Sitzung: 27.07.2017 Kreistag
Vor Verlesung der
amtlichen Mitteilungen informiert der Vorsitzende die Anwesenden darüber, dass
Tagesordnungspunkt 4 der nicht öffentlichen Sitzung heute nicht behandelt wird.
Außerdem wird der
Antrag von Kreisrat Peter Jacobi ebenfalls von der Tagesordnung gestrichen.
Landrat Michael Busch hatte bereits in der Sitzung des Kreis –und
Strategieausschusses am 20.07.2017, zusammen mit den Ausschussmitgliedern
beschlossen, den Antrag in einer Sondersitzung des Ausschusses für Bildung,
Kultur und Sport vorzuberaten, um dann in der Kreistagssitzung am 28.09.2017
darüber zu beschließen.
Kreisrat Peter
Jacobi stellt daraufhin einen Antrag zur Geschäftsordnung und fordert den
Antrag wieder auf die Tagesordnung zu nehmen bzw. heute darüber abzustimmen.
Der Antrag wird mit
5 zu 46 Stimmen abgelehnt.
Anschließend
verliest der Vorsitzende eine amtliche Mitteilung zur Änderung des
Sitzungskalenders.
Die Sitzung des
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren wird vom 26.09.2017 auf
04.10.2017 verlegt.
Die Sitzungen des
Kreis- und Strategieausschusses werden vom 24.10.2017 auf 02.11.2017 und vom
30.11.2017 auf 06.12.2017 verlegt.
Des Weiteren
verliest Landrat Busch eine amtliche Mitteilung der Klimaschutzmanagerin Lisa
Güntner zum Thema „Elektromobilitätskonzept Landkreis Coburg“:
Der im Umweltausschuss am 25.01.2017
vorberatene und zur Einreichung bewilligte Förderantrag zur Erstellung eines
Elektromobilitätskonzeptes für den Landkreis Coburg wurde am 31.01.2017
fristgerecht beim Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht.
Am 10.07.2017 wurde dieser Antrag mit einer
geringfügigen Verschiebung des Bewilligungszeitraumes (01.07.2017-31.12.2018)
positiv vom Projektträger Jülich beschieden.
Die Zuwendungssumme von 80 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben und somit 76.464,00 € (bei einem Gesamtvolumen
von 95.580,00 €) wurde antragsgemäß bewilligt und für das Jahr 2019
kassenmäßig zur Verfügung gestellt.
Aktuell wird die Ausschreibung der Vergabe
des Elektromobilitätskonzeptes an einen externen Dienstleister vorbereitet. Vor
der endgültigen Ausschreibung erfolgt jedoch, wie in der Sitzung vom 25.01.2017
vereinbart, eine erneute Abstimmung der Ausschreibungsdetails mit den Ausschussmitgliedern
des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität des Landkreises Coburg sowie
den Bürgermeistern des Landkreises Coburg.
Der Vorsitzende berichtet anschließend über den Antrag der CSU / LV Fraktion zum Thema „Rettungskarte“. Wie bereits in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 20.07.2017 angekündigt, wird er in der Sitzung des Kreistags am 28.09.2017 darüber beschlossen. Landrat Busch kommt jedoch der Bitte von Fraktionsvorsitzendem Rainer Mattern nach und verliest eine ungefähre Schätzung der Kosten, sollte diese Maßnahme umgesetzt werden.