Beschluss:
Der Kreistag nimmt die Auswahl des Landkreises Coburg für das Modellvorhaben der Raumordnung „Lebendige Regionen – aktive Regionalentwicklung als Zukunftsaufgabe“ zustimmend zur Kenntnis.
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung das Modellvorhaben anhand der in I. aufgeführten Bausteine umzusetzen.
Sachverhalt:
Die Bewerbung des Landkreises Coburg für das o.g. Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) Lebendige Regionen wurde vom Kreis- und Strategieausschuss am 08.10.2015 und vom Kreistag am 22.10.2015 einstimmig begrüßt.
Nach einer erfolgreichen Bewerbung im zweistufigen Auswahlverfahren wurde dem Landkreis Coburg der Zuwendungsbescheid vom BMVI/BBSR am 26.07.2016 übersandt.
Mit dem neuen MORO
wird in der ersten Phase (zwei Jahre) das zentrale Ziel verfolgt, konkrete
Handlungsempfehlungen zu regionalen Fragestellungen in der kommunalen
Finanzausstattung und der Integrationspolitik zu entwickeln:
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Wie
werden sich die öffentlichen Finanzen im Landkreis Coburg perspektivisch entwickeln?
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Welche Herausforderungen und Potentiale ergeben
sich aus den Integrationsaufgaben auch für kommunale Finanzen?
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Welche
neuartigen Finanzierungsformen (bspw. Regionalbudgets, Kommunalverein,
Regionalfonds, Crowdfunding) können dazu beitragen, die finanzielle
Zusatzbelastung, die durch neue Aufgaben – wie bspw. die der Integration von
Migranten – entsteht, zu minimieren?
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Sind
diese Finanzierungsformen auch auf weitere Themen/Handlungsfelder übertragbar?
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Wie
kann im Rahmen eines „Masterplans Integration“ gewährleistet werden, dass
Integrationsbemühungen im Landkreis finanziell, strukturell und personell
effizient erfolgen?
Der Landkreis
Coburg wird bei diesen Fragestellungen durch eine Begleitforschung,
federführend durch die Universität Leipzig, im Rahmen des Modellvorhabens
unterstützt.
Der Ablauf des MORO
soll sich in folgende Bausteine gliedern:
In Baustein 1
(Vorbereitungs- und Auftaktphase) geht es neben der Einarbeitung des neu
angestellten Personals vor allem darum, die in den Prozess im Rahmen von
Netzwerktreffen einzubeziehenden Akteure sowohl für das Handlungsfeld „öffentliche
Finanzen“ als auch für das Handlungsfeld „Integration“ zu akquirieren. Des
Weiteren soll das Prozesssteuerungsgremium, welches mit den zentralen
Entscheidungsträgern der Region besetzt ist, implementiert werden. Dadurch
sollen die politischen Entscheidungsträger auf Kreis- und kommunaler Ebene die
„zentralen Leitplanken“ im Verlauf des MORO „Lebendige Regionen“ setzen können.
Die Einbindung der
politischen Entscheidungsträger und die stetige Kommunikation über den Ablauf
des Modellvorhabens ist wesentlich für die Erreichung der Ziele, die mit dem
MORO „Lebendige Regionen“ verbunden sind.
Während des Prozesses soll zusätzlich über einen MORO-Newsletter digital
informiert werden.
In Baustein 2 (Konzept- und Strategiephase) sollen vor allem zu leistende
Hintergrundarbeiten wie das Zusammentragen von Daten, die als Grundlage für die
weitere Konzeptentwicklung in den Handlungsbereichen kommunale Finanzen und
Integration dienen, erfolgen. Dabei kann auf Daten aus dem vergangenen MORO
„Regionale Daseinsvorsorge“ zurückgegriffen werden, die der Geschäftsstelle
bereits vorliegen. Diese demographischen
Ergebnisse sollen im Hinblick auf Migration und die aktuellen Ereignisse seit
dem Flüchtlingszuzug erweitert werden. Im Bereich der Finanzen erfolgt eine Analyse
der kommunalen Finanzen im Hinblick auf die aktuelle Einnahmesituation mithilfe
einer Szenarienanalyse, die in Zusammenarbeit mit den Kommunen und externer
Beratung erarbeitet wird und komplett aus Fördermitteln bestritten werden kann.
Im Rahmen dieser Analyse werden insbesondere die kommunalen Einnahmen einer Art
„Crashtest“ unterzogen und Auswirkungen durch externe Faktoren wie Änderungen
in der Bevölkerungsstruktur, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder im
bestehenden Finanzausgleich untersucht.
In Baustein 3
(Modellierungsphase) ist vorgesehen, im Bereich der Finanzen durch wissenschaftliche
Begleitforschung, externe Dienstleister und Beteiligung der kommunalen Akteure
vor Ort, Wege neuartiger Finanzierungsformen aufzuzeigen und strategisch zu
durchdenken. Durch die vorliegenden Analysen aus Baustein 2 können hier die
ermittelten Haushaltskennzahlen als fundierte Grundlage dienen um auch
nachhaltig wirksame Lösungen zu entwickeln.
Auf Grundlage der vorliegenden Daten im Bereich Integration ist es das
Ziel, ein Modell zu entwickeln, wie die verantwortungsgemeinschaftliche
Steuerung der Integrationspolitik sowohl auf der Ebene des Kreises, als auch
auf der Ebene der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sowie im Abgleich zu-
und miteinander aussehen kann. Weiter soll ermittelt werden, wie zu erbringende
Leistungen auch aus dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit effizient erbracht werden
können. Daraus abgeleitet werden soll ein „Masterplan Integration“, der
deutlich auch nötige Ressourcen zur Erbringung guter Integrationsarbeit
definiert.
In Baustein 4
(Entscheidungs- und Erprobungsphase) soll der Masterplanentwurf Integration
beschlossen und zur modellhaften Erprobung auf der Ebene des gesamten
Landkreises freigegeben werden. Die Erprobung dient dazu, noch vorhandene
Schwachstellen sowie Handlungs- und Nachbesserungsbedarfe zu erkennen und den
Masterplanentwurf dahingehend entsprechend zu verfeinern bzw. anzupassen.
Grundsätzlich soll im Masterplan Integration ein enger Bezug zum Thema
öffentliche Finanzen hergestellt und das angedachte (Finanz-)Steuerungsmodell
auch am Beispiel des Handlungsfeldes Integration durchdacht werden. Dabei ist
festzuhalten, dass das (Finanz-)Steuerungsmodell sich nicht nur auf ein
spezifisches Handlungsfeld beziehen, sondern „Breitenwirkung“ entfalten sollte.
In Baustein 5
(Umsetzungs- und Evaluationsphase) sollen mit Blick auf die zweite
MORO-Förderphase, die bislang vollzogenen Handlungsschritte sowohl im
Bereich des Handlungsfeldes öffentliche Finanzen, als auch im
Handlungsfeld Integration evaluiert werden. Gleichzeitig findet eine
Vorüberlegung dahingehend statt, wie die Umsetzung eines Breitenwirkung
entfaltenden Finanzierungskonzepts in einer möglichen zweiten Förderphase
erfolgen kann.
Alle Phasen werden begleitet von Öffentlichkeitsarbeit,
regionalen Abstimmungs-, Gremien- und Netzwerktreffen und einem Austausch mit
der Kiel-Region, welche im MORO „Lebendige Regionen“ ein ähnlich gelagertes
Themenfeld wie der Landkreis Coburg bearbeitet. In den entsprechenden Gremien des Kreistags soll es eine
regelmäßige Berichterstattung über den Verlauf des Modellvorhabens geben.
Zur Koordination
des Modellvorhabens wurde in der Landkreisentwicklung die Geschäftsstelle MORO
neu besetzt. Sie ist dem Planungsstab Landkreisentwicklung – Stabsstelle
Soziales, Bildung und Kultur zugewiesen und hat ihre Arbeit am 01.08.2016
aufgenommen. Die Stelle der Projektkoordination wurde mit Herrn Glüsenkamp,
Volkswirt M.Sc. besetzt. Herr Glüsenkamp studierte Volkswirtschaftslehre mit
Schwerpunkt Wirtschaftspolitik / öffentliche Finanzen an der Universität
Bamberg und der TU Budapest. Die bereits bestehende Fachstelle Demographie, die
durch Herrn Sonnauer besetzt ist, unterstützt die Geschäftsstelle in den Themen
Integration und der Projektverwaltung, gerade auch im Hinblick auf die bereits
erarbeiteten Ziele und erhobenen Daten aus dem vergangenen MORO „Regionale
Daseinsvorsorge“.
aus der Beratung:
Die neuen Mitarbeiter der Stabsstelle P 2, Herr Glüsenkamp und Herr Sonnauer, stellen sich den Kreistagsmitgliedern persönlich vor. Anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beiliegt, erläutern sie die einzelnen Bausteine des Modellvorhabens MORO II.