Sitzung: 10.03.2016 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 54, Nein: 1
Vorlage: 020/2016
Beschluss:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt. Der Kreisumlagenhebesatz wird auf 42,5 % festgesetzt.
Die Haushaltssatzung 2016 wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.
Sachverhalt:
Nach Art. 57 LKrO hat der Landkreis für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Diese Haushaltssatzung enthält insbesondere den Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben sowohl des Verwaltungshaushaltes als auch des Vermögenshaushaltes, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie Umlagesoll und Umlagesatz der Kreisumlage.
1.
Verwaltungshaushalt
Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes 2016 liegt bei 75.980.400 € (Vorjahr: Ansatz 68.200.000 €, voraussichtliches Ergebnis 69.026.781 €). Die Umlagekraft ist im Landkreis Coburg im Jahr 2016 um rd. 9 Mio. € gestiegen. Bei einem um einen Punkt gesenkten Kreisumlagenhebesatz von 45,0 v.H. auf neu 44,0 v.H. ergibt dies eine Einnahmemehrung von rd. 1,35 Mio. €. Angesichts der hohen Investitionen in 2016 sollen diese Mehreinnahmen zur Reduzierung der Kreditaufnahme herangezogen werden. Bei einer planmäßigen Tilgung von 1.991.500 € und einer vorgesehenen Kreditaufnahme von 1.812.000 € würde sich die Verschuldung des Landkreises um rd. 180.000 € reduzieren.
2.
Vermögenshaushalt
Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögenshaushaltes 2016 liegt bei 15.740.000 € (Vorjahr: Ansatz 15.760.000 €, voraussichtliches Ergebnis 14.612.952 €). Bei annähernd gleichem Volumen des Vermögenshaushaltes sind folgende Ausgaben für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen vorgesehen:
Hochbau: 5.189.000 € (Vorjahr 7.794.500 €)
Tiefbau: 6.125.000 € (Vorjahr 2.608.000 €)
Summe: 11.314.000 € (Vorjahr 10.402.500 €)
Die Erhöhung hängt mit dem Baubeginn der Umgehung Ebersdorf, CO13, und der Zusammenfassung der Bauabschnitte 4 und 5 an der Staatl. Realschule Coburg II, und somit einen schnelleren Bauablauf, zusammen.
Zum Ausgleich der Vermögenshaushalte wird eine Kreditaufnahme von 1.812.000 € (Vorjahr 3.945.000 €) notwendig.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 6.775.000 € (Vorjahr 25.447.000 €).
Die übrigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2016 bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
aus der Beratung:
Der Kreiskämmerer Manfred Schilling fasst die Ergebnisse der Beratungen in den Sitzungen des Kreis- und Strategieausschusses am 18.02. und 03.03.2016 zusammen und stellt die Auswirkungen auf den Haushalt dar. Seine Haushaltsrede ist als Anlage beigefügt.
Kreisrat Peter Jacobi beantragt, die Kreisumlage auf 43 v. H. festzusetzen. Es könne nicht Ziel sein, der Landkreis mit der oberfrankenweit niedrigsten Kreisumlage zu werden. Es gelte, die Finanzierung für die vielen zukunftsorientierten aber kostspieligen Aufgaben, die der Kreistag in seiner Gesamtheit auf den Weg gebracht hat, zu sichern. Zudem sei absehbar, dass die Kreisumlage aufgrund des hohen Finanzbedarfs des Landkreises in den kommenden Jahren wird erhöht werden müssen.
Kreisrat Bernd Reißenweber stellt in seiner Funktion als Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages Kreisverband Coburg die prekäre Finanzsituation der Städte und Gemeinden des Landkreises dar.
Kreisrat Markus Mönch erklärt namens der ULB-Fraktion das Einverständnis zum Haushalt mit einem Kreisumlagehebesatz von 42,5 v. H. Im Hinblick auf die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sei es vorstellbar und angezeigt, Maßnahmen von vorneherein abzulehnen oder aus dem Investitionsprogramm zu streichen. Es gelte die Balance zu halten zwischen den notwendigen freiwilligen Leistungen und den Pflichtaufgaben. Auch im Hinblick auf die Arbeit der Entscheidungsträger der nächsten Wahlperiode ab 2020 sollten bei den anstehenden Entscheidungen Prioritäten gesetzt werden.
Kreisrat Markus Mönch dankt den weiteren Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Coburg und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Kreiskämmerei.
Kreisrat Frank Rebhan gibt im Namen der SPD-Fraktion folgende Stellungnahme zum Haushalt ab:
„Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen,
Die Kreisumlage sinkt von 45 v.H. Punkten auf
42,5 v.H. Dies ist möglich, weil die Umlagekraft um 14,5 % gegenüber dem
Vorjahr gestiegen ist.
Durch die Senkung wird u. a. die
Mehrbelastung der kreisangehörigen Kommunen durch den neuen Finanzausgleich
kompensiert. Der neue Finanzausgleich basiert auf einer breiteren
Berechnungsgrundlage, d. h., ohne dass die Kommunen mehr eingenommen hätten,
wäre bei einem unveränderten Hebesatz eine höhere Abgabe erfolgt.
Die Senkung ist auch möglich, weil die
Kommunen im Jahr 2015 einen hohen Steuerzuwachs hatten. Insofern profitiert
auch der Landkreis von den erfolgreichen Betrieben in den Städten und Gemeinden
des Coburger Landes.
Die Senkung der Kreisumlage hätte prozentual
und rechnerisch höher ausfallen können. Der Kreishaushalt 2016 hätte auch
dieses vertragen. Die geplanten 42,5 Punkte sind ein Kompromiss, der es auch
dem Landkreis ermöglichen soll, Schulden abzubauen.
Noch vor den Schlüsselzuweisungen und
Erstattungen ist die Kreisumlage mit ca. 33 Mio. Euro die Haupteinnahmequelle
des Landkreises.
Zu den Ausgaben im Kreishaushalt ist mit 27,7
Mio. Euro die soziale Sicherung, nicht zuletzt auch aufgrund der tagesaktuellen
Ereignisse, die zentrale Herausforderung.
Der humanitäre Umgang mit den Herausforderungen
der Flüchtlingsarbeit, die Eingliederungshilfen für Menschen mit Handicap, die
Seniorenarbeit und die Kinder- und Jugendhilfe tragen dazu bei, dass der
soziale Haushalt die größten Ausgaben verursacht.
1.
Es
bleibt zu hoffen, dass das Land die zugesagte Kostenübernahme – hierfür ist der
Freistaat Bayern ausdrücklich zu loben - der Flüchtlingskosten vollständig
einhält.
2.
Zur
Seniorenarbeit und Kinder- und Jugendhilfe bleibt festzustellen: Ja – die
Kosten sind hoch. Das ist der eine Teil der Wahrheit. Der andere Teil ist, dass
ganz hervorragende Arbeit geleistet wird in der Altenhilfe, dank des
Engagements unseres Seniorenbeauftragten Dr. Hasselkus und der Zusammenarbeit
mit den zuständigen Stellen des Landkreises. Diese Zusammenarbeit hat sich
erfreulicherweise durch verschiedene organisatorische Änderungen wieder in die
richtige Richtung entwickelt. Ein ganz herzliches Dankeschön dafür allen
Beteiligten aus der Verwaltung.
Die Jugendhilfekosten bleiben – gerade auch im Vergleich mit vielen anderen
kommunalen Gebietskörperschaften – im Rahmen. Wir wissen um die kluge
weitsichtige und engagierte Arbeit des Jugendamtes und seiner Leitung. Die
Vorgehensweise des Jugendamtes unter dem Stichwort: „ambulant vor stationär“
oder auch die vermehrte Einbeziehung und das Finden von Pflegefamilien sind ein
Beleg dafür. In der Konsequenz ist die Arbeit im Jugendbereich nicht nur für
die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine hervorragende, sondern auch im
Hinblick auf die damit verbundenen Kosten und Belastungen des Kreishaushaltes.
Herzlichen Dank dafür.
Zum Vermögenshaushalt. Investitionen von rund 11,8 Mio. Euro sind vorgesehen.
Die derzeit größten Ausgaben werden sein die Schule CO 2 mit 4 Mio. Euro von
insgesamt 21,2 Mio. Euro und die Straße CO 13 mit 4 Mio. Euro bei einer
Gesamtmaßnahme von 22 Mio. Euro.
Wir hatten angeregt, dass die CO 11 als die eigentliche Verlängerung der CO 13,
die im künftigen Investitionsplan mit ca. 5,2 Mio. Euro aufgeführt ist,
eigentliche von ihrer Natur her keine Kreisstraße sein kann. Die CO 11 und in
ihrer Verlängerung die CO 13 sind ein klassischer Autobahnzubringer.
Die Verbindung von Ebersdorf nach Neustadt b. Coburg über die CO 13 / CO 11
stellt eine der meist befahrenen Kreisstraßen im Landkreis Coburg dar, die auch
schon vor Inbetriebnahme der Autobahn eine überörtliche Zubringerfunktion für
den Neustadter, Rödentaler und Thüringer Raum Richtung Süden besaß.
Sie ist um einige Kilometer kürzer als die heutige Autobahnverbindung über die
A 73 und die Ortsumgehung Rödental, hat aber aktuell durch das langsame,
verwinkelte Befahren durch die Ortschaft von Ebersdorf und relativ lange
Schrankenschließzeiten in Ebersdorf zeitlich erhebliche Nachteile. Diese beiden
zeitlichen Nachteile fallen mit Ausbau der Ortsumgehung Ebersdorf weg und
werden entsprechend wieder zu einer starken Umorientierung des überörtlichen
Verkehrs auf die CO 13 / CO 11 führen.
Durch Zahlen wird dies auch im Gutachten zu Verkehrsprognosen an der
Anschlussstelle B 303 bei Ebersdorf von Prof. Kurzak aus dem Jahr 2003
eindeutig belegt.
Die Kreisstraßen CO 13 / CO 11 besitzen unabhängig von der steigenden
Verkehrsbelastung eindeutig insbesondere von der Netzfunktion Bundesstraßencharakter und müssen deshalb
aufgestuft werden.
Als Beispiel möge die ursprünglich als Staatsstraße geplante Umgehung der Stadt
Rödental, die der damalige Innenminister Günther Beckstein als Bundesstraße
durchsetzen konnte, dienen. Ansonsten wäre die Finanzierung vermutlich nicht zu
stemmen gewesen. Exakt gleiches gilt für CO 11 in Verbindung mit CO 13, die als
die zentrale Zuführung zur Autobahn Richtung Süden entstehen wird.
Hier sollen und müssen wir aus unserer Sicht alles daran setzen, dass dies
zeitnah erfolgt. Auch bei zugegeben, relativ hohen Zuschüssen, ist die
Gesamtfinanzierung eigentlich für einen Kreishaushalt nicht zu stemmen. Hier
böte es sich an, ggf. entsprechende Beschlüsse durch die Kreistagsgremien zu
fassen. Um Vorschläge für das weitere Vorgehen bitten wir die Verwaltung
(natürlich darf es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen).
Ich möchte noch einige erfreuliche Aspekte
der Arbeit im Landkreis erwähnen:
Zum einen hoffen wir sehr, dass sich jetzt in
Sachen Partnerschaft mit einer türkischen Region, in diesem Falle Manisa, etwas
bewegt. Eine Delegation des Kreistages wird in Kürze vor Ort Gespräche
aufnehmen. In diesem Zusammenhang wäre es sehr sehr schön, wenn sich die Stadt
Coburg entschließen könnte, eine gemeinsame Partnerschaft von Coburg Stadt und
Land mit eben jener Region zu prüfen. Oftmals ist es so, dass Impulse von der
Stadt Coburg kommen und sich der Landkreis diesen anschließt. Im vorliegenden
Fall wäre es mal umgekehrt und damit durchaus ein Zeichen von einer
Partnerschaft zwischen Stadt und Land auf Augenhöhe. Ich will nicht
schulmeistern oder fordern, deswegen nochmals die Formulierung: „Es wäre sehr
schön wenn die Stadt Coburg ……….“
Noch zwei Themen, die bisher vergleichsweise
wenig mediales Echo gefunden hatten, aber, wie ich finde, von hoher Bedeutung
sind. Das sind die Themen: Einbürgerungspaten und Einbürgerungsportal. Das
Einbürgerungsportal ist in sechs verschiedenen Sprachen mit Fragen zur
Einbürgerung fast fertig und soll demnächst vorgestellt werden. Die
Einbürgerungspaten werden hoffentlich entscheidend mithelfen, dass viele
Menschen aus dem Coburger Land mit Migrationshintergrund, die schon längst den
deutschen Pass hätten beantragen können, dies auch tatsächlich tun. Wir sind
davon überzeugt, dass es für alle Beteiligten, d. h., für unsere Region und für
die betreffenden Menschen, weit überwiegend nur Vorteile bringt.
Beide Errungenschaften, also
Einbürgerungspaten sowie Einbürgerungsportal geschahen auf Anregung und Antrag
des Jugendbeauftragten unseres Gremiums, Herrn Kanat Akin. Ihm dafür ganz
herzlichen Dank.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
unser Dank gilt den Mitarbeitern der
Landkreisverwaltung für die gute Arbeit das ganze Jahr über, insbesondere der
Kämmerei und Ihnen, Herr Kämmerer Schilling, für die Vorbereitung des
Kreishaushaltes, für die konstruktiven Diskussionen und für die
Kompromissbereitschaft. Wir bitten Sie, Herr Kämmerer, diesen Dank an Ihre
Mitarbeiter weiterzugeben. Die Fraktion der SPD stimmt dem vorgelegten
Kreishaushalt zu.
Mein besonderer Dank gilt den Fraktionen für das gemeinsame Vorgehen, Kompromisse zu finden und einhellig populistische Beiträge zu vermeiden.
Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt zu.“
Für die Fraktion der Grünen spricht Kreisrat Bernd Lauterbach:
„Sehr geehrter Herr Stellvertreter des Landrats,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Namen der Fraktion der Grünen bedanke ich mich für die Zusammenarbeit im Vorfeld der Haushaltssitzung bei der Verwaltung, besonders bei Herrn Schilling und seinem Team recht herzlich.
Die gute Konjunktur bedingt eine verbesserte Einnahmesituation bei gleichbleibenden Hebesätzen, gleichzeitig war der Jahresrechnung zu entnehmen, dass noch ein Jahresüberschuss erzielt wurde.
Deshalb lag es in unserem Interesse, den Hebesatz abzusenken, jedoch nur insoweit, als Einsparungen in den freiwilligen Leistungen nicht vorgenommen werden müssen und wir trotzdem die Pflichtaufgaben erfüllen können.
Wir sehen in der Zahl 42,5 die Möglichkeit, die Gemeinden zu entlasten und gleichzeitig den Landkreis weiter nach vorne zu bringen.
Herzlichen Dank für die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zugunsten des Landkreises.“
Der Vorsitzende Rainer Mattern erklärt namens der CSU/LV-Fraktion die Zustimmung zum vorliegenden Haushalt mit einem Hebesatz von 42,5 v. H. und führt folgendes aus:
„Ich denke es gibt einiges in dem Haushalt, was beachtenswert ist. Zum einen der Blick nach vorne: Wo noch letztes Jahr 47 Mio € Schulden standen, stehen heute 41 Mio €. In der letzten Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses wurde auf Nachfrage der CSU/LV-Fraktion der Schuldenabbau erklärt und sichtbar gemacht.
Natürlich ist es für uns als Kreisrätinnen und Kreisräte immer der Spagat innerhalb der kommunalen Familie zu schauen, dass jeder zu seinem Recht kommt; der Bezirk, der bezirkliche Aufgaben übernimmt als umlagefinanzierte Körperschaft, wir, die überregionale kommunale Aufgaben auch übernehmen als umlagefinanzierte Körperschaft und die Kommunen.
Dieser Spagat muss geschafft werden, damit jeder für die Bürgerinnen und Bürger ein gestaltbares Gemeinwesen organisieren kann und von daher stehen die 42,5 v. H. für uns auch nicht zur Diskussion, weil – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden – die Systematik sich geändert hat. Wir verringern nicht die Höhe, nominal bekommt der Landkreis mehr. Wir verringern den Hebesatz aufgrund einer angepassten Umlageberechnung.
Aber, man muss auch darauf hinweisen, es funktioniert auch durch die Steigung der Steuerkraft in den Kommunen dank vieler Initiativen. Und bei allen wichtigen Bildungs-, sozialen und anderen Themen, die wir als Kreisräte beschließen, müssen wir auch darauf achten, wo es mit der Wirtschaft hingeht, weil, die Steuern kommen auch zu einem großen Teil von unseren Wirtschaftsbetrieben, und da kann dankenswerter Weise auf die Initiative des Freistaates hingewiesen werden. Der Ausbau des Breitbandes, der derzeit in 16 kreisangehörigen Städte und Gemeinden stattfindet, wird dazu führen, dass unsere Firmen in die Lage versetzt werden, international weiterhin am Ball zu bleiben und florierende Firmen, die international mitarbeiten können, benötigen wir, um diese Haushalte in der kommunalen Familie zu gestalten.
Von daher – ich denke, das war fraktionsübergreifend deutlich – ist unser Engagement im Digitalen Gründerzentrum – so es kommen sollte – ein wichtiges Engagement zur weiteren Differenzierung von Industrieangeboten, von Wirtschaftsangeboten in unserer Region und wir würden uns sehr freuen, wenn unsere gemeinsame Bewerbung mit der Stadt Coburg erfolgreich wäre. Man muss hier auch unserem Wirtschaftsförderer Martin Schmitz ganz herzlich danken, dass er die Initiative entsprechend vorbereitet und eingeleitet hat. Ich durfte schon an einem Workshop teilnehmen. Hier ist wirklich richtig ordentlich Initiative möglich. Hier sind Gestaltungsmöglichkeiten, die unseren Firmen guttun und ich kann berichten, dass beim ersten Workshop bedeutend mehr Firmen aus dem Landkreis teilnahmen als aus der Stadt, die mitgeteilt haben, sie würden sich am Digitalen Gründerzentrum und den Produkten interessieren.
Zusammengefasst sind die Aufgaben beschrieben, es wurde viel diskutiert. Hierfür einen herzlichen Dank Herrn Schilling, Frau Reißenweber und das Team der Kämmerei. Ein herzlicher Dank an die Landkreisverwaltung für die Zuarbeit und auch mein herzlicher Dank an die Kollegen Fraktionsvorsitzenden für die wieder mal gute kommunikative und zielgerichtete Arbeit, nicht für Populismus, sondern zum Wohl des Landkreises und der Bürgerinnen und Bürger, die darin wohnen
Kreisrat Thomas Büchner trägt die Stellungnahme der ÖDP-Vertreter vor:
„Sehr geehrter
Herr Stellvertreter des Landrats,
liebe Kolleginnen
und Kollegen, sehr geehrter Herr
Schilling,
die Vertreter
der ÖDP im Kreistag zu Coburg bedanken
sich
ausdrücklich bei
Ihnen, Herr Schilling, für
die
gewissenhafte Ausarbeitung des
Haushaltes. Aus den
Vorberatungen wissen wir,
dass
sich
der Kämmerer,
ebenso
wie wir, einen langfristigen Abbau
der
Verschuldung des
Landkreises wünscht. Dies gelingt mit dem nun vorgelegten
Haushaltsplan
leider
nicht, da die politischen
Mehrheiten in diesem Gremium anscheinend andere Prioritäten setzen.
Dies ist umso
bedauerlicher, da mittlerweile auf
allen
politischen
Ebenen erkannt
worden
ist,
dass
ein immer weiter
steigender Schuldenstand die zukünftige
Handlungsfähigkeit stark einschränkt.
So bemühen sich die Kommunen des
Landkreises Coburg,
der Bezirk Oberfranken,
die
Bayerische Staatsregierung und
der Bundes-Finanzminister seit Jahren
um die vielzitierte „Schwarze Null“, oder
konnten im besten Fall bereits
planmäßig Schulden abbauen.
Lediglich der
Landkreis
Coburg nimmt weitere Verschuldung bisher
billigend in Kauf,
und wird somit in 2016
weitere rund 2.2
Millionen zusätzliche Schulden
anhäufen.
Dies
erschließt sich aus
dem
vorgelegten Haushalt erst auf
den zweiten Blick,
da
aus dem letzten Jahr noch
kreditfinanzierte Haushaltsreste i.H.v. 3 Mio. Euro übertragen
wurden.
Die ÖDP verlangt nun
keineswegs,
bei den
sinnvollen Investitionen des
Landkreises, wie z.B. in Schulen, Straßen,
oder
die
Infrastruktur
des Landratsamtes den
Rotstift anzusetzen.
Ebenso sehen
wir die Notwendigkeit eines
ausreichenden
Personalbestandes
für die Aufgaben
der Verwaltung.
Die
Mehrheit der Kreisrätinnen und Kreisräte hat beschlossen,
dass
der Landkreis zusätzliche Aufgaben
von
den Kommunen übernimmt, sich z.B. bei
den Museen in Ahorn
und Neustadt stärker engagiert,
die
Therme Bad Rodach
stärker unterstützt, und sich nun auch noch
um die Ausrüstung der
Feuerwehr kümmert. Offenbar ist die Kreistagsmehrheit aber
nicht bereit, diese zusätzlichen
Leistungen des
Landkreises
auch mit zusätzlichen
Mitteln
aus dem Haushalt aller
Gemeinden zu unterstützen. Dies können
und werden wir nicht mittragen.
Der Landkreis
hatte vor 20
Jahren
umgerechnet rund 13
Mio. Euro Schulden, vor
10 Jahren waren
es rund 27
Mio. Euro, und am Ende dieses
Jahres
werden es
voraussichtlich rund 37 Mio. Euro sein, bei
weiter steigender
Tendenz in den
kommenden
Jahren.
Diese Entwicklung sehen
wir von der ÖDP seit Jahren
mit großer
Sorge.
Um den Schuldenstand auf den
ca.
35 Mio. Euro des Jahres 2014
zu halten, bedürfte es
heuer
einer
Kreisumlage von
45 Punkten, was genau dem Hebesatz
der Vorjahre entspräche. Wir
sind davon überzeugt, dass diese Höhe von den
Kommunen leistbar wäre.
Damit würde auch ein
Signal an
den
Bezirk ausgesandt,
dass
wir es mit der Sanierung der Kreisfinanzen
ernst meinen.
Die Mehrheit in
diesem Saal
sieht dies anders,
und verzichtet auf
2.5
Punkte Kreisumlage. Man
muss
abwarten, wie
dieses Signal
vom Bezirk interpretiert werden
wird.
Wir brauchen gleichzeitig auch unsere Rücklagen soweit auf,
dass
wir zum wiederholten Male weit unter die vorgeschriebene Mindestrücklage rutschen. Auch
dies
könnte uns an
höherer Stelle negativ ausgelegt werden, wenn
es um die Bewertung der
Ernsthaftigkeit unserer Konsolidierungsversuche geht.
Aus den genannten
Gründen stimmen wir der
vorgelegten Haushaltssatzung und
dem
Haushaltsplan nicht zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Für die Fraktion der Freien Wähler spricht Kreisrat Gerold Strobel:
Sein Dank gilt der Verwaltung und den Kollegen des Kreistages für die
Vorbereitung und die Vorberatung des Haushaltes. Die Fraktion werde dem
Haushalt mit einem Umlagesatz von 42,5 Punkten zustimmen.
Eingangs merkt Kreisrat Strobel an, dass der Haushalt auch mit 39,5 v.
H. denselben Kreisumlagebetrag ergeben hätte, wie im letzten Jahr 2015 von den
Gemeinden geleistet. Mit 42,5 v. H. bekomme der Landkreis etwa 2,5 Mio € mehr.
Bei Berücksichtigung der höheren Bezirks- und Krankenhausumlagen von rd. 1,5
Mio € verbleibe beim Kreis dennoch ein Plus.
Mit knapp 43 Mio € addieren sich die Ausgaben für die großen
Investitionen der letzten Jahre im Schulbereich. Dem stehen Einnahmen von
weniger als 9 Mio € gegenüber. Der Landkreis habe Eigenmittel von rd. 34 Mio €
aufbringen müssen, so Kreisrat Strobel.
Bedingt durch eine veränderte Schulpolitik des Freistaates u. a. mit
der Einführung der Realschule II und dem Wunsch aus der Gesellschaft nach mehr
Nachmittags-/Ganztagesunterricht sei es notwendig geworden, dass der Kreis in
relativ kurzer Zeit Beträge in der genannten Größenordnung habe aufwenden
müssen.
Die 34 Mio € seien nicht allein Verbindlichkeiten, sondern es wurde in
Vermögenswerte investiert, was die Zukunftsfähigkeit des Landkreises,
insbesondere der jungen Leute sichere und auch der Wirtschaft diene. Die
Wirtschaft mahne ständig eine verbesserte Ausbildung an und dies werde mit den
modernisierten, erweiterten und verbesserten Schulen gewährleistet.
Durch die Errichtung des Erweiterungsbaus am Landratsamt würden Mieten
eingespart; diese Einsparungen dienten der Schuldendeckung, ebenso wie die
Einsparungen durch energetische Maßnahmen bei den Schulinvestitionen. In ein
paar Jahren seien die großen Baumaßnahmen im Hochbaubereich abgeschlossen.
Gleiches gelte für den Tiefbaubereich nach Abschluss der Baumaßnahme CO 13.
Dann könne über Wege zur weiteren Schuldenreduzierung nachgedacht
werden.
Der Kreisumlagesatz sei die Balance zwischen den Belangen der Städte
und Gemeinden des Landkreises und des Landkreises selbst. Letztendlich seien es
die Landkreisbürger, die alle Investitionen bezahlen.
Künftig müsse ein Augenmerk auf die Personalkosten gelegt werden. Dort
seien in den letzten Jahren überdurchschnittliche Zuwächse zu verzeichnen, wohl
wissend, dass auch Stellen dabei sind, die von dritter Seite finanziert würden.
Diese sollten deutlich gemacht werden.
Letztlich müsse im Haushaltsvollzug darauf geachtet werden, sparsam und
wirtschaftlich mit den Mitteln umzugehen. Avisiert sei eine Haushaltssperre bei
den Positionen, die dies erlauben – ohne vertragliche/rechtliche Verpflichtung.
Die Verwaltung werde gebeten, dies konsequent umzusetzen.
Der Kreistag habe teure Investitionen beschlossen und folge damit den
Ansprüchen der Bürgerschaft. Würde diesen Anforderungen keine Beachtung
geschenkt, käme der Landkreis im Vergleich mit anderen ins Hintertreffen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Kreisrat Peter Jacobi
abstimmen, den Kreisumlagehebesatz 2016 mit 43 v. H. festzulegen.
mit 2 gegen 53 Stimmen abgelehnt
Sodann lässt Stellvertreter des Landrats Rainer Mattern über
Haushaltssatzung und Haushaltsplan in der vorgelegten Form mit einem
Kreisumlagehebesatz von 42,5 v. H. abstimmen.
Da kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, erfolgt im Anschluss daran
die Abstimmung über den Stellenplan (s. nö. Niederschrift).