Amtliche Mitteilungen aus der Wirtschafsförderung:

 

2. Sonderförderprogramm zur Wiederbelebung von Ortskernen in Nordostbayern

Es wurde in einer der letzten Sitzungen des KSA aus dem Gremium nachgefragt, ob die damalige Pressemeldung zum Sonderförderprogramm zur Wiederbelebung von Ortskernen in Nordostbayern in irgendeiner Verbindung zum LEP steht.

Die Presse hatte vermeldet, dass u.a. die Landkreise Hof, Kronach, Wunsiedel in einem Modellvorhaben gefördert werden sollen.

Wichtig: Das Programm zielt auf einzelne Städte und Gemeinden ab
(à Wiederbelebung von Ortskernen)!

Landrat hat sich mit eigenem Schreiben an Staatsminister Söder gewandt und die Aufnahme der Städte und Gemeinden im Landkreis Coburg in das Sonderfördergrogramm eingefordert.

Der Landkreis Coburg bietet beste Voraussetzungen für den Modelleinsatz von Fördermitteln (Moro, u.a.).

Die Antwort aus dem Ministerium steht noch aus.

Das Schreiben kann gerne in Kopie dem Protokoll der Sitzung beigefügt werden.

 

2. Förderung öffentlicher touristischer Einrichtungen – Tourismusförderung

LR, OB, IHK-Präsident haben sich in einem gemeinsamen Brief, der von der Geschäftsführung des Tourismusvereins verfasst wurde, an Staatsministerin Aigner gewandt.

Ziel war das Einwerben von Fördermitteln für Investitionen in die Therme Natur in Bad Rodach aus dem „Wachstumsplan für ein wirtschaftliches starkes Bayern“ der Ministerin.

Ministerin Aigner antwortet über Ihr Fachreferat und verweist auf die vorhandenen Förderinstrumentarien, die in Bad Rodach leider kaum bzw. nicht zur Anwendung kommen können.
Auch die Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch vor Ort schlägt das Ministerium mit Verweis auf die Zuständigkeit der Regierung von Oberfranken leider zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Die Antwort ist insofern höchst unbefriedigend, weil die Investitionslast in der Therme Bad Rodach vorerst allein bei den Kommunalpartnern vor Ort bleibt.

 

3. Förderung der Strategie Zukunft Coburg Digital

Erfreulichere Nachrichten sind bei der  (Wirtschaftsfördetungs-)Strategie „Zukunft Coburg Digital“ zu vermelden:

Der Landkreis hatte sich über seine Wirtschaftsförderung in Kooperation mit der Stadt Coburg, der IHK zu Coburg, der Hochschule Coburg und den Unternehmen der Region um ein Digitales Gründerzentrum und die dazugehörige Förderung beim Aufbau von Unternehmensnetzwerken beworben.

Nachdem zunächst in Bamberg und Hof in Oberfranken den Förderzuschlag erhalten haben, hat die Wirtschaftsförderung nicht aufgegeben, die Strategie weiterzuverfolgen.

Es folgten Gespräche mit und Besuche von Vertretern des Wirtschaftsministeriums und auch die Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Partnern im Wirtschaftsraum Coburg wurde konsequent weiter forciert.

Ergebnis:
Der Wirtschaftsraum Coburg (Stadt und Landkreis) kann nun doch von der bayerischen Förderung profitieren.

Die Wirtschaftsförderung hat eine Förderoption für digitale Netzwerkaktivitäten von Unternehmen in Höhe von einer halben Million Euro für die kommenden 7 Jahre für das Coburger Land sichern können.

Die notwendige Kofinanzierung für die Netzwerkaktivitäten muss über die Wirtschaft erfolgen.

Stadt und Landkreis schaffen einen Rahmen, in dem das alles stattfinden wird. Hierfür wird in nächster Zeit das Votum der Kreispolitik sowie auch finanzielle Mittel benötigt.

Die Wirtschaftsförderung entwickelt zur Beschlussfassung noch in diesem Jahr die notwendigen Konzepte und Rahmenvereinbarungen.

Die digitale Transformation ist ein wichtiges Thema der zukünftigen Wirtschaftsraumentwicklung und es stehen nun mit dem Einsatz der Wirtschaftsförderung viele Türen für den Wirtschaftsraum Coburg offen.

 

Amtliche Mitteilungen aus dem Fachbereich Bildung, Kultur und Sport

 

4. IT-Richtlinie des Landkreises Coburg für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises

 

Der Landkreis Coburg hat mit Wirkung zum Haushaltsjahr 2016 zur Ausstattung seiner Schulen mit IT-Technik eine Richtlinie erlassen, die durch eine politische Arbeitsgruppe in Abstimmung mit den Schulleitern erstellt wurde. Sie soll insbesondere die wirtschaftlichen Belange des Landkreises, den Wunsch nach Synergien beim Support und die Interessen der Schulen an einer zeitgemäßen IT-Ausstattung in Einklang bringen. In der Richtlinie ist eine jährliche Überprüfung festgelegt. Am 05. Oktober diesen Jahres fand die Überprüfung statt. Die Richtlinie hat sich so im ersten Jahr bewährt. Die Schulleiter bedanken sich ausdrücklich dafür, dass mit der Richtlinie den Schulen die Möglichkeit gegeben wird, eigene pädagogische Konzepte umzusetzen.

 

 

Amtliche Mitteilungen aus der Kämmerei

 

5. Finanzausgleich 2016;

Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für die Landkreise

 

Der Verteilerausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 2016 beschlossen, dem Landkreis Coburg eine Bedarfszuweisung/Stabilisierungshilfe in Höhe von

400.000 €

(davon 300.000 € Stabilisierungshilfe)

zu gewähren.

Als Bedarfszuweisungs- und Stabilisierungshilfemittel für die Landkreise stehen 2016 22,5 Mio. € zur Verfügung (2015: 18,0 Mio. €). In diesem Jahr haben 35 der 71 Land-kreise Anträge auf Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen mit einem Antragsvolu-men von rund 44 Mio. € gestellt. Daher konnte den Wünschen der antragstellenden Landkreise nicht in allen Fällen bzw. nicht in vollem Umfang entsprochen werden.

 

6. Zuwendungen nach Art. 2 BayGVFG zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden; Kreisstraße CO 13, Ortsumgehung Ebersdorf b. Coburg mit Beseitigung von 2 Bahnübergängen (Programm-Nr. Ä §054/2016)

Aufgrund der Vorlage der Regierung von Oberfranken wird das oben genannte Bauvorhaben als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzie-rungsgesetz (BayGVFG) anerkannt. Es ist zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse geeignet und wird unter lfd.Nr. A 0054 in das Programm aufgenommen.

Nach den vorliegenden Unterlagen werden von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 22.700.000,- € voraussichtlich ca. 8.200.000,- € zuwendungsfähig sein. Hierzu werden nach Art. 2 BayGVFG auf der Grundlage eines Förderungssatzes von 75 % Zuwendungen bis zu

6.150.000,-€

            in Aussicht gestellt.