Beschluss:

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt.

 

Die Haushaltssatzung 2017 wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

 

Der Stellenplan wird als Teil des Haushaltsplanes 2017 in der Fassung des Stellenplanentwurfes vom 08.03.2017 beschlossen.

 

Ein erwirtschafteter Haushaltsüberschuss fließt in die Schuldentilgung.

Nach Art. 57 LKrO hat der Landkreis für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Diese Haushaltssatzung enthält insbesondere den Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben sowohl des Verwaltungshaushaltes als auch des Vermögenshaushaltes, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie Umlagesoll und Umlagesatz der Kreisumlage.

 

1.         Verwaltungshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes 2017 liegt bei 80.473.800 € (Vorjahr: Ansatz 74.930.000 €, voraussichtliches Ergebnis 76.916.515 €). Die Umlagekraft ist im Landkreis Coburg im Jahr 2017 um rd. 5,4 Mio. € gestiegen. Bei einem um zwei Punkte höheren Kreisumlagenhebesatz von 42,5 v.H. auf 44,5 v.H. ergibt dies eine Einnahmemehrung von rd. 3.960.000 €. Angesichts der hohen Investitionen in 2017 sollen diese Mehreinnahmen zur Reduzierung der Kreditaufnahme herangezogen werden. Bei einer planmäßigen Tilgung von 2.160.000 € und einer vorgesehenen Kreditaufnahme von 2.129.300 € würde sich die Verschuldung des Landkreises um rd. 30.700 € reduzieren.

 

Seit der Infoveranstaltung über den Haushalt 2017 am 30.01.2017 haben sich folgende Änderungen ergeben:

 

Einnahmen

HHSt.			in Euro
9000.0611	Pauschale Finanzzuweisungen; Bescheid vom 03.02.2017	+	100.000
5500.1780	Spende Sparkasse Coburg-Lichtenfels für Sportveranstaltung des Landkreises	+	1.000
1142.1701	Zuschuss „Erstellung Elektromobilitätskonzept vgl. auch 1142.6369 s.u.	+	44.000
	Saldo	+	145.000

 

Ausgaben

HHSt.			in Euro
2000.7122	Übernahme der Mittagsbetreuung an Grundschulen i.R.d.BuT (freiwillige Leistungen	-	18.000
0000.6314	Sachkosten Partnerschaft Manisa (freiwillige Leistungen)	+	5.000
7800.7170	Zuschuß f.d. Betriebshelfer (freiwillige Leistungen)	+	6.800
1142.6369	Projekt Erstellung Elektromobilitätskonzept vgl. auch 1142.1710 s.o.	+	55.500
	Saldo	+	49.300

 

Somit verbleibt ein Gesamtsaldo von 95.700 €. Über eine entsprechend höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt (9161.8600) wird der Verwaltungshaushalt ausgeglichen. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich dadurch von 8.328.800 € auf nunmehr 80.473.800 €.

 

2.         Vermögenshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögenshaushaltes 2017 liegt bei 21.079.000 € (Vorjahr: Ansatz 14.395.000 €, voraussichtliches Ergebnis 14.528.213 €). Bei annähernd gleichem Volumen des Vermögenshaushaltes sind folgende Ausgaben für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen vorgesehen:

 

Hochbau:          4.899.000 €         (Vorjahr 4.660.000 €)

Tiefbau:         10.757.000 €         (Vorjahr 5.725.000 €)

Summe:         15.656.000 €       (Vorjahr 10.385.000 €)

 

Die Erhöhung hängt mit dem Bau der Umgehung Ebersdorf, CO13, und der Zusammenfassung der Bauabschnitte 4 und 5 an der Staatl. Realschule Coburg II, und somit einen schnelleren Bauablauf, zusammen.

Zum Ausgleich der Vermögenshaushalte wird eine Kreditaufnahme von 2.129.300 € (Vorjahr 1.102.000 €) notwendig.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 1.915.000 € (Vorjahr 6.775.000 €).

 

Einnahmen

HHSt.			in Euro
9161.3000	Zuführung vom Verwaltungshaushalt	+	95.700
9121.3701	Kreditaufnahme	-	30.700
	Saldo	+	65.000

 

Ausgaben

HHSt.			in Euro
2202.9502	Staatl. Realschule Neustadt b. Coburg; Errichtung eines Pausenhofes an der Röden	+	65.000
	Saldo	+	65.000

 

Das Volumen des Vermögenshaushaltes erhöht sich dadurch von 21.014.000 € auf nunmehr 21.079.000 €.

 

Investitionsprogramm 2018

 

Einnahmen

HHSt.			in Euro
9121.3701	Kreditaufnahmen	-	65.000

 

Ausgaben

HHSt.			in Euro
2202.9502	Staatl. Realschule Neustadt b. Coburg; Errichtung eines Pausenhofes an der Röden	-	65.000

 

Das Investitionsprogramm 2018 ändert sich von bisher 17.750.000 € auf 17.685.000 €.

 

3.         Höchstbetrag der Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite kann nach Art. 73 Abs. 2 GO ein Sechstel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen betragen. Der bisherige Betrag von 5.000.000 € sollte auf den zeit- und umständegemäßen Betrag von 10.000.000 € angehoben werden.

 

 

Die übrigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2017 bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

 

Derr Kreiskämmerer Manfred Schilling fasst die Ergebnisse der Beratungen in der Sitzun­gen des Kreis- und Strategieausschusses am 21.02.2017zusammen und stellt die Auswirkungen auf den Haushalt dar. Seine Haushaltsrede ist als Anlage beigefügt.

 

Da in der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Strategie und Bauausschusses zu Position 6 des Investitionsprogramms– Erneuerung Teppichboden Flure (Haushaltsstelle 0681.9452) - unterschiedliche Beschlüsse gefasst worden sind, lässt der Vorsitzende erneut abstimmen. Der Ansatz soll von 53.000 € auf 20.000 € reduziert werden.

 

Mit 40 zu 10 Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

Kreisrat Thomas Büchner fragt nach dem aktuellen Stand zum Verkauf der alten Straßenmeisterei. Dieter Pillmann erklärt hierzu, dass empfohlen wurde in diesem Jahr keinen Haushaltsansatz für einen möglichen Verkauf einzustellen, da es für dieses Thema ein Konzept mit zwei Varianten gibt, welches auch in der nächsten Sitzung des Bauausschusses vorgestellt und diskutiert werde. Es gibt hierbei zwei offene Fragen, nämlich die Altlastensanierung sowie die Freiräumung des Geländes welche in der Sitzung erläutert werden sollen.

 

Kreisrat Rainer Mattern trägt die Stellungnahme der CSU / LV vor:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Kämmerer hat in den Vorberatungen von einem Rekord-Haushalt gesprochen, der heute verabschiedet werden soll.

 

Rekorde neigen dazu, dass man diese immer wieder übertreffen will, oder andere versuchen einem den Rekord streitig zu machen. Rekorde neigen dazu, einmalige Ereignisse zu sein

 

Gerne würde ich dem vorliegenden Haushalt einen anderen Titel geben.

 

Es ist ein ausgewogener und nachhaltiger Haushalt.

 

Ausgewogen, weil er Interesse der Bürgerinnen und Bürger, angefangen von den neuen Fördermöglichkeiten für innovative Seniorenprojekte, im Rahmen der Weiterarbeit der Moro-Arbeitskreise, über die Förderung der Jugendarbeit, in einem ausreichenden Umfang.

Die Kürzung der Haushaltsmittel auf die seit Jahren verbrauchten Mittel zeigt auch den nachhaltigen Ansatz des Haushaltes. Zum ausgewogenen Haushalt gehört auch die Investition in die Zukunft, die Arbeitsplätze und in die Wirtschaft. Hierfür sind die Kooperationen rund um das Thema Digitalisierung und die Mittel für ein Wirtschaftsförderungskonzept u. a. vorgesehen. Für die umsichtige und nachhaltige Arbeit unseres Wirtschaftsförderers Martin Schmitz sei hier besonders gedankt. Der Impuls der von Martin Schmitz auf Grundlage einer Anfrage der CSU / Landvolk-Fraktion ausgegangen ist, die Wirtschaftsförderung neu zu betrachten finden wir wichtig. Daher ist es entscheidend, dass hierfür 30.000 € bereitgestellt werden. Die Herausforderungen von Globalisierung, Veränderungen in der Zulieferkette, Digitalisierung und E-Mobilität machen es erforderlich, dass wir unsere Wirtschaftsförderung betrachten und ggf. die hervorragende Leistung anpassen.

 

Ich will aber auch auf den Bereich des Jugendamtes eingehen und das wiederholen, was ich bereits im Fachausschuss geäußert habe. Ein Jugendamt, dem es gelingt den Haushalt zu halten ist etwas Besonderes, in anderen Bereichen explodieren die Kosten. Auch hierzu herzlichen Dank an Frau Sachtleben und ihre Mitarbeitenden.

 

Ebenso sind die Investitionen zukunftsgerichtet und nachhaltig. Mit CO II und CO 13 schultert der Landkreis zwei große Projekte die zum einen die Bürgerinnnen und Bürger von Lärm und Verkehr entlasten (hier spreche ich ganz besonders für die Ebersdorfer in der Garnstadter Straße und der Querstraße) und in die Zukunft gerichtet sind, unser Bildungsprojekt an der staatlichen Realschule zeigt, dass die oft gescholtene öffentliche Hand ein über Jahre laufendes Bauprojekt im Kostenrahmen halten kann, dies ist auch ein Verdienst der Zusammenarbeit zwischen Planern, der bautechnisch Mitarbeitenden der Verwaltung und der Politik.

 

Gleichzeitig ist es gelungen mit der IT-Richtlinie den Schulen über 5 Jahre Sicherheit in der Beschaffung von Zukunftstechnologie zu geben.

 

Und hierbei bin ich wieder beim ausgewogenen und nachhaltigen Haushalt. Eine Investition und die Finanzierung von Bildung muss auch mit der Investition in Wirtschaft und Arbeitsplätze gekoppelt sein, damit die gut ausgebildeten und in den Vereinen (s. Förderung der Jugendarbeit) integrierten jungen Menschen aus unserer Region auch hier Arbeitsplätze finden können.

 

Sicherlich muss auch etwas wegfallen können, exemplarisch haben wir seitens der CSU / LV-Fraktion die Kreisstraße Rottenbach – Ahlstadt angeregt und freuen uns sehr über die große Unterstützung und Zustimmung zu dieser Idee.

 

Für einen ausgewogenen Haushalt spricht auch, dass die Kreisumlage moderat steigt, dies ermöglicht die schwarze Null und sollten die Spareffekte, wie in den letzten Jahren auftreten, die in über 1.700 Haushaltsstellen entstehen, dann auch Schulden reduziert werden können.

 

Die Tragen zum Großteil die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, diese Belastung macht nur Sinn, wenn eine nachhaltige Betrachtung erfolgt. Die schwarze Null oder gar der Schuldenabbau führt letztendlich zu einer Reduzierung der Zinszahlungen und Tilgungsraten und gibt die Möglichkeit frei, dass nicht in Zukunft mehrere Punkte Kreisumlage benötigt werden, um Kredite zu tilgen und Zinsen zu zahlen.

 

Kreisrat Rainer Mattern beantragt für die CSU / LV die Gelder für Manisa nicht wie angedacht auf 10.000 € zu erhöhen, sondern den Betrag, wie im Vorjahr bei 5.000 € zu belassen.

 

Unter der Voraussetzung die Kosten für Manisa auf 5.000 € zu reduzieren und 30.000 € für die Wirtschaftsförderung einzustellen, stimmt die CSU / LV dem Haushalt zu.

 

 

 

Kreisrat Frank Rebhan gibt im Namen der SPD-Fraktion folgende Stellungnahme zum Haushalt ab:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

die heute zu beschließende Kreisumlage wird um einen halben Punkt auf 43 v. H. angehoben.

 

Dies ist ein Kompromiss, der – davon sind wir überzeugt – einen weiteren Schuldenabbau des Landkreises ermöglichen wird. Wenn man sich damit beschäftigt, wie hoch in der Vergangenheit die tatsächlichen Ausgaben im Vergleich zu den jeweiligen Ansätzen waren, hätte eine Erhöhung nicht stattfinden müssen, selbst über eine weitere Senkung der Kreisumlage hätte nachgedacht werden können. Aber:

1.    Wir ermöglichen damit aller Voraussicht nach einen weiteren Schuldenabbau.

2.    Wir reagieren auf die Entscheidung des Gremiums im vergangenen Jahr, dass der Landkreis künftig für die Anschaffung und Wartung von Feuerwehrdrehleitern zuständig ist, da dies eine Aufgabe des gesamten Landkreises darstellt. Hier haben wir 700.000 Euro im Ansatz.

 

Die gesamtwirtschaftliche Situation im Landkreis hat sich weiter verbessert. Hiervon profitiert auch im erheblichen Ausmaß der Haushalt des Landkreises. Durch die gestiegene Steuerkraft in den Kommunen erzielt der Landkreis bei gleichbleibender Umlage ein Plus von 2.3 Mio. Euro.

 

Ein großes Dankeschön gilt von unserer Seite den Firmen, den Betrieben des Coburger Landes, die dies durch ihr erfolgreiches Handeln so ermöglichen.

 

Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt 98,9 Mio. Euro und bleibt damit knapp unter der 100 Mio. Euro Grenze. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt gut 79 Mio. Euro und auf den Vermögenshaushalt knapp 20 Mio. Euro. Größter Ausgebeposten ist die soziale Sicherung mit 27 Mio. Euro, das sind rund 34 v. H. der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Gerade im sozialen Bereich bleibt der Bund und das Land dringend aufgefordert, die kommunale Familie stärker zu entlasten. Dies gilt, gerade auch im Hinblick auf die Familienzusammenführung anerkannter Flüchtlinge. Der Mittelbedarf wird hier steigen. Es ist anzuerkennen, dass sich Bund und Länder engagieren, allerdings bleibt vieles nach wie vor bei der kommunalen Familie an Kostenbelastung hängen.

 

Der Haushalt hat weiterhin, wie schon in der Vergangenheit einen Schwerpunkt im Bereich Bildung. Der Schulaufwand schlägt mit fast 9 Mio. Euro zu Buche, also 10 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Deutlicher noch wird es im Vermögenshaushalt. Wir investieren in die Bildungsinfrastruktur nach wie vor viel. In diesem Jahr rund 5,5 Mio. Euro, davon in die CO 2 4,9 und in das Schulzentrum in Neustadt 355.000,-- Euro. All das sind Zukunftsinvestitionen. Investitionen in die Bildung unserer Kinder, aber auch in die Zukunft des Landkreises.

 

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Coburger Land lassen wir uns rund 11 Mio. Euro kosten. Hier ein besonderes Kompliment Herrn Alt, als Chef des Tiefbaus, der unseres Erachtens nach weitsichtig agiert, der bei günstiger Zinslage und unter Nutzung hoher Fördergelder vorausschauend und zielgerichtet diese günstigen Rahmenbedingungen nutzt – manchmal auch mutig, aber richtig. Solche Mitarbeiter brauchen wir.

 

Apropos Straßen: Ich erinnere wiederum an die notwendige Umwidmung der CO 11 zur Staatsstraße.

 

Die Verwaltung des Landkreises ist an vielen Stellen zu loben. Beispielhaft will ich noch einige benennen. Die immer wieder innovativen und klugen Entscheidungen im Bereich der Jugendhilfe – ein sehr großer Haushaltsposten – helfen zum einen denjenigen, die Hilfe brauchen, also jungen Menschen in unserer Region. Zum anderen sind die Entscheidungen aber auch geprägt von einem hohen Kostenbewusstsein. Unser Jugendamt geht nicht den einfachen Weg, wie es viele andere tun, sondern sind ein hervorragendes Beispiel von kluger und weitsichtiger Arbeit im Jugendbereich.

 

Unserer Wirtschaftsförderung danken wir u. a. für ihr zielstrebiges und erfolgreiches Handeln in Sachen „Digitales Gründerzentrum“. Wir sind der Auffassung, dass es ein kluger Weg ist, gemeinsam mit unserer Wirtschaft vor Ort und mit der Stadt Coburg sich auf die umfangreichen zu erwartenden Veränderungen und Umwälzungen professionell vorzubereiten. Wie gut uns das gelingen wird, davon hängt nicht nur, aber auch die Zukunftschancen unserer Region ab. Die Wirtschaftsförderung hat sich nicht durch die ersten eher niederschmetternden Absagen der Staatsregierung abbringen lassen, sondern konsequent weiter gearbeitet. Herzlichen Dank dafür.

 

Unsere Seniorenpolitik, geprägt von unserem Seniorenbeauftragten Dr. Hasselkus, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, hat ebenfalls große Erfolge aufzuweisen. Der Kreistag würdigt dies mit der Bereitstellung von Geldern für innovative Projekte. Die Lebenswirklichkeit aufgrund des demografischen Faktors ist längst eine andere als noch vor wenigen Jahren und wird sich rasant weiterverändern. Durch unsere Seniorenpolitik versuchen wir diese Lebenswirklichkeit mit zu gestalten, statt nur abzuwarten.

 

In diesem Zusammenhang haben wir auch 20.000,-- Euro bereitgestellt für Leben in alternativen Wohnformen. Die Kosten können möglicherweise nicht von den Betroffenen selbst vollständig aufgebracht werden. Es ist ein Unding, dass aufgrund gesetzlich gegebener Zuständigkeiten kluge und vernünftige Wege nicht begangen werden. Stichwort: Der Bezirk ist zuständig für die herkömmlichen Wohnformen in Seniorenheimen, der Landkreis ist für alternative Wohnformen zuständig, dies allerdings als freiwillige Aufgabe. Hier ist der Gesetzgeber dringend aufgefordert die Gesetzgebung an die Realitäten anzupassen. Wenn wir durch ein Pilotprojekt gemeinsam mit dem Bezirk dazu beitragen können, dass es zu Veränderungen kommt, hätten wir viel gewonnen.

 

Stichwort: Partnerschaft Manisa.

 

Dieses Gremium hat mit viel Verzögerung im vergangen Jahr beschlossen, dass wir eine Partnerschaft mit einer türkischen Region eingehen wollen. Die Verträge sind unterschrieben. Der damalige Antrag war gerade auch motiviert dadurch, dass viele Menschen türkischer Herkunft seit Jahrzehnten bei uns leben und ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens sind.

 

Herr Erdogan macht´s einem aber derzeit nicht leicht. Wir alle blicken irritiert und besorgt auf die Entwicklung in der Türkei. Wir alle sind fassungslos über die verbalen Schläge, die dort von politischer Seite auch und gerade gegen Deutschland ausgesandt werden. Wir sind fassungslos, ob der Inhaftierung so viele Menschen u. a. Journalisten. Der Integrität gerade von Journalisten ist grundlegender Bestandteil jedes demokratischen Verständnisses. Einfach wär´s jetzt zu sagen, dann lassen wir das halt mit der Partnerschaft. Was wäre die Konsequenz. Die Konsequenz wäre, dass die Menschen „bestraft würden“, für etwas, was die politische Führung veranlasst hat. Und zwar auch die Menschen türkischer Abstammung, die die Entwicklung kritisch sehen, die mit manchem oder vielem nicht einverstanden sind und die nach wie vor freundschaftliche Beziehungen mit Deutschen für richtig wichtig und gut halten.

 

Nein, wir müssen Gespräche suchen, wir müssen die Chance nutzen, mit den Menschen in der Türkei in Kontakt zu kommen. Dass dies mit Augenmaß und Besonnenheit zu erfolgen hat ist selbstverständlich, da vertraue ich unserer neu gegründeten Arbeitsgruppe, die Vorschläge unterbreiten wird. Anbei bemerkt, auch unsere Freundschaft und Verbindung zum amerikanischen Volk steht nicht im Geringsten in Frage, auch wenn wir von dortigen politischen Vorgängen mehr als irritiert sind (dort gibt es übrigens die verabscheuungswürdige Todesstrafe schon immer). Ebenso unterscheiden wir zwischen den Menschen in Ungarn und ihrer politischen Führung, die Pressefreiheit und unabhängige Justiz auch anders definiert, als wir es für richtig halten.

 

Es wäre noch vieles zu nennen. Unsere Therme in Bad Rodach scheint auf einem guten Weg. Dank der Arbeit unseres Jugendbeauftragten, Kanat Akin, sind wir hoffnungsvoll, dass es mit einem Anruf – „Sammeltaxi“ und damit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für junge Menschen im Landkreis, möglicherweise doch zu einem positiven Ergebnis kommt. Staatliche Förderung ist möglich und würde uns zum Ziel führen.

 

Ein herzliches Dankeschön auch an unser Regionalmanagement mit Herrn Hinterleitner, das viele Projekte anstößt, vom Wanderwegemanagement bis hin zur Etablierung von Partnerschaften für Demokratie und damit der Ermöglichung einer Vielzahl von Projekten die sonst nicht möglich, weil nicht finanzierbar wären.

 

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

wir danken nochmals allen Mitarbeitern der Landkreisverwaltung für die gute Arbeit insgesamt. Wir bedanken uns bei der Kämmerei und bei Ihnen Herr Kämmerer, für die Vorbereitung des Kreishaushaltes und für die konstruktiven Diskussionen darüber. Wir bitten Sie, diesen Dank an Ihre Mitarbeiter weiterzugeben.

 

Die Fraktion der SPD stimmt dem vorgelegten Kreishaushalt zu.

 

 

Für die Fraktion der Freien Wähler spricht Kreisrat Christian Gunsenheimer:

 

In diesen Tagen zeigt sich immer mehr, dass es eine Verschiebung gibt, zwischen 2 Gruppe von Mensch: Die Angstmacher und die Verängstigten und die Mutmacher und die Zuversichtlichen. Jeder von uns, in unseren Aufgaben die wir haben können uns immer wieder entscheiden zu welche der beiden Gruppen wir gehören. Was wir beobachten in dieser Welt, dass es eine klare Verschiebung gibt, zugunsten der Zahl der Angstmacher und der Verängstigten.

Sehr geehrter Herr Landrat meine lieben Kolleginnen und Kollegen dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zuversicht. Wir wollen damit Mut machen und geben natürlich an der einen oder anderen Stelle zu, dass zum Mut machen und zur Zuversicht auch Realismus gehört.

Kein Populist der letzten Tage und Monate hat großzügig auf Tatsachen zurückgegriffen. Insofern bleibt es die Aufgabe der Mutmacher, Fakten zu benennen und auch zu ihnen zu stehen, auch wenn sie unbequem sind. Wenn wir auf die Haushaltsplanung zurückblicken, dann stellen wir natürlich fest, dass vor allen Dingen Mutmacher an diesem Haushalt mitgewirkt haben im Großen und Ganzen und auch im Einzelnen.

Ein herzlicher Dank geht an dieser Stelle natürlich an den Kämmerer Manfred Schilling, der gut mit uns zusammengearbeitet hat auch wenn die Rahmenbedingungen in diesem Jahr, und das gehört zu den realen Tatsachen, nicht die Besten waren. Vielen herzlichen Dank dafür und natürlich auch herzlichen Dank an die Mitarbeiter im Haus, die mitgewirkt haben, dass der Haushalt in dieser Form entstehen kann. Was wir uns natürlich wünschen und auch das gehört zu den Tatsachen, dass wir um nächsten Jahr zum bewährten Haushaltsberatungsprozedere zurückkehren, denn wir können auch feststellen, dass die aktuelle Vorgehensweise, die diesen Rahmenbedingungen geschuldet war, tatsächlich auch eine ineffiziente war. Wir dürfen unsere Aufgaben im Landkreis nicht als einsame Insel begreifen, sondern müssen natürlich die Abhängigkeit der Städte und Gemeinden und letztendlich auch des Bezirks begreifen und berücksichtigen da deren Handlungsspielraum, speziell der der Städte und Gemeinden, unmittelbare Wechselwirkungen mit unserem Handeln im Landkreis haben. Wir verfolgen im Großen und Ganzen dies selben Ziele: Wir wollen Mut machen für die Zukunft. Das gilt für jeden Bürgermeister und Oberbürgermeister, für jeden Stadt- und Gemeinderat wie auch für uns Kreisräte. Dafür müssen wir zusammenarbeiten. Es ist immer relativ leicht für uns im Landkreis zu sagen: „Naja dann müssen wir eben die Kreisumlage auf das entsprechende anpassen.“

Das geht in den Kommunen draußen nicht ganz so einfach und insofern ist eine Rücksprache in diesem Bereich zwingend von Nöten. Das gilt auch für die Fragen, wer macht denn jetzt dann welche Schulden? Natürlich ist nicht jede Kommune da draußen im selben finanziellen Zustand und letztendlich unterscheiden sich auch hier, die ein oder anderen Fragen. Auch das gehört zum Realismus und den Tatsachen, mit denen man aber auch Mut machen kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass den gemachten Schulden der Vergangenheit zukunftsweisende Investitionen gegenüberstehen. Investitionen mit denen wir sagen können, wir haben uns auf den Weg gemacht, dass unsere Region Mut und Zuversicht haben kann. Wir haben in unsere Schulen viel Geld investiert und in unser Bildungssystem an sich. Letztendlich auch viel in unsere Infrastruktur und man darf immer wieder sagen, zu dieser Infrastruktur gehören natürlich nicht nur die Straßen, sondern vieles andere auch. Ob man da jetzt reininvestieren darf oder auch nicht. Wir sind aber auch der Überzeugung und das ist unser Ansatz, bei dem gemeinsamen Vorschlag, den wir aus dem Kreisausschuss mitnehmen das wir natürlich einem Schuldenabbau in den nächsten Jahren sehr positiv gegenüberstehen wollen. Eine kleines Detail über das wir in der Fraktion noch nicht ganz hinweg gekommen sind, ist natürlich die Tatsache, dass wir im Januar einen Haushaltsentwurf präsentiert bekommen haben der keine Schuldentilgung vorsieht. Dann aber nach sechseinhalb-stündiger Haushaltsberatung von Seiten des Landrats und heute durch den Kämmerer präsentiert wird, dass man gerne Schulden getilgt hätte. Da frage ich mich natürlich, warum es im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen war. Wir sind weiterhin natürlich bereit, Gespräche über dieses Thema zu führen und es natürlich in Verbindung mit den Themen die wir mit diesen Schulden entsprechend angegangen sind, auch entsprechend weiterzuführen.

Ein besonderer Dank gilt in diesem Jahr Jürgen Alt und der Tiefbauabteilung. Es war ein langgehegter Wunsch von der Fraktion der Freien Wähler, Planungen im Straßenbau für Zeiten hoher Förderungen vorzuhalten. In diesem Jahr wird uns das gedankt und letztendlich geht dieser Dank weiter an Jürgen Alt. Es ist uns möglich gewesen, sehr viele, hoch geförderte Maßnahmen in diesem Haushalt zu präsentieren und dadurch hohe Zuschüsse mitzunehmen und auch die Straßeninfrastruktur hervorragend auf die Reihe zu bringen. Noch viel mehr freut uns die Zusagen, dass neben all den geförderten Maßnahmen auch noch Arbeitskapazität aufgebracht werden kann, ungeförderte Deckensanierungen für 400.000 € allesamt in diesem Jahr umzusetzen. Das war in den letzten Jahren nicht immer möglich, aber durch diese konkrete Zusage hat er uns auch Mut gemacht. Wir freuen uns drauf, von den Vollzügen zu hören.

Ein Präsident Erdogan macht uns keinen Mut. Er gehört definitiv zu den Angstmachern und es gelingt ihm durchaus immer wieder, einige Leute in Angst und Schrecken zu versetzen, insbesondere in der Türkei. Das sollten wir uns bei all den schlimmen Sachen die wir über uns Deutsche von ihm hören immer vor Augen halten, dass eben der Schrecken nicht hier stattfindet. Das Ziel einer Partnerschaft kann ja nicht sein, dass wir immer dort hingehen wo immer die Sonne scheint und wo es keine Probleme gibt. Als wir mit diesem Projekt Manisa im letzten Jahr gestartet sind und dorthin gefahren sind, waren die Zeiten schon keine Guten. Es war durchaus diplomatisch für jemanden, der im Bereich der Kreiskommunalpolitik unterwegs ist und nicht immer einfach sich auf dieses Projekt vorzubereiten. Umso mehr hat es uns Mut gemacht, dort vor Ort Menschen zu treffen, mit denen man zusammenarbeiten will. Genauso wenig wie es keiner von uns hören will, dass die Deutschen Nazis sind, mag manch einer dort unten nicht hören wenn wir sagen: „Die Türken bezeichnen uns als Nazis.“ Das ist Mitnichten so. Wir dürfen differenzieren und auch das differenzieren gehört zum Fakten sammeln und zum Mut machen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit den Menschen Kontakt aufnehmen müssen und die Arbeitsgruppe der ich mit angehören darf und die sich inzwischen damit beschäftigt, wird natürlich Wege suchen, diese Verbindungen zu den Menschen anzugehen. Der Kollege Frank Rebhan hat es gerade angesprochen: Ja, wir müssen die zwischenmenschlichen Beziehungen stärken. Ich zu meinem Teil, habe einen Freund in Amerika und wir hatten in den letzten Jahren nicht viel Kontakt, aber wenn diese Krise diplomatischer Natur etwas positives hat, dann ist es, dass sie uns näher zusammenrücken lässt. Das wir mehr Kontakt suchen zu den Freunden die wir haben und es reut mich fast, dass ich bei all den Kontakten und Freunden die ich so habe, nicht ganz so viele im Ausland habe und insbesondere nicht in den Ländern wo wir derzeit Krisen haben. Ob es sinnvoll ist von unserer Seite jede Angstmacherei aufzunehmen und genauso stark zurück zu bellen, dass mag jeder für sich entscheiden. Offenbar herrscht in München eine gewisse Verwirrung beim Umgang mit dem einen oder anderen Despoten. Wie sonst wäre es zu erklären, dass zum einen Leute wie Orbán staatsmännisch empfangen werden und man sich anbiedert und gleichzeitig in der anderen Form eskaliert wird. Wir hier auf Landkreisebene mit dem ganz klaren Ziel was wir uns unter einer Partnerschaft vorstellen, sollten uns davon distanzieren. Wir sollten den Menschen hier bei uns im Landkreis und natürlich den Menschen in den Regionen mit denen wir Partnerschaften eingehen so positiv und voller Mut entgegentreten wie es nur geht. Am Ende möchte ich mich bedanken, bei Manfred Schilling und insbesondere bei all den Mitarbeitern, die dann bei der Umsetzung dieses Haushaltes den wir heute beschließen einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln die wir zur Verfügung stellen zu den Gunsten unserer Bürgerinnen und Bürger

bewiesen haben. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Bau- und Kreisausschuss nachdem es letztendlich unsere Vorlage war, die es in das Gremium als Grundlage für Diskussionen geschafft hat. Wir bedanken uns an dieser Stelle auch für das Vertrauen, dass uns dort entgegen gebracht worden ist und freuen uns natürlich auch weiterhin auf die positive Zusammenarbeit, solche Projekte gemeinsam anzugehen. Ich freue mich auch, wenn wir weiterhin diejenigen sind, die Angstmacher in ihre Schranken weisen, die den Verängstigten Mut machen und die voran schreiten bei der spannenden Frage, wie wir Zuversicht in jede einzelne unserer Taten in diesen Haushalt stecken können.

Vielen herzlichen Dank meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Kreisrat Udo Döhler berichtet für die ULB:

 

Wir haben es geschafft in verantwortungsvoller Zusammenarbeit den Haushaltsentwurf den Kämmerers so abzuändern, dass die schwarze Null einerseits gehalten werden kann und andererseits die Kreisumlagenbelastung für die Kommunen nicht allzu sehr gesteigert wird. Ich danke ich den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen das wir es in den Vorberatungen geschafft haben, dass zu erreichen. Wir mahnen aber auch in der Hinsicht, dass wir feststellen müssen, dass in Zeiten in denen der Landkreis wirklich eine hohe Steuerkraft aufweist, also über die Gemeinden und die Kreisumlage sehr viele Mittel zufließen, schaffen wir es trotz dieser Rekordeinnahmen heute nicht, zusätzlich Schulden zu tilgen. Wir erreichen gerade so die schwarze Null. Wir müssen versuchen für die kommenden Jahre nicht aus den Augen verlieren, die Schulden die wirklich noch bei 36 Millionen liegen, abzubauen. Ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen weiter so bestehen und die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiterfließen ist angesichts der mehrfach geschilderten weltpolitischen Lage fraglich. Auch ob Deutschland sich wirtschaftlich weiter so behaupten kann, ist ungewiss. Ob die Bezirksumlage weiterhin so niedrig sein wird, ist auch nicht absehbar. Deshalb dürfen wir es nicht aus den Augen verlieren, Schulden abzubauen um unseren nachfolgenden Generationen nicht einen Schuldenberg zu hinterlassen der weiteres Handeln und Gestalten im Landkreis Coburg

zunichte macht. Wir müssen uns die finanzielle Handlungsfähigkeit für die Zukunft erhalten und auch Mut beweisen, in dem wir Maßnahmen auch mal nicht durchführen, um dieses Ziel zu erreichen.

Auch ich möchte dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes die bei der Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben und die ihn dann auch letztendlich vollziehen müssen, danken. Die Zusammenarbeit und Informationspolitik war hervorragend. Alle Fragen wurden bereitwillig beantwortet und es wurde sehr gut zusammengearbeitet – nicht nur bei der Aufstellung des Haushaltes, sondern über das ganze Jahr hinweg. Ein herzliches Dankeschön an die kompetente Landkreisverwaltung auch von Seiten der ULB. Wir werden dem Haushalt in der jetzigen Form zustimmen

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Unsere Fraktion ist froh, dass wir mit dem Haushalt unter 100 Mio. Euro bleiben.

Die Kreisumlage muss nur um 0,5 % erhöht werden

 

Trotzdem ist aus unserer Sicht ein ordentlicher Haushalt zustande gekommen,

der es möglich macht die Aufgaben des Landkreises zu erfüllen.

 

Auch die Tatsache, dass Überschüsse zur Schuldentilgung verwendet werden sollen freut uns.

 

Wir danken dem Kämmerer und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeite und wünschen uns das auch für die Zukunft.

 

Partnerschaft mit Manisa:

Schwierige Gradwanderung zwischen aktueller politischer Situation und Bekanntschaft mit den Menschen vor Ort.

 

Wir schliessen uns Meinung an, den Kontakt aufrecht zu erhalten aber keine Reise einer Delegation in die Türkei durchzuführen. Höchstens Empfang eine Gruppe aus Manisa

hier im Landkreis wäre denkbar.

 

 

Kreisrat Thomas Büchner trägt die Stellungnahme der ÖDP-Vertreter vor:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Schilling,

wir bedanken uns für die gewissenhafte Ausarbeitung der Haushaltszahlen. Auf der vorbereitenden Sitzung des Kreistages Ende Januar wurden durch Sie, Herr Schilling etwas andere Vorschläge unterbreitet, als jene, die nun zur Abstimmung vorliegen. Die damaligen Zahlen haben uns ÖDP-Vertretern deutlich besser gefallen, als die heutigen, denn im Januar war für uns der Wille der Verwaltung zur Konsolidierung und zum Abbau des hohen Schuldenstandes erkennbar. Die Erhöhung der Kreisumlage auf 44-45 Punkte erschien angesichts der vorgestellten Zahlen als vertretbar und sinnvoll, eine gleichzeitige Einsparung an der ein oder anderen Stelle als denkbar. Einem solchen Haushalt hätten wir zustimmen können.

Noch am gleichen Abend hat dann allerdings die Stadt Neustadt ihren Haushalt verabschiedet, und zwar auf Grundlage eines Kreisumlagehebesatzes von 43 Punkten - exakt dem, was uns nun vorgelegt wurde. Das lässt für uns den Schluss zu, dass die für die Erstellung des Kreishaushaltes maßgeblichen Personen offenbar nicht oder nicht nur im Landratsamt sitzen, sondern vielmehr auch oder vielleicht sogar hauptsächlich in den Kommunen des Landkreises.

Herausgekommen ist nun ein Haushalt mit dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“. Er vermeidet eine Neuverschuldung, baut aber keine Altschulden ab. Um die 43 Punkte, die ja in Neustadt und anderswo vorab quasi in Stein gemeißelt wurden, einzuhalten, mussten punktuell Kürzungen bei sinnvollen freiwilligen Leistungen, vor allem aber Verschiebungen geplanter Ausgaben aus 2017 in die Folgejahre vorgenommen werden. Es wird sich erweisen, ob dieser auf Kante genähte Haushalt heuer überhaupt einzuhalten ist.

Für die Folgejahre wird die Prognose das Landrates und meiner Vorredner, dass in sehr bescheidenem Umfang Schulden abgebaut werden können, unserer Meinung nach nicht einzuhalten sein. Das Investitionsprogramm rechnet einige Ausgaben bewusst oder unbewusst nach unten. Belegen können wir dies bei den geplanten Ausgaben für die Bahnunterführung Neustadt. Hier geht man von einem Anteil des Kreises i.H.v. 550000 Euro aus, was eine Bausumme von gesamt 3,3 Mio unterstellt. Aus der Presse wissen aber alle, die es wissen wollen, dass die erwarteten Baukosten bereits jetzt bei über 7 Mio Euro liegen, sich somit der Anteil des Kreises mehr als verdoppeln dürfte. Unter solchen Voraussetzungen können wir dem Investitionsplan nicht zustimmen. Und, mit Blick auf meinen Kollegen Gunsenheimer: Hier ist der Grat zwischen Mut und Übermut recht schmal, und bei allem Mut sollten wir die Realitäten nicht aus dem Auge verlieren!

Auch der Haushaltssatzung mit einem Hebesatz von 43 Punkten stimmen wir nicht zu, und beantragen die Festsetzung der Kreisumlage auf 44 Punkte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Kreisrat Marco Steiner bittet um eine getrennte Abstimmung für alle drei Anträge

 

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CSU / LV, zusätzlich 30.000 € für das Wirtschaftsförderungskonzept aufzunehmen, abstimmen.

 

Mit 33 zu 16 Stimmen angenommen.

 

 

Anschließend lässt Landrat Michael Busch über den Antrag der CSU / LV den Ansatz für Partnerschaft mit Manisa auf 5.000 € zu kürzen, abstimmen.

 

Mit 44 zu 5 Stimmen angenommen.

 

 

Der Vorsitzende bittet darum, zusätzlich 10.000 € für Projekte und Marketingmaßnahmen gegen die Stromtrasse in den Haushalt einzustellen. Als Deckungsvorschlag soll bei der Haushaltsstelle 1111.1630 ein Erhöhung der Einnahmen um 35.000 € erfolgen.

 

Einstimmig angenommen

 

 

Landrat Michael Busch lässt über den Antrag der ÖDP auf Erhöhung der Kreisumlagenerhöhung auf 44 Prozentpunkte, abstimmen.

 

Mit 5 zu 44 Stimmen abgelehnt.