Der Landkreis Coburg schließt mit der Stadt Coburg eine Kooperationsvereinbarung zur Abwicklung des Projekts „Radwegebeschilderung für Stadt und Landkreis Coburg“.

 

Der Landrat wird ermächtigt entsprechend zu handeln.

Stadt und Landkreis Coburg haben jeweils in der Sitzung des Verwaltungssenats vom 19.09.16 und dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität vom 12.09.2016 die Antragstellung über die Kommunalrichtlinie zur Neubeschilderung des Radwegenetzes beschlossen. Der Antrag ist durch die ARGE ÖPNV fristgerecht zum 30.09.2016 eingereicht worden.

 

Die Antragsstellung ist an den Projektträger Jülich gerichtet worden. Der Projektträger setzt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums das Förderprogramm für Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen und die Förderung von Klimaschutzprojekten um.

 

Der Projektträger hat mit Schreiben vom 01.11.16 darauf hingewiesen, dass die ARGE ÖPNV nicht als Antragsteller anerkannt wird. Es ist erforderlich, dass die Stadt Coburg oder der Landkreis Coburg als Antragsteller auftritt. Die ARGE ÖPNV kann die Projektabwicklung übernehmen.

 

Dafür ist es notwendig, dass die Kooperation zwischen der Stadt Coburg und dem Landkreis Coburg über eine Kooperationsvereinbarung nachgewiesen wird.

Die Kooperationsvereinbarung enthält die Angaben zum gemeinsamen Vorhaben, die Nennung der Kooperationspartner und eine Ausgaben- und Eigenmittelübersicht.