Schwierigkeiten im Schulbusverkehr

 

Der Vorsitzende berichtet über die aktuellen Probleme im Schulbusverkehr. Er betont ausdrücklich, dass die Fahrplanänderung nicht aus Gründen der Kosteneinsparung erfolgte, sondern die Leistung musste EU-weit neu ausgeschrieben werden. An einer Lösung der Probleme werde bereits mit Hochdruck gearbeitet bzw. konnten einige mittlerweile gelöst werden. Die Mitarbeiter sind dringend darauf angewiesen, dass ihnen alle Probleme bekannt werden.

Die Anfragen der Ausschussmitglieder werden abschließend von Frau Nehring und Herrn Schäfer beantwortet.

Kreisrat Frank Rebhan regt an, die Nutzung des Rufbusses zu erfassen, um durch gezielte Werbung dort nachzubessern, wo der Rufbus von der Bevölkerung schlecht angenommen wird.

Der Vorsitzende sagt eine Behandlung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität zu und bietet diesen Vortrag auch in der Sitzung des bayerischen Gemeindetages an.

Der Vorsitzende betont, dass bei der Abarbeitung der Schwierigkeiten im Schulbusverkehr auch die OVF und die Subunternehmen eng eingebunden sind.

 

Anfrage von Kreisrat Rainer Mattern über die Verankerung von Wirtschaftsthemen im Kreis- und Strategieausschuss

 

Kreisrat Mattern bat im Vorfeld der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 22.09.2016 Landrat Michael Busch und die Verwaltung um Auskunft, in welcher Form und in welchem Umfang Wirtschaftsthemen im Kreis- und Strategieausschuss verankert werden. (Kreisrat Rebhan weist darauf hin, dass die Beantwortung dessen richtigerweise unter dem TOP Anfrage zu behandeln wäre.)

 

Im Rahmen der Sitzung hat der Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Landkreisentwicklung, Martin Schmitz, folgende Erläuterungen abgegeben:

 

Die Kreispolitik bietet in Form der Wirtschaftsförderung eine attraktive Dienstleistung an, die von den Unternehmen und Zielgruppen rege und gerne nachgefragt wird. Die Kreispolitik positioniert den Landkreis mit den Dienstleistungsangeboten der Stabsstelle seit vielen Jahren wirtschaftsfreundlich.

Die Wirtschaftsthemen werden in diesem Zusammenhang wo immer möglich mit den Mitgliedern des Kreis- und Strategieausschusses rückgekoppelt, besprochen und wo immer nötig auch vom Gremium entschieden.

 

Gute Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsfreundlichkeit können nur gewährleistet werden, wenn sich die kommunale Wirtschaftspolitik auf der Entscheiderebene und die Wirtschaftsförderung auf der operativen Ebene mit den sich ständig und immer schneller wandelnden Anforderungen der Wirtschaft weiterentwickeln. Dabei ist abzusehen, dass neue Themen auf die Stabsstelle zukommen, die neue und zusätzliche Anforderungen an sie stellen werden. Dazu zählen z.B.

 

•        Digitalisierung der Wirtschaft

•        Strukturwandel zu neuen Unternehmensformen

•        Interkommunale Kooperationen

•        Technologie- und Knowhow-Transfer

•        Strategische Infrastrukturentwicklung

•        u.a.

 

Die Wirtschaftsförderung des Landkreises wird ihre gefragten Dienstleistungen im Kerngeschäft (Investorenbegleitung, Unternehmensbetreuung und Existenzgründerförderung) auf hohem Niveau etablieren. Die Bearbeitung zusätzlicher Themen würde es erfordern, die Ausstattung, Instrumente und Bordmittel der Stabsstelle in neuen Zeiträumen und Gegebenheiten entsprechend zu überprüfen und ggf. anzupassen - natürlich immer im Rahmen der Sinnhaftigkeit und vor allem auch der Leistungsfähigkeit eines Landkreises und seiner Kommunen!

 

Auf Basis der Erläuterungen beauftragen die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses den Stellvertreter des Landrats Rainer Mattern mit der Einrichtung einer interfraktionellen, politischen Arbeitsgruppe, die sich mit den neuen und zusätzlichen Themen der Wirtschaftsförderung und Landkreisentwicklung auseinandersetzt und politische Schwerpunktsetzungen vornimmt. Es geht hierbei um die zukünftigen Schwerpunktthemen der Wirtschaftspolitik im Landkreis sowie ggf. die notwendigen Anpassungen der Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Landkreisentwicklung als operative Umsetzungsebene.

 

Beitritt des Landkreises zum Landkreisbündnis Hamelner Erklärung

 

Martin Schmitz informiert abschließend anhand einer Präsentation über die geplante Gleichstromtrasse Südlink. Mehrere Kommunen und Organisationen, die an der geplanten Trasse liegen, haben das „Hamelner Bündnis“ gegründet, um gegen die Stromtrasse vorzugehen. Herr Schmitz berichtet, dass auch der Landkreis Coburg eingeladen wurde, sich an dem Bündnis zu beteiligen. Es sei fraglich dem Ansinnen zu folgen, da höchstwahrscheinlich keine der Varianten den Landkreis Coburg tangiert. Der Ausschuss kommt überein, von einem Beitritt abzusehen.

Abschließend sagt Martin Schmitz zu, dass er die Entwicklung im Auge behalte und gegebenenfalls über Neuigkeiten berichten werde.

Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.

 

 

Sachverhalt: