Beschluss: einstimmig

Beschluss:

 

Die Verbandsversammlung nimmt Kenntnis vom wesentlichen Inhalt der Jahresrechnung 2016 des Zweckverbandes Zulassungsstelle.

 

Die Jahresrechnung ist samt Rechenschaftsbericht und Anlagen der örtlichen Rechnungsprüfung zu übergeben.

 


Sachverhalt:

 

 

Nach § 15 Abs. 1 der Verbandssatzung ist die Jahresrechnung der Verbandsversammlung vorzulegen. An diese Vorlage schließt sich die örtliche Prüfung an (§ 15 Abs. 2 Satz 1). Zuständig für die Prüfung ist die Behörde, deren gesetzlicher Vertreter nicht Verbandsvorsitzender ist (§ 15 Abs. 4 Satz 1). Verbandsvorsitzender war Landrat Michael Busch. Somit ist die Stadt Coburg für die örtliche Rechnungsprüfung zuständig.

 

Nach Abschluss der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten wird die Haushaltsrechnung festgestellt (§ 15 Abs. 3) und vom Verbandsvorsitzenden an die überörtliche Rechnungsprüfung weitergeleitet (§ 15 Abs. 5).

 

Ein ausführlicher Rechenschaftsbericht liegt dieser Vorlage bei.

 

Gekürzt stellt sich die Jahresrechnung 2016 wie folgt dar:

 

Verwaltungshaushalt

Haushaltsansatz

Rechnungsergebnis

Einnahmen

 

 

Laufende Soll-Einnahmen

1.598.000,00 €

1.696.088,09 €

Zuführung vom Vermögenshaushalt

0,00 €

0,00 €

./. Abgang alte Kasseneinnahmereste

0,00 €

0,00 €

Summe Soll-Einnahmen

1.598.000,00 €

1.696.088,09 €

 

 

 

Ausgaben

 

 

Laufende Soll-Ausgaben

1.583.000,00 €

1.690.485,56 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt

15.000,00 €

5.602,53 €

+ neue Haushaltsausgabereste

0,00 €

0,00 €

./. Abgang alte Haushaltsausgabereste

0,00 €

0,00 €

./. Abgang alte Kassenausgabereste

0,00 €

0,00 €

Summe Soll-Ausgaben

1.598.000,00 €

1.696.088,09 €

 

 

Vermögenshaushalt

Haushaltsansatz

Rechnungsergebnis

Einnahmen

 

 

Laufende Soll-Einnahmen

0,00 €

0,00 €

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

15.000,00 €

5.602,53 €

./. Abgang alte Kasseneinnahmereste

0,00 €

0,00 €

Summe Soll-Einnahmen

15.000,00 €

5.602,53 €

 

 

 

 

 

 

Ausgaben

 

 

Laufende Soll-Ausgaben

15.000,00 €

5.602,53 €

Zuführung zum Verwaltungshaushalt

0,00 €

0,00 €

+ neue Haushaltsausgabereste

0,00 €

0,00 €

./. Abgang alte Haushaltsausgabereste

0,00 €

0,00 €

./. Abgang alte Kassenausgabereste

0,00 €

0,00 €

Summe Soll-Ausgaben

15.000,00 €

5.602,53 €

 

Die vorstehenden Zahlen der Jahresrechnung 2016 werden zusammengefasst wie folgt erläutert:

 

a)   Verwaltungshaushalt

 

Die Summe der bereinigten Soll-Einnahmen und -ausgaben beträgt jeweils 1.696.088,09 €. Dadurch wird das veranschlagte Haushaltsvolumen von 1.598.000,00 € um 98.088,09 € überschritten.

 

Die mit 15.000,00 € veranschlagte Zuführung an den Vermögenshaushalt wurde um 9.397,47 € nicht erreicht. Eine Zuführung erfolgte in Höhe von insgesamt 5.602,53 €.

 

b)   Vermögenshaushalt

 

Die Summe der bereinigten Soll-Einnahmen und Soll–Ausgaben beträgt jeweils 5.602,53 €. Dadurch wird das veranschlagte Haushaltsvolumen von 15.000,00 € um 9.397,47 € unterschritten.

 

Mit der Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 5.602,53 € ist der Vermögenshaushalt ausgeglichen.

 

c)   Rücklagen, Schulden, Vermögen

 

- entfällt -

 

 

 

 

Information: Überschussverteilung

 

Für das Haushaltsjahr 2016 wurde ein Überschuss von 541.575,08 € erzielt. Der Überschuss verteilt sich im Verhältnis der Einwohnerzahlen der beteiligten Gebietskörperschaften zum Stand des Vorvorjahres, wie ihn das Bayerische Landesamt für Statistik ausweist. Zum Stichtag 31.12.2014 wurden in der Stadt Coburg 41.062 Einwohner und im Landkreis Coburg 86.714 Einwohner festgestellt.

 

Somit ergibt sich folgende Überschussverteilung:

 

          Stadt Coburg:                    174.062,50 €

 

          Landkreis Coburg:              367.513,38 €