Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 55, Nein: 3

Beschluss:

 

  1. Die Kreispolitik weist der Wirtschaftsraumentwicklung, die vor enormen Entwicklungs- und Veränderungsprozessen steht, eine zentrale Bedeutung für die Zukunft zu:
    Die Wirtschaft sichert die Arbeitsplätze der Einwohner in den Städten und Gemeinden des Landkreises. In den leistungsfähigen Betrieben und Institutionen entstehen die Einnahmen, die gleichermaßen Lebensgrundlage der Bürger und Finanzquelle der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Landkreis sind.
    Deshalb ist eine aktive Begleitung der Wirtschaftsraumentwicklung für die Kreispolitik im Landkreis Coburg mehr als eine freiwillige Verwaltungsaufgabe.

  2. Dieser Bedeutung entsprechend startet der Landkreis Coburg einen neuen strategischen Prozess zur aktiven Begleitung der Wirtschaftsraumentwicklung.

  3. Die Kreispolitik will sich im Prozess fachlich von Experten begleiten lassen. Neben dem Leiter der Wirtschaftsförderung, Martin Schmitz, soll die MODULDREI Standortstrategie GmbH (Jörg Lennardt) die Beratung und Begleitung übernehmen.

  4. Die Verwaltung wird auf Basis des vorliegenden Angebots vom 19.10.2017 ermächtigt, den entsprechenden Beratungsvertrag mit der MODULDREI Standortstrategie GmbH zu schließen.

  5. Der Leiter der Wirtschaftsförderung, Martin Schmitz, soll den Prozess starten, organisieren und aktiv begleiten.

  6. Zur personellen Verstärkung der Wirtschaftsförderung P1 kann die Stelle Nr. 008 im Stellenplan 2017 herangezogen werden, um zeitnah eine Einstellung zu realisieren.

 


Sachverhalt:

 

Die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses haben sich in ihrer 22. Sitzung am 20.07.2017 mit dem Thema „Strategiekonzeption Wirtschaftsförderung“ befasst.

 

Im Ergebnis der Beratungen hat sich die Kreispolitik in der Sitzung darauf verständigt, seinerzeit keinen Beschluss zu fassen. Stattdessen sollten nach der Sommerpause alle Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses zu einem Treffen mit Wirtschaftsförderer Martin Schmitz und Landrat Michael Busch eingeladen werden. Hierbei sollte über das weitere Vorgehen beraten werden.

 

Landrat Michael Busch hat die Ausschussmitglieder zu einer Strategieklausur „Wirtschaftsraumentwicklung und Wirtschaftsförderung im Landkreis Coburg“ am 26.09.2017 nach Ahorn (Alte Schäferei) eingeladen. Unter Moderation des Strategieexperten, Jörg Lennardt (Moduldrei Standortstrategie GmbH), wurden folgende Inhalte/Ergebnisse in der Klausur erarbeitet:

 

1.    Die Einleitung eines neuen strategischen Prozesses für eine aktive Begleitung der Wirtschaftsraumentwicklung im Landkreis Coburg durch die Kreispolitik und die Wirtschaftsförderung wird als notwendig und im Sinne der Zukunftsgestaltung erforderlich gehalten.

2.    Der strategische Prozess soll strukturiert aufgebaut, konkrete Projekte/Maßnahmen abgeleitet und definiert werden und deren Umsetzung messbar abgearbeitet werden.

3.    Der strategische Prozess zur Unterstützung einer positiven Standort- und Wirtschaftsraumentwicklung muss neutral moderiert und durch externe Fachleute begleitet werden.

4.    Der avisierte Strategieprozess (seine Einleitung, Planung und Umsetzung) wird Finanzmittel und einen höheren Personalbedarf für die konkrete Umsetzung von Maßnahmen und Projekten in der Wirtschaftsförderung in Anspruch nehmen. Die erforderlichen Ressourcen sollen im Entwicklungsfortschritt der nächsten zwei Jahre zur Verfügung gestellt werden.

5.    Der strategische Prozess soll auf eine trag- und zukunftsfähige Organisation aufsetzen. Im strategischen Prozess will die Kreispolitik die Organisation der Instrumente und verantwortlichen Einheiten innerhalb des Landkreises und auch des gesamten Wirtschaftsraumes definieren und Kompetenz- und Verantwortungsbereiche sowie Zuordnungen (ggf. auch hierarchischer Art) klären.

6.    Der Aufbau und Ablauf des Strategieprozesses für die Wirtschaftsraumentwicklung und die Wirtschaftsförderung soll konzeptionell fixiert werden. Über dieses Konzept muss der Kreistag beraten und ggf. beschließen.

7.    Der Leiter der Wirtschaftsförderung startet und organisiert den Prozess und stellt persönlich die zentrale Schaltstelle im Landratsamt. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können und mit Fokus auf eine zu erwartende Personalerweiterung (Personalsuche) in der „neuen“ Wirtschaftsförderung, werden so schnell als möglich erste Stellen im Haushalt/Stellenplan des Landkreises angesetzt.

Als Sofortmaßnahme kann die im Bereich der Wirtschaftsförderung im Stellenplan 2017 ausgewiesene Stelle (Nr. 008) besetzt werden. Die Stelle war seit 2016 vorgesehen worden, um den Personalbedarf im Bereich des „Digitalen Gründerzentrums“ zu bedienen. Dies ist anderweitig geschehen. Die Stelle ist somit haushaltsrechtlich verfügbar.

 

Auf Basis der Ergebnisse der Strategieklausur soll die Kreispolitik die nächsten Schritte beraten und ggf. per Beschluss in Auftrag geben.

 


Aus der Beratung:

 

Kreisrat Christoph Raabs beantragt eine getrennte Abstimmung über die Punkte 1, 2, 5 und 6 sowie 3 und 4. Der Antrag wird mit 56 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Kreisrat Frank Rebhan stellt den Antrag über alle Punkte gemeinsam abzustimmen.

Der Antrag wird mit 55 zu 3 Stimmen angenommen.