Beschluss:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

 

Der Kreistag nimmt die Auswahl des Landkreises Coburg für das Modellvorhaben der Raumordnung „Lebendige Regionen – aktive Regionalentwicklung als Zukunftsaufgabe“ zustimmend zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Modellvorhaben anhand der in I. aufgeführten Bausteine umzusetzen.

 

Sachverhalt:

 

Die Bewerbung des Landkreises Coburg für das o.g. Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) Lebendige Regionen wurde vom Kreis- und Strategieausschuss am 08.10.2015 und vom Kreistag am 22.10.2015 einstimmig begrüßt.

Nach einer erfolgreichen Bewerbung im zweistufigen Auswahlverfahren wurde dem Landkreis Coburg der Zuwendungsbescheid vom BMVI/BBSR am 26.07.2016 übersandt.

 

Mit dem neuen MORO wird in der ersten Phase (zwei Jahre) das zentrale Ziel verfolgt, konkrete Handlungsempfehlungen zu regionalen Fragestellungen in der kommunalen Finanzausstattung und der Integrationspolitik zu entwickeln:

 

-      Wie werden sich die öffentlichen Finanzen im Landkreis Coburg perspektivisch  entwickeln?

-      Welche Herausforderungen und Potentiale ergeben sich aus den Integrationsaufgaben auch für kommunale Finanzen?

-      Welche neuartigen Finanzierungsformen (bspw. Regionalbudgets, Kommunalverein, Regionalfonds, Crowdfunding) können dazu beitragen, die finanzielle Zusatzbelastung, die durch neue Aufgaben – wie bspw. die der Integration von Migranten – entsteht, zu minimieren?

-      Sind diese Finanzierungsformen auch auf weitere Themen/Handlungsfelder übertragbar?

-      Wie kann im Rahmen eines „Masterplans Integration“ gewährleistet werden, dass Integrationsbemühungen im Landkreis finanziell, strukturell und personell effizient erfolgen?

 

Der Landkreis Coburg wird bei diesen Fragestellungen durch eine Begleitforschung, federführend durch die Universität Leipzig, im Rahmen des Modellvorhabens unterstützt.

Der Ablauf des MORO soll sich in folgende Bausteine gliedern:

 

In Baustein 1 (Vorbereitungs- und Auftaktphase) geht es neben der Einarbeitung des neu angestellten Personals vor allem darum, die in den Prozess im Rahmen von Netzwerktreffen einzubeziehenden Akteure sowohl für das Handlungsfeld „öffentliche Finanzen“ als auch für das Handlungsfeld „Integration“ zu akquirieren. Des Weiteren soll das Prozesssteuerungsgremium, welches mit den zentralen Entscheidungsträgern der Region besetzt ist, implementiert werden. Dadurch sollen die politischen Entscheidungsträger auf Kreis- und kommunaler Ebene die „zentralen Leitplanken“ im Verlauf des MORO „Lebendige Regionen“ setzen können.

Die Einbindung der politischen Entscheidungsträger und die stetige Kommunikation über den Ablauf des Modellvorhabens ist wesentlich für die Erreichung der Ziele, die mit dem MORO „Lebendige Regionen“ verbunden sind.

Während des Prozesses soll zusätzlich über einen MORO-Newsletter digital informiert werden.

In Baustein 2 (Konzept- und Strategiephase) sollen vor allem zu leistende Hintergrundarbeiten wie das Zusammentragen von Daten, die als Grundlage für die weitere Konzeptentwicklung in den Handlungsbereichen kommunale Finanzen und Integration dienen, erfolgen. Dabei kann auf Daten aus dem vergangenen MORO „Regionale Daseinsvorsorge“ zurückgegriffen werden, die der Geschäftsstelle bereits vorliegen.  Diese demographischen Ergebnisse sollen im Hinblick auf Migration und die aktuellen Ereignisse seit dem Flüchtlingszuzug erweitert werden. Im Bereich der Finanzen erfolgt eine Analyse der kommunalen Finanzen im Hinblick auf die aktuelle Einnahmesituation mithilfe einer Szenarienanalyse, die in Zusammenarbeit mit den Kommunen und externer Beratung erarbeitet wird und komplett aus Fördermitteln bestritten werden kann. Im Rahmen dieser Analyse werden insbesondere die kommunalen Einnahmen einer Art „Crashtest“ unterzogen und Auswirkungen durch externe Faktoren wie Änderungen in der Bevölkerungsstruktur, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder im bestehenden Finanzausgleich untersucht.

In Baustein 3 (Modellierungsphase) ist vorgesehen, im Bereich der Finanzen durch wissenschaftliche Begleitforschung, externe Dienstleister und Beteiligung der kommunalen Akteure vor Ort, Wege neuartiger Finanzierungsformen aufzuzeigen und strategisch zu durchdenken. Durch die vorliegenden Analysen aus Baustein 2 können hier die ermittelten Haushaltskennzahlen als fundierte Grundlage dienen um auch nachhaltig wirksame Lösungen zu entwickeln.

Auf Grundlage der vorliegenden Daten im Bereich Integration ist es das Ziel, ein Modell zu entwickeln, wie die verantwortungsgemeinschaftliche Steuerung der Integrationspolitik sowohl auf der Ebene des Kreises, als auch auf der Ebene der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sowie im Abgleich zu- und miteinander aussehen kann. Weiter soll ermittelt werden, wie zu erbringende Leistungen auch aus dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit effizient erbracht werden können. Daraus abgeleitet werden soll ein „Masterplan Integration“, der deutlich auch nötige Ressourcen zur Erbringung guter Integrationsarbeit definiert.

In Baustein 4 (Entscheidungs- und Erprobungsphase) soll der Masterplanentwurf Integration beschlossen und zur modellhaften Erprobung auf der Ebene des gesamten Landkreises freigegeben werden. Die Erprobung dient dazu, noch vorhandene Schwachstellen sowie Handlungs- und Nachbesserungsbedarfe zu erkennen und den Masterplanentwurf dahingehend entsprechend zu verfeinern bzw. anzupassen. Grundsätzlich soll im Masterplan Integration ein enger Bezug zum Thema öffentliche Finanzen hergestellt und das angedachte (Finanz-)Steuerungsmodell auch am Beispiel des Handlungsfeldes Integration durchdacht werden. Dabei ist festzuhalten, dass das (Finanz-)Steuerungsmodell sich nicht nur auf ein spezifisches Handlungsfeld beziehen, sondern „Breitenwirkung“ entfalten sollte.

In Baustein 5 (Umsetzungs- und Evaluationsphase) sollen mit Blick auf die zweite MORO-Förderphase, die bislang vollzogenen Handlungsschritte sowohl im

Bereich des Handlungsfeldes öffentliche Finanzen, als auch im Handlungsfeld Integration evaluiert werden. Gleichzeitig findet eine Vorüberlegung dahingehend statt, wie die Umsetzung eines Breitenwirkung entfaltenden Finanzierungskonzepts in einer möglichen zweiten Förderphase erfolgen kann.

Alle Phasen werden begleitet von Öffentlichkeitsarbeit, regionalen Abstimmungs-, Gremien- und Netzwerktreffen und einem Austausch mit der Kiel-Region, welche im MORO „Lebendige Regionen“ ein ähnlich gelagertes Themenfeld wie der Landkreis Coburg bearbeitet. In den entsprechenden Gremien des Kreistags soll es eine regelmäßige Berichterstattung über den Verlauf des Modellvorhabens geben.

 

Zur Koordination des Modellvorhabens wurde in der Landkreisentwicklung die Geschäftsstelle MORO neu besetzt. Sie ist dem Planungsstab Landkreisentwicklung – Stabsstelle Soziales, Bildung und Kultur zugewiesen und hat ihre Arbeit am 01.08.2016 aufgenommen. Die Stelle der Projektkoordination wurde mit Herrn Glüsenkamp, Volkswirt M.Sc. besetzt. Herr Glüsenkamp studierte Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik / öffentliche Finanzen an der Universität Bamberg und der TU Budapest. Die bereits bestehende Fachstelle Demographie, die durch Herrn Sonnauer besetzt ist, unterstützt die Geschäftsstelle in den Themen Integration und der Projektverwaltung, gerade auch im Hinblick auf die bereits erarbeiteten Ziele und erhobenen Daten aus dem vergangenen MORO „Regionale Daseinsvorsorge“.

 

 

 

 

aus der Beratung:

 

Die neuen Mitarbeiter der Stabsstelle P 2, Herr Glüsenkamp und Herr Sonnauer, stellen sich den Ausschussmitgliedern persönlich vor. Anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beiliegt, erläutern sie die einzelnen Bausteine des Modellvorhabens MORO II.

Das Engagement und die hohen Fachkenntnisse von Martina Berger werden ausdrücklich gewürdigt. Es ist allen bewusst, dass einzig und allein durch ihren Sachverstand der Landkreis Coburg - einer von insgesamt sieben Regionen bundesweit - aufgefordert wurde, sich für das Projekt erneut zu bewerben.