Vor Verlesung der amtlichen Mitteilungen informiert der Vorsitzende die Anwesenden darüber, dass Tagesordnungspunkt 4 der nicht öffentlichen Sitzung heute nicht behandelt wird.

Außerdem wird der Antrag von Kreisrat Peter Jacobi ebenfalls von der Tagesordnung gestrichen. Landrat Michael Busch hatte bereits in der Sitzung des Kreis –und Strategieausschusses am 20.07.2017, zusammen mit den Ausschussmitgliedern beschlossen, den Antrag in einer Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport vorzuberaten, um dann in der Kreistagssitzung am 28.09.2017 darüber zu beschließen.

 

Kreisrat Peter Jacobi stellt daraufhin einen Antrag zur Geschäftsordnung und fordert den Antrag wieder auf die Tagesordnung zu nehmen bzw. heute darüber abzustimmen.

 

Der Antrag wird mit 5 zu 46 Stimmen abgelehnt.

 

Anschließend verliest der Vorsitzende eine amtliche Mitteilung zur Änderung des Sitzungskalenders.

Die Sitzung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren wird vom 26.09.2017 auf 04.10.2017 verlegt.

Die Sitzungen des Kreis- und Strategieausschusses werden vom 24.10.2017 auf 02.11.2017 und vom 30.11.2017 auf 06.12.2017 verlegt.

 

Des Weiteren verliest Landrat Busch eine amtliche Mitteilung der Klimaschutzmanagerin Lisa Güntner zum Thema „Elektromobilitätskonzept Landkreis Coburg“:

 

Der im Umweltausschuss am 25.01.2017 vorberatene und zur Einreichung bewilligte Förderantrag zur Erstellung eines Elektromobilitätskonzeptes für den Landkreis Coburg wurde am 31.01.2017 fristgerecht  beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht.

Am 10.07.2017 wurde dieser Antrag mit einer geringfügigen Verschiebung des Bewilligungszeitraumes (01.07.2017-31.12.2018) positiv vom Projektträger Jülich beschieden.

Die Zuwendungssumme von 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und somit 76.464,00 € (bei einem Gesamtvolumen von 95.580,00 €) wurde antragsgemäß bewilligt und für das Jahr 2019 kassenmäßig zur Verfügung gestellt.

Aktuell wird die Ausschreibung der Vergabe des Elektromobilitätskonzeptes an einen externen Dienstleister vorbereitet. Vor der endgültigen Ausschreibung erfolgt jedoch, wie in der Sitzung vom 25.01.2017 vereinbart, eine erneute Abstimmung der Ausschreibungsdetails mit den Ausschussmitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität des Landkreises Coburg sowie den Bürgermeistern des Landkreises Coburg.

 

Der Vorsitzende berichtet anschließend über den Antrag der CSU / LV Fraktion zum Thema „Rettungskarte“. Wie bereits in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 20.07.2017 angekündigt, wird er in der Sitzung des Kreistags am 28.09.2017 darüber beschlossen. Landrat Busch kommt jedoch der Bitte von Fraktionsvorsitzendem Rainer Mattern nach und verliest eine ungefähre Schätzung der Kosten, sollte diese Maßnahme umgesetzt werden.