitung dieses vorliegenden Kreishaushaltes. Wir stellen fest, dass es mit dieser Vorlage erstmals seit vielen Jahren gelingt, planmäßig die Verschuldung des Landkreises signifikant abzubauen und auf neue Schulden gänzlich zu verzichten. Dies halten wir aus jetziger Sicht für den einzig richtigen Weg. Wir hätten uns ein ähnliches Vorgehen bereits in den letzten Jahren gewünscht. In der Vergangenheit ist es fast allen Landkreiskommunen gelungen, ihre Haushalte zu sanieren und Schulden zu reduzieren. Der Bezirk Oberfranken hat sich sogar vollständig entschuldet. Der Landkreis Coburg hingegen hat, immer mit der Begründung hoher Investitionen, Schulden aufgebaut. Nun sind wir, hauptsächlich auf Grund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung, heuer in der Lage, die Kreisumlage senken zu können und dennoch alle anstehenden Aufgaben zu erfüllen sowie gleichzeitig Verschuldung abzubauen. Es ist aber leider nicht damit zu rechnen, dass diese komfortable Situation zum Dauerzustand wird, auch wenn wir uns das wünschen würden. Schon im nächsten Jahr sind wieder Kreditaufnahmen eingeplant.

 

Die ÖDP/FDP-Fraktion möchte dem Kämmerer hingegen ausdrücklich ermutigen, auch in den kommenden Jahren den Weg zur Senkung der Verschuldung des Landkreises konsequent weiter zu beschreiten. Neue Kredite zur Finanzierung kleinerer und mittlerer Bauprojekte sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Wir sind überzeugt davon, dass dies machbar ist. Wir möchten nochmals betonen, dass dies der einzig richtige Weg für den Landkreis ist. Vor allem, wenn wir uns ins Bewusstsein rufen, welch finanzieller Einsatz uns bevorstehen dürfte, wenn es an die Sanierung oder den Neubau des Klinikums Coburg geht. Hier genügt ein Blick in den Nachbarlandkreis Lichtenfels um zu erkennen, was auf uns zukommen könnte. Die Mitglieder unserer Fraktion sind sich bewusst, dass wir in die Sicherstellung einer optimalen Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region Coburg werden investieren müssen. Unklar sind bisher allein Form und Höhe des notwendigen Engagements. Aus Verantwortung für den Landkreis müssen aber vor diesem möglichen neuerlichen finanziellen Kraftakt die Verbindlichkeiten aus den Projekten der Vergangenheit deutlich reduziert werden. Diesbezüglich sehen wir den Landkreis in diesem Jahr auf einem guten Weg. Die Mitglieder der ÖDP/FDP-Fraktion stimmen daher dem vorgelegten Zahlenwerk zu.

Ich persönlich möchte noch anfügen, dass es mir nach nunmehr 10 Jahren Zugehörigkeit in diesem Gremium eine besondere Freude ist, erstmals einem Haushalt und Investitionsplan zustimmen zu können. Da die vorgelegte Planung diesmal meinen Maßstäben an solider Finanzpolitik vollends genügt.

 

 

Kreisrat Günter Benning greift das Thema Haushaltsstellen Öffentlichkeitsarbeit nochmal auf. Seine Fraktion sieht dies genauso. Er möchte wissen, welche Summe speziell für das Thema Stromtrassen verbraucht worden ist. Er bedankt sich diesbezüglich bei den vier Bürgermeistern, die zusätzlich zu ihrer normalen Arbeit hier mit tätig waren. Fakt ist, dass bei der Haushaltsstelle 6328 die 35.000 € definitiv nur für den Bereich Stromtrassen verwendet werden. Bei den anderen Haushaltsstellen, die die Öffentlichkeitsarbeit betreffen, bittet er um einen transparenten Vollzug.

 

Der Vorsitzende sagt zu, ihm Rahmen einer Kreis- und Strategieausschusssitzung im Detail darüber zu berichten.

Zu der genannten Kostensteigerung des Dienstwagens des Landrats teilt er mit, dass diese tatsächlich um 40 % steigen, nämlich von 3.500 € auf 5.700 €/Jahr. Aus ökologischen Gründen hat man sich für ein Hybrid-Fahrzeug entschieden, was die Kostensteigerung begründet.