Beschluss:
Der Kreistag beschließt für die aktuelle Wahlperiode (2014 - 2020), neben dem Landrat als gesetzlichem Vertreter des Landkreises folgende Personen aus seiner Mitte in den Beirat der ThermeNatur Bad Rodach zu entsenden:
- Landrat Michael Busch
Stellvertreter: Rainer Mattern, Christian Gunsenheimer
- Kreisrat Rainer Marr, Sonnefeld
Stellvertreter: Kreisrat Michael Möslein, Großheirath
- Kreisrat Georg Hofmann,
Neustadt b. Coburg
Stellvertreter: Kreisrat Frank Rebhan, Neustadt b. Coburg
Sachverhalt:
Die kommunale Kooperation zwischen der Stadt Bad Rodach, der Stadt Coburg und dem Landkreis Coburg wurde im Dezember 2015 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt: An die Stelle des Zweckverbands tritt seit dem 01.12.2015 ein öffentlich-rechtlicher Vertrag als Grundlage der Kooperation.
Laut § 3 dieses Vertrages ist die Einrichtung eines Beirates für die Begleitung der Entwicklung der ThermeNatur Bad Rodach vorgesehen. Er soll aus 11 Mitgliedern gebildet werden. „Von den Beiräten stellen die Stadt Bad Rodach fünf, der Landkreis und die Stadt Coburg jeweils drei. Beiräte sind in jedem Fall die gesetzlichen Vertreter der beteiligten Gebietskörperschaften oder von diesen bestimmte Vertreter.“
Ferner legt der öffentlich-rechtliche Vertrag fest, dass der Beirat zu folgenden Aufgabenbereichen zu informieren und anzuhören ist:
· die Feststellung des Wirtschaftsplans mit Stellenplan und den Finanzplan für die ThermeNatur;
· die Feststellung der Jahresrechnungen und die Entlastungen für die ThermeNatur;
· bei der Planung, Durchführung und Finanzierung von Investitionsmaßnahmen;
· bei der Änderung und Auflösung des öffentlich – rechtlichen Vertrages.
Der Beirat tagt mindestens einmal im Jahr; die Einladung erfolgt über den Bürgermeister der Stadt Bad Rodach. Die gesetzlichen Vertreter der beteiligten Gebietskörperschaften sind verpflichtet ihre Gremien zeitnah zu unterrichten.
Damit der Beirat demnächst zu seiner konstituierenden Sitzung (geplant am 07. März 2016 um 17:00 Uhr in Bad Rodach) eingeladen werden kann, sind die Vertragsparteien und damit auch der Landkreis aufgefordert, eine personelle Besetzung vorzunehmen. Für den Landkreis Coburg sind insgesamt drei Sitze im Beirat personell zu besetzen, von denen einer für den Landrat (bzw. dessen Stellvertreter) als gesetzlicher Vertreter des Landkreises vorgesehen ist. Aus dem Kreistag sind demnach zwei weitere Personen (und jeweilige Stellvertreter im Falle einer Verhinderung) zu benennen.
Gemäß § 42 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages haben in der aktuellen Wahlperiode 2014-2020 die Fraktionen von CSU/Landvolk und die SPD ein Vorschlagsrecht.
aus der Beratung:
Stellvertreter des Landrats Rainer Mattern bringt eine E-Mail von Kreisrat Peter Jacobi vom 25.02.2016 in Erinnerung. Darin regte er einen gemeinsamen Besuch der Kreistagsmitglieder in der ThermeNatur Bad Rodach anlässlich des 40-jährigen Bestehens an, um auf diese Weise die Verbundenheit mit dem „Landkreis-Juwel“ zu dokumentieren. Danach sei eine Ausspracherunde mit den Verantwortlichen des Thermalbades und ein gemütliches Beisammensein im Thermenrestaurant vorstellbar.
Der Vorsitzende sagt zu, sich gemeinsam mit Landrat Michael Busch um die Umsetzung dieses Vorschlages zu kümmern.