Beschluss:

 

Die Verbandsversammlung nimmt Kenntnis vom wesentlichen Inhalt der Jahresrechnung 2014 des Zweckverbandes Zulassungsstelle.

 

Die Jahresrechnung ist samt Rechenschaftsbericht und Anlagen der örtlichen Rechnungsprüfung zu übergeben.

 

Sachverhalt:

 

Nach § 15 Abs. 1 der Verbandssatzung ist die Jahresrechnung der Verbandsversammlung vorzulegen. An diese Vorlage schließt sich die örtliche Prüfung an (§ 15 Abs. 2 Satz 1). Zuständig für die Prüfung ist die Behörde, deren gesetzlicher Vertreter nicht Verbandsvorsitzender ist (§ 15 Abs. 4 Satz 1). Verbandsvorsitzender war Landrat Michael Busch. Somit ist die Stadt Coburg für die örtliche Rechnungsprüfung zuständig.

 

Nach Abschluss der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten wird die Haushaltsrechnung festgestellt (§ 15 Abs. 3) und vom Verbandsvorsitzenden an die überörtliche Rechnungsprüfung weitergeleitet (§ 15 Abs. 5).

 

Ausweislich der Niederschrift der Sitzung der Verbandsversammlung am 23.12.2014 waren sich die Zweckverbandsmitglieder (Stadt und Landkreis Coburg) einig bis zur Inbetriebnahme der gemeinsamen Räumlichkeiten in der Wilhelm-Ruß-Straße 5 (Juli 2015) auf eine gegenseitige Verrechnung der Personal- und Sachkosten und auch des Gebührenaufkommens zu verzichten. Im Haushalt des Jahres 2014 waren somit nur, quasi aus technischen Gründen, die Gebühreneinnahmen (seit Inkrafttreten des Zweckverbandes keine staatliche Aufgabe mehr) des Landratsamtes beziffert und veranschlagt. Nach Durchbuchung dieser Beträge ergab sich weder ein Überschuss, noch ein Defizit.

 

 

Ein ausführlicherer Rechenschaftsbericht liegt dieser Vorlage bei.

 

 

Gekürzt stellt sich die Jahresrechnung 2014 wie folgt dar:

 

Verwaltungshaushalt	Haushaltsansatz	Rechnungsergebnis
Einnahmen
Laufende Soll-Einnahmen	61.000,00 €	49.403,60 €
Zuführung vom Vermögenshaushalt	0,00 €	0,00 €
./. Abgang alte Kasseneinnahmereste	0,00 €	0,00 €
Summe Soll-Einnahmen	61.0000,00 €	49.403,60 €
Ausgaben
Laufende Soll-Ausgaben	61.000,00 €	49.403,60 €
Zuführung zum Vermögenshaushalt	0,00 €	0,00 €
+ neue Haushaltsausgabereste	0,00 €	0,00 €
./. Abgang alte Haushaltsausgabereste	0,00 €	0,00 €
./. Abgang alte Kassenausgabereste	0,00 €	0,00 €
Summe Soll-Ausgaben	61.000,00 €	49.403,60 €

 

 

 

Vermögenshaushalt	Haushaltsansatz	Rechnungsergebnis
Einnahmen
-entfällt-
Ausgaben
-entfällt-

 

 

Die vorstehenden Zahlen der Jahresrechnung 2014 werden zusammengefasst wie folgt erläutert:

 

a)   Verwaltungshaushalt

 

Die Summe der bereinigten Soll-Einnahmen und -ausgaben beträgt jeweils 49.403,60 €. Dadurch wird das veranschlagte Haushaltsvolumen von 61.000,00 € um 11.596,40 € unterschritten.

 

 

b)   Vermögenshaushalt

 

- entfällt -

 

 

c)   Rücklagen, Schulden, Vermögen

 

- entfällt -

 

 

aus der Beratung: