Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.03.2016   015/KT/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 54, Nein: 1
Vorlage:  020/2016 

Beschluss:

 

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt. Der Kreisumlagenhebesatz wird auf 42,5 % festgesetzt.

 

Die Haushaltssatzung 2016 wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

 

 


Sachverhalt:

 

Nach Art. 57 LKrO hat der Landkreis für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Diese Haushaltssatzung enthält insbesondere den Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben sowohl des Verwaltungshaushaltes als auch des Vermögenshaushaltes, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie Umlagesoll und Umlagesatz der Kreisumlage.

 

1.         Verwaltungshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes 2016 liegt bei 75.980.400 € (Vorjahr: Ansatz 68.200.000 €, voraussichtliches Ergebnis 69.026.781 €). Die Umlagekraft ist im Landkreis Coburg im Jahr 2016 um rd. 9 Mio. € gestiegen. Bei einem um einen Punkt gesenkten Kreisumlagenhebesatz von 45,0 v.H. auf neu 44,0 v.H. ergibt dies eine Einnahmemehrung von rd. 1,35 Mio. €. Angesichts der hohen Investitionen in 2016 sollen diese Mehreinnahmen zur Reduzierung der Kreditaufnahme herangezogen werden. Bei einer planmäßigen Tilgung von 1.991.500 € und einer vorgesehenen Kreditaufnahme von 1.812.000 € würde sich die Verschuldung des Landkreises um rd. 180.000 € reduzieren.

 

2.         Vermögenshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögenshaushaltes 2016 liegt bei 15.740.000 € (Vorjahr: Ansatz 15.760.000 €, voraussichtliches Ergebnis 14.612.952 €). Bei annähernd gleichem Volumen des Vermögenshaushaltes sind folgende Ausgaben für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen vorgesehen:

 

Hochbau:          5.189.000 €         (Vorjahr 7.794.500 €)

Tiefbau:           6.125.000 €         (Vorjahr 2.608.000 €)

Summe:         11.314.000 €       (Vorjahr 10.402.500 €)

 

Die Erhöhung hängt mit dem Baubeginn der Umgehung Ebersdorf, CO13, und der Zusammenfassung der Bauabschnitte 4 und 5 an der Staatl. Realschule Coburg II, und somit einen schnelleren Bauablauf, zusammen.

Zum Ausgleich der Vermögenshaushalte wird eine Kreditaufnahme von 1.812.000 € (Vorjahr 3.945.000 €) notwendig.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 6.775.000 € (Vorjahr 25.447.000 €).

 

Die übrigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2016 bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

 

 

 

 


aus der Beratung:

 

Der Kreiskämmerer Manfred Schilling fasst die Ergebnisse der Beratungen in den Sitzungen des Kreis- und Strategieausschusses am 18.02. und 03.03.2016 zusammen und stellt die Auswirkungen auf den Haushalt dar. Seine Haushaltsrede ist als Anlage beigefügt.

 

Kreisrat Peter Jacobi beantragt, die Kreisumlage auf 43 v. H. festzusetzen. Es könne nicht Ziel sein, der Landkreis mit der oberfrankenweit niedrigsten Kreisumlage zu werden. Es gelte, die Finanzierung für die vielen zukunftsorientierten aber kostspieligen Aufgaben, die der Kreistag in seiner Gesamtheit auf den Weg gebracht hat, zu sichern. Zudem sei absehbar, dass die Kreisumlage aufgrund des hohen Finanzbedarfs des Landkreises in den kommenden Jahren wird erhöht werden müssen.

 

Kreisrat Bernd Reißenweber stellt in seiner Funktion als Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages Kreisverband Coburg die prekäre Finanzsituation der Städte und Gemeinden des Landkreises dar.

 

 

Kreisrat Markus Mönch erklärt namens der ULB-Fraktion das Einverständnis zum Haushalt mit einem Kreisumlagehebesatz von 42,5 v. H. Im Hinblick auf die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sei es vorstellbar und angezeigt, Maßnahmen von vorneherein abzulehnen oder aus dem Investitionsprogramm zu streichen. Es gelte die Balance zu halten zwischen den notwendigen freiwilligen Leistungen und den Pflichtaufgaben. Auch im Hinblick auf die Arbeit der Entscheidungsträger der nächsten Wahlperiode ab 2020 sollten bei den anstehenden Entscheidungen Prioritäten gesetzt werden.

 

Kreisrat Markus Mönch dankt den weiteren Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Coburg und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Kreiskämmerei.

 

 

Kreisrat Frank Rebhan gibt im Namen der SPD-Fraktion folgende Stellungnahme zum Haushalt ab:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

 

Die Kreisumlage sinkt von 45 v.H. Punkten auf 42,5 v.H. Dies ist möglich, weil die Umlagekraft um 14,5 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist.

 

Durch die Senkung wird u. a. die Mehrbelastung der kreisangehörigen Kommunen durch den neuen Finanzausgleich kompensiert. Der neue Finanzausgleich basiert auf einer breiteren Berechnungsgrundlage, d. h., ohne dass die Kommunen mehr eingenommen hätten, wäre bei einem unveränderten Hebesatz eine höhere Abgabe erfolgt.

 

Die Senkung ist auch möglich, weil die Kommunen im Jahr 2015 einen hohen Steuerzuwachs hatten. Insofern profitiert auch der Landkreis von den erfolgreichen Betrieben in den Städten und Gemeinden des Coburger Landes.

 

Die Senkung der Kreisumlage hätte prozentual und rechnerisch höher ausfallen können. Der Kreishaushalt 2016 hätte auch dieses vertragen. Die geplanten 42,5 Punkte sind ein Kompromiss, der es auch dem Landkreis ermöglichen soll, Schulden abzubauen.

 

Noch vor den Schlüsselzuweisungen und Erstattungen ist die Kreisumlage mit ca. 33 Mio. Euro die Haupteinnahmequelle des Landkreises.

 

Zu den Ausgaben im Kreishaushalt ist mit 27,7 Mio. Euro die soziale Sicherung, nicht zuletzt auch aufgrund der tagesaktuellen Ereignisse, die zentrale Herausforderung.

 

Der humanitäre Umgang mit den Herausforderungen der Flüchtlingsarbeit, die Eingliederungshilfen für Menschen mit Handicap, die Seniorenarbeit und die Kinder- und Jugendhilfe tragen dazu bei, dass der soziale Haushalt die größten Ausgaben verursacht.

 

1.            Es bleibt zu hoffen, dass das Land die zugesagte Kostenübernahme – hierfür ist der Freistaat Bayern ausdrücklich zu loben - der Flüchtlingskosten vollständig einhält.

2.            Zur Seniorenarbeit und Kinder- und Jugendhilfe bleibt festzustellen: Ja – die Kosten sind hoch. Das ist der eine Teil der Wahrheit. Der andere Teil ist, dass ganz hervorragende Arbeit geleistet wird in der Altenhilfe, dank des Engagements unseres Seniorenbeauftragten Dr. Hasselkus und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Landkreises. Diese Zusammenarbeit hat sich erfreulicherweise durch verschiedene organisatorische Änderungen wieder in die richtige Richtung entwickelt. Ein ganz herzliches Dankeschön dafür allen Beteiligten aus der Verwaltung.

Die Jugendhilfekosten bleiben – gerade auch im Vergleich mit vielen anderen kommunalen Gebietskörperschaften – im Rahmen. Wir wissen um die kluge weitsichtige und engagierte Arbeit des Jugendamtes und seiner Leitung. Die Vorgehensweise des Jugendamtes unter dem Stichwort: „ambulant vor stationär“ oder auch die vermehrte Einbeziehung und das Finden von Pflegefamilien sind ein Beleg dafür. In der Konsequenz ist die Arbeit im Jugendbereich nicht nur für die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine hervorragende, sondern auch im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten und Belastungen des Kreishaushaltes. Herzlichen Dank dafür.

Zum Vermögenshaushalt. Investitionen von rund 11,8 Mio. Euro sind vorgesehen. Die derzeit größten Ausgaben werden sein die Schule CO 2 mit 4 Mio. Euro von insgesamt 21,2 Mio. Euro und die Straße CO 13 mit 4 Mio. Euro bei einer Gesamtmaßnahme von 22 Mio. Euro.

Wir hatten angeregt, dass die CO 11 als die eigentliche Verlängerung der CO 13, die im künftigen Investitionsplan mit ca. 5,2 Mio. Euro aufgeführt ist, eigentliche von ihrer Natur her keine Kreisstraße sein kann. Die CO 11 und in ihrer Verlängerung die CO 13 sind ein klassischer Autobahnzubringer.

Die Verbindung von Ebersdorf nach Neustadt b. Coburg über die CO 13 / CO 11 stellt eine der meist befahrenen Kreisstraßen im Landkreis Coburg dar, die auch schon vor Inbetriebnahme der Autobahn eine überörtliche Zubringerfunktion für den Neustadter, Rödentaler und Thüringer Raum Richtung Süden besaß.

Sie ist um einige Kilometer kürzer als die heutige Autobahnverbindung über die A 73 und die Ortsumgehung Rödental, hat aber aktuell durch das langsame, verwinkelte Befahren durch die Ortschaft von Ebersdorf und relativ lange Schrankenschließzeiten in Ebersdorf zeitlich erhebliche Nachteile. Diese beiden zeitlichen Nachteile fallen mit Ausbau der Ortsumgehung Ebersdorf weg und werden entsprechend wieder zu einer starken Umorientierung des überörtlichen Verkehrs auf die CO 13 / CO 11 führen.

Durch Zahlen wird dies auch im Gutachten zu Verkehrsprognosen an der Anschlussstelle B 303 bei Ebersdorf von Prof. Kurzak aus dem Jahr 2003 eindeutig belegt.

Die Kreisstraßen CO 13 / CO 11 besitzen unabhängig von der steigenden Verkehrsbelastung eindeutig insbesondere von der Netzfunktion Bundesstraßencharakter und müssen deshalb aufgestuft werden.

Als Beispiel möge die ursprünglich als Staatsstraße geplante Umgehung der Stadt Rödental, die der damalige Innenminister Günther Beckstein als Bundesstraße durchsetzen konnte, dienen. Ansonsten wäre die Finanzierung vermutlich nicht zu stemmen gewesen. Exakt gleiches gilt für CO 11 in Verbindung mit CO 13, die als die zentrale Zuführung zur Autobahn Richtung Süden entstehen wird.

Hier sollen und müssen wir aus unserer Sicht alles daran setzen, dass dies zeitnah erfolgt. Auch bei zugegeben, relativ hohen Zuschüssen, ist die Gesamtfinanzierung eigentlich für einen Kreishaushalt nicht zu stemmen. Hier böte es sich an, ggf. entsprechende Beschlüsse durch die Kreistagsgremien zu fassen. Um Vorschläge für das weitere Vorgehen bitten wir die Verwaltung (natürlich darf es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen).

Ich möchte noch einige erfreuliche Aspekte der Arbeit im Landkreis erwähnen:

Zum einen hoffen wir sehr, dass sich jetzt in Sachen Partnerschaft mit einer türkischen Region, in diesem Falle Manisa, etwas bewegt. Eine Delegation des Kreistages wird in Kürze vor Ort Gespräche aufnehmen. In diesem Zusammenhang wäre es sehr sehr schön, wenn sich die Stadt Coburg entschließen könnte, eine gemeinsame Partnerschaft von Coburg Stadt und Land mit eben jener Region zu prüfen. Oftmals ist es so, dass Impulse von der Stadt Coburg kommen und sich der Landkreis diesen anschließt. Im vorliegenden Fall wäre es mal umgekehrt und damit durchaus ein Zeichen von einer Partnerschaft zwischen Stadt und Land auf Augenhöhe. Ich will nicht schulmeistern oder fordern, deswegen nochmals die Formulierung: „Es wäre sehr schön wenn die Stadt Coburg ……….“

 

Noch zwei Themen, die bisher vergleichsweise wenig mediales Echo gefunden hatten, aber, wie ich finde, von hoher Bedeutung sind. Das sind die Themen: Einbürgerungspaten und Einbürgerungsportal. Das Einbürgerungsportal ist in sechs verschiedenen Sprachen mit Fragen zur Einbürgerung fast fertig und soll demnächst vorgestellt werden. Die Einbürgerungspaten werden hoffentlich entscheidend mithelfen, dass viele Menschen aus dem Coburger Land mit Migrationshintergrund, die schon längst den deutschen Pass hätten beantragen können, dies auch tatsächlich tun. Wir sind davon überzeugt, dass es für alle Beteiligten, d. h., für unsere Region und für die betreffenden Menschen, weit überwiegend nur Vorteile bringt.

 

Beide Errungenschaften, also Einbürgerungspaten sowie Einbürgerungsportal geschahen auf Anregung und Antrag des Jugendbeauftragten unseres Gremiums, Herrn Kanat Akin. Ihm dafür ganz herzlichen Dank.

 

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

unser Dank gilt den Mitarbeitern der Landkreisverwaltung für die gute Arbeit das ganze Jahr über, insbesondere der Kämmerei und Ihnen, Herr Kämmerer Schilling, für die Vorbereitung des Kreishaushaltes, für die konstruktiven Diskussionen und für die Kompromissbereitschaft. Wir bitten Sie, Herr Kämmerer, diesen Dank an Ihre Mitarbeiter weiterzugeben. Die Fraktion der SPD stimmt dem vorgelegten Kreishaushalt zu.

 

Mein besonderer Dank gilt den Fraktionen für das gemeinsame Vorgehen, Kompromisse zu finden und einhellig populistische Beiträge zu vermeiden.

 

Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt zu.“

 

 

Für die Fraktion der Grünen spricht Kreisrat Bernd Lauterbach:

 

„Sehr geehrter Herr Stellvertreter des Landrats,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

im Namen der Fraktion der Grünen bedanke ich mich für die Zusammenarbeit im Vorfeld der Haushaltssitzung bei der Verwaltung, besonders bei Herrn Schilling und seinem Team recht herzlich.

 

Die gute Konjunktur bedingt eine verbesserte Einnahmesituation bei gleichbleibenden Hebesätzen, gleichzeitig war der Jahresrechnung zu entnehmen, dass noch ein Jahresüberschuss erzielt wurde.

 

Deshalb lag es in unserem Interesse, den Hebesatz abzusenken, jedoch nur insoweit, als Einsparungen in den freiwilligen Leistungen nicht vorgenommen werden müssen und wir trotzdem die Pflichtaufgaben erfüllen können.

 

Wir sehen in der Zahl 42,5 die Möglichkeit, die Gemeinden zu entlasten und gleichzeitig den Landkreis weiter nach vorne zu bringen.

 

Herzlichen Dank für die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zugunsten des Landkreises.“

 

 

Der Vorsitzende Rainer Mattern erklärt namens der CSU/LV-Fraktion die Zustimmung zum vorliegenden Haushalt mit einem Hebesatz von 42,5 v. H. und führt folgendes aus:

 

„Ich denke es gibt einiges in dem Haushalt, was beachtenswert ist. Zum einen der Blick nach vorne: Wo noch letztes Jahr 47 Mio € Schulden standen, stehen heute 41 Mio €. In der letzten Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses wurde auf Nachfrage der CSU/LV-Fraktion der Schuldenabbau erklärt und sichtbar gemacht.

 

Natürlich ist es für uns als Kreisrätinnen und Kreisräte immer der Spagat innerhalb der kommunalen Familie zu schauen, dass jeder zu seinem Recht kommt; der Bezirk, der bezirkliche Aufgaben übernimmt als umlagefinanzierte Körperschaft, wir, die überregionale kommunale Aufgaben auch übernehmen als umlagefinanzierte Körperschaft und die Kommunen.

 

Dieser Spagat muss geschafft werden, damit jeder für die Bürgerinnen und Bürger ein gestaltbares Gemeinwesen organisieren kann und von daher stehen die 42,5 v. H. für uns auch nicht zur Diskussion, weil – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden – die Systematik sich geändert hat. Wir verringern nicht die Höhe, nominal bekommt der Landkreis mehr. Wir verringern den Hebesatz aufgrund einer angepassten Umlageberechnung.

 

Aber, man muss auch darauf hinweisen, es funktioniert auch durch die Steigung der Steuerkraft in den Kommunen dank vieler Initiativen. Und bei allen wichtigen Bildungs-, sozialen und anderen Themen, die wir als Kreisräte beschließen, müssen wir auch darauf achten, wo es mit der Wirtschaft hingeht, weil, die Steuern kommen auch zu einem großen Teil von unseren Wirtschaftsbetrieben, und da kann dankenswerter Weise auf die Initiative des Freistaates hingewiesen werden. Der Ausbau des Breitbandes, der derzeit in 16 kreisangehörigen Städte und Gemeinden stattfindet, wird dazu führen, dass unsere Firmen in die Lage versetzt werden, international weiterhin am Ball zu bleiben und florierende Firmen, die international mitarbeiten können, benötigen wir, um diese Haushalte in der kommunalen Familie zu gestalten.

 

Von daher – ich denke, das war fraktionsübergreifend deutlich – ist unser Engagement im Digitalen Gründerzentrum – so es kommen sollte – ein wichtiges Engagement zur weiteren Differenzierung von Industrieangeboten, von Wirtschaftsangeboten in unserer Region und wir würden uns sehr freuen, wenn unsere gemeinsame Bewerbung mit der Stadt Coburg erfolgreich wäre. Man muss hier auch unserem Wirtschaftsförderer Martin Schmitz ganz herzlich danken, dass er die Initiative entsprechend vorbereitet und eingeleitet hat. Ich durfte schon an einem Workshop teilnehmen. Hier ist wirklich richtig ordentlich Initiative möglich. Hier sind Gestaltungsmöglichkeiten, die unseren Firmen guttun und ich kann berichten, dass beim ersten Workshop bedeutend mehr Firmen aus dem Landkreis teilnahmen als aus der Stadt, die mitgeteilt haben, sie würden sich am Digitalen Gründerzentrum und den Produkten interessieren.

 

Zusammengefasst sind die Aufgaben beschrieben, es wurde viel diskutiert. Hierfür einen herzlichen Dank Herrn Schilling, Frau Reißenweber und das Team der Kämmerei. Ein herzlicher Dank an die Landkreisverwaltung für die Zuarbeit und auch mein herzlicher Dank an die Kollegen Fraktionsvorsitzenden für die wieder mal gute kommunikative und zielgerichtete Arbeit, nicht für Populismus, sondern zum Wohl des Landkreises und der Bürgerinnen und Bürger, die darin wohnen

 

 

Kreisrat Thomas Büchner trägt die Stellungnahme der ÖDP-Vertreter vor:

 

„Sehr geehrter Herr Stellvertreter des Landrats,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Schilling,

 

die Vertreter der ÖDP im Kreistag zu Coburg bedanken sich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Schilling, für die gewissenhafte Ausarbeitung des Haushaltes. Aus den Vorberatungen wissen wir, dass sich der Kämmerer, ebenso wie wir, einen langfristigen Abbau der Verschuldung des Landkreises wünscht. Dies gelingt mit dem nun vorgelegten Haushaltsplan leider nicht, da die politischen Mehrheiten in diesem Gremium anscheinend andere Prioritäten setzen.

 

Dies ist umso bedauerlicher, da mittlerweile auf allen politischen Ebenen erkannt worden ist, dass ein immer weiter steigender Schuldenstand die zukünftige Handlungsfähigkeit stark einschränkt. So bemühen sich die Kommunen des Landkreises Coburg, der Bezirk Oberfranken, die Bayerische Staatsregierung und der Bundes-Finanzminister seit Jahren um die vielzitierteSchwarze Null“, oder konnten im besten Fall bereits planßig Schulden abbauen.

 

Lediglich der Landkreis Coburg nimmt weitere Verschuldung bisher billigend in Kauf, und wird somit in 2016 weitere rund 2.2 Millionen zusätzliche Schulden anhäufen. Dies erschließt sich aus dem vorgelegten Haushalt erst auf den zweiten Blick, da aus dem letzten Jahr noch kreditfinanzierte Haushaltsreste i.H.v. 3 Mio. Euro übertragen wurden.

 

Die ÖDP verlangt nun keineswegs, bei den sinnvollen Investitionen des Landkreises, wie z.B. in Schulen, Straßen, oder die Infrastruktur des Landratsamtes den Rotstift anzusetzen. Ebenso sehen wir die Notwendigkeit eines ausreichenden Personalbestandes für die Aufgaben der Verwaltung. Die Mehrheit der Kreisrätinnen und Kreisräte hat beschlossen, dass der Landkreis zusätzliche Aufgaben von den Kommunen übernimmt, sich z.B. bei den Museen in Ahorn und Neustadt stärker engagiert, die Therme Bad Rodach stärker unterstützt, und sich nun auch noch um die Ausrüstung der Feuerwehr kümmert. Offenbar ist die Kreistagsmehrheit aber nicht bereit, diese zusätzlichen Leistungen des Landkreises auch mit zusätzlichen Mitteln aus dem Haushalt aller Gemeinden zu unterstützen. Dies können und werden wir nicht mittragen.

 

Der Landkreis hatte vor 20 Jahren umgerechnet rund 13 Mio. Euro Schulden, vor 10 Jahren waren es rund 27 Mio. Euro, und am Ende dieses Jahres werden es voraussichtlich rund 37 Mio. Euro sein, bei weiter steigender Tendenz in den kommenden Jahren. Diese Entwicklung sehen wir von der ÖDP seit Jahren mit großer Sorge. Um den Schuldenstand auf den ca. 35 Mio. Euro des Jahres 2014 zu halten, bedürfte es heuer einer Kreisumlage von 45 Punkten, was genau dem Hebesatz der Vorjahre entspräche. Wir sind davon überzeugt, dass diese Höhe von den Kommunen leistbar wäre. Damit rde auch ein Signal an den Bezirk ausgesandt, dass wir es mit der Sanierung der Kreisfinanzen ernst meinen. Die Mehrheit in diesem Saal sieht dies anders, und verzichtet auf 2.5 Punkte Kreisumlage. Man muss abwarten, wie dieses Signal vom Bezirk interpretiert werden wird. Wir brauchen gleichzeitig auch unsere Rücklagen soweit auf, dass wir zum wiederholten Male weit unter die vorgeschriebene Mindestrücklage rutschen. Auch dies könnte uns an höherer Stelle negativ ausgelegt werden, wenn es um die Bewertung der Ernsthaftigkeit unserer Konsolidierungsversuche geht.

 

Aus den genannten Gründen stimmen wir der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan nicht zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Für die Fraktion der Freien Wähler spricht Kreisrat Gerold Strobel:

 

Sein Dank gilt der Verwaltung und den Kollegen des Kreistages für die Vorbereitung und die Vorberatung des Haushaltes. Die Fraktion werde dem Haushalt mit einem Umlagesatz von 42,5 Punkten zustimmen.

 

Eingangs merkt Kreisrat Strobel an, dass der Haushalt auch mit 39,5 v. H. denselben Kreisumlagebetrag ergeben hätte, wie im letzten Jahr 2015 von den Gemeinden geleistet. Mit 42,5 v. H. bekomme der Landkreis etwa 2,5 Mio € mehr. Bei Berücksichtigung der höheren Bezirks- und Krankenhausumlagen von rd. 1,5 Mio € verbleibe beim Kreis dennoch ein Plus.

 

Mit knapp 43 Mio € addieren sich die Ausgaben für die großen Investitionen der letzten Jahre im Schulbereich. Dem stehen Einnahmen von weniger als 9 Mio € gegenüber. Der Landkreis habe Eigenmittel von rd. 34 Mio € aufbringen müssen, so Kreisrat Strobel.

 

Bedingt durch eine veränderte Schulpolitik des Freistaates u. a. mit der Einführung der Realschule II und dem Wunsch aus der Gesellschaft nach mehr Nachmittags-/Ganztagesunterricht sei es notwendig geworden, dass der Kreis in relativ kurzer Zeit Beträge in der genannten Größenordnung habe aufwenden müssen.

 

Die 34 Mio € seien nicht allein Verbindlichkeiten, sondern es wurde in Vermögenswerte investiert, was die Zukunftsfähigkeit des Landkreises, insbesondere der jungen Leute sichere und auch der Wirtschaft diene. Die Wirtschaft mahne ständig eine verbesserte Ausbildung an und dies werde mit den modernisierten, erweiterten und verbesserten Schulen gewährleistet.

 

Durch die Errichtung des Erweiterungsbaus am Landratsamt würden Mieten eingespart; diese Einsparungen dienten der Schuldendeckung, ebenso wie die Einsparungen durch energetische Maßnahmen bei den Schulinvestitionen. In ein paar Jahren seien die großen Baumaßnahmen im Hochbaubereich abgeschlossen. Gleiches gelte für den Tiefbaubereich nach Abschluss der Baumaßnahme CO 13.

 

Dann könne über Wege zur weiteren Schuldenreduzierung nachgedacht werden.

 

Der Kreisumlagesatz sei die Balance zwischen den Belangen der Städte und Gemeinden des Landkreises und des Landkreises selbst. Letztendlich seien es die Landkreisbürger, die alle Investitionen bezahlen.

 

Künftig müsse ein Augenmerk auf die Personalkosten gelegt werden. Dort seien in den letzten Jahren überdurchschnittliche Zuwächse zu verzeichnen, wohl wissend, dass auch Stellen dabei sind, die von dritter Seite finanziert würden. Diese sollten deutlich gemacht werden.

 

Letztlich müsse im Haushaltsvollzug darauf geachtet werden, sparsam und wirtschaftlich mit den Mitteln umzugehen. Avisiert sei eine Haushaltssperre bei den Positionen, die dies erlauben – ohne vertragliche/rechtliche Verpflichtung. Die Verwaltung werde gebeten, dies konsequent umzusetzen.

 

Der Kreistag habe teure Investitionen beschlossen und folge damit den Ansprüchen der Bürgerschaft. Würde diesen Anforderungen keine Beachtung geschenkt, käme der Landkreis im Vergleich mit anderen ins Hintertreffen.

 

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Kreisrat Peter Jacobi abstimmen, den Kreisumlagehebesatz 2016 mit 43 v. H. festzulegen.

 

mit 2 gegen 53 Stimmen abgelehnt

 

Sodann lässt Stellvertreter des Landrats Rainer Mattern über Haushaltssatzung und Haushaltsplan in der vorgelegten Form mit einem Kreisumlagehebesatz von 42,5 v. H. abstimmen.

 

Da kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, erfolgt im Anschluss daran die Abstimmung über den Stellenplan (s. nö. Niederschrift).