Sachverhalt:
Nach Art. 64 LKrO hat der Landkreis seiner
Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Kernstück
der Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm, das jährlich der Entwicklung
anzupassen und fortzuführen ist. Im Investitionsprogramm sind die im
Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die
fortzuführenden und neuen Investitionen mit den auf das betreffende Jahr
entfallenden Teilbeträgen wiedergeben (§ 24 Abs. 2 KommHV).
Letztmals am 05.03.2015 hat der Kreistag ein Investitionsprogramm
für die Jahre 2014 – 2018 beschlossen.
Den gesetzlichen Vorschriften entsprechend wurde
dieses letzte Programm überarbeitet und neu gefasst. Gründe für Veränderungen
oder Abweichungen zur früheren Planung sind:
a)
Wegfall des
Finanzplanungsjahres 2014 und Neuerfassung des Jahres 2019
b)
Wegfall oder
Neuaufnahme oder Umplanung von Maßnahmen
c)
Verschiebung von
Maßnahmen innerhalb der Finanzplanungsjahre
d)
neue Erkenntnisse
über die Kostenhöhe (z. B. durch Vorlage von konkreten
Planungsunterlagen etc.)
Mit Ausnahme der Zuschüsse ist über die Finanzierung
der einzelnen Vorhaben im Investitionsprogramm nichts ausgesagt. Es steht
jedoch außer Zweifel, dass sie im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt und der
Leistungsfähigkeit des Landkreises (und seiner Städte und Gemeinden) gesehen
werden muss und auch unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Fremdmitteln (s.
auch Finanzplan).
aus der Beratung:
Die Beratungen zum Investitionsprogramm erfolgen in einer gemeinsamen Sitzung mit den Mitgliedern des Kreis- und Strategieausschusses des Landkreises Coburg.
Kreiskämmerer Manfred Schilling berichtet über die finanzielle Situation des Landkreises, über Umlagekraft, Steuerkraft und Hebesätze und vergleicht diese mit dem oberfränkischen und dem Landesdurchschnitt.
Der Bericht ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Kreisrat Frank Rebhan bittet um eine Übersicht des Schuldenstandes im oberfränkischen Vergleich. (Anm.: Die Übersicht wurde mittlerweile den Herren Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt.)
Die Anträge zum Investitionsprogramm von Kreisrat Tobias Ehrlicher (Übertrag nicht verbrauchter Mittel) und Kreisrat Christoph Raabs (Zuschuss VLPl Brandensteinsebene) werden bei der jeweiligen Position des Haushaltes wiedergegeben und behandelt.
Aus den Einzelberatungen des Investitionsprogrammes ist Folgendes festzuhalten:
Pos. 13 – Verwaltungsgebäude Landratsamt – Neupflasterung Eingangshof
Kreisrat Marco Steiner regt an, für die Neupflasterung des Eingangshofes die Kollegen der Straßenmeisterei mit einzusetzen, um die Kosten zu reduzieren.
Pos. 24 Staatl. Realschule Coburg II – Generalsanierung und Erweiterung
Im Hinblick auf die hohen Investitionskosten regen Kreisrat Marco Steiner und Kreisrat Rainer Mattern an, Teilbeträge in die Folgejahre zu verschieben, sofern dies möglich ist. Kreiskämmerer Manfred Schilling sagt zu, mit der Leiterin des Fachbereichs Kommunaler Hochbau Andrea Aust nach Möglichkeiten suchen.
Anmerkung der beiden
Kreisräte zu den Ansätzen im Allgemeinen:
Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Haushaltsmittel für verschiedene Maßnahmen nicht ausgeschöpft worden seien. Daher gelte es, die Haushaltsansätze für 2016 daran zu orientieren, was tatsächlich umgesetzt werden können mit dem Ziel, die Kreisumlage zu reduzieren.
Die Investitionen/Ansätze im EDV-Bereich erläutert der Leiter des Fachbereichs IuK Matthias Aust ausführlich.
Pos. 27 – Staatl. Realschule Neustadt/Coburg - Erweiterung
Kreisrat Rainer Mattern verweist auf die im MORO-Prozess festgestellten rückläufigen Schülerzahlen und stellt die Frage in den Raum, ob die Erweiterung der Staatl. Realschule Neustadt in diesem Umfang überhaupt erforderlich sei.
Es handele sich, so der Kreiskämmerer, um einen „Merkposten“; evtl. komme die Maßnahme nicht zu tragen. Der Vorsitzende schlägt vor, die Einstellung der Planungskosten im Jahr 2019 noch einmal zu prüfen.
Pos. 33 – Staatl. Arnoldgymnasium – Errichtung einer Ganztagesbetreuung Mensa
Auf Anfrage von Kreisrat Frank Rebhan erläutert Manfred Schilling, dass sich das Landratsamt noch in einem Rechtsstreit wegen des Bodenaustausches befinde. Vorsorglich seien 60.000 € in den Haushalt eingestellt.
Eine weitere Frage von Kreisrat Rebhan betrifft den Zuschussbedarf für die Mensa. Manfred Schilling sagt baldige Klärung zu.
Pos. 31 – Investitionszuweisung an Gemeinden – Sanierung der Freiwortanlage
Lt. Presseveröffentlichung werde, so Kreisrat Marco Steiner, die Sanierung der Freisportanlage keinesfalls im Jahr 2016 angegangen werden. Daher stelle sich die Frage, ob der Zuschuss im Kreishaushalt vorzusehen ist oder verschoben werden könne. Eine Überprüfung bis zum 03.03. wird zugesagt.
Pos. 42 – Jugendhilfe – Beschaffung eines Jugendbusses
Die Frage von Kreisrat Rainer Mattern nach Werbeaufträgen für den Jugendbus beantwortet der Vorsitzende, dass der Landkreis kaum mehr Möglichkeiten habe, den Bus auf diese Weise zu finanzieren. Kreisrat Martin Finzel bittet darum, den Unterschied zwischen Kauf und Leasing aufzuzeigen. Der Vorsitzende versichert, dass dies im Einzelfall stets erfolge.
Pos. 49 Investitionskostenanteil ThermeNatur Bad Rodach
Hierzu ist am 04.02.2016 folgender Antrag von Bürgermeister Tobias Ehrlicher – wie eingangs dieser Ausführungen erwähnt – eingegangen:
„…wie heute am Rande einer Tagung mit Landrat Michael Busch besprochen, schreibe ich eine E-Mail mit meinem Anliegen.
Es geht um die Investitionen, welche in der ThermeNatur in den nächsten Jahren anstehen. Bereits im HH-Jahr 2015 waren für Investitionen 150.000,00 € p.a. für die folgenden Jahre vorgesehen.
Letztes Jahr hatten wir mit den Änderungen bei der Betriebsführung reichlich zu tun und konnten uns nicht um Investitionen im Detail kümmern.
Aktuell sind Planer mit der Neugestaltung eines Therapiebeckens für die Anbindung an die Sauna beauftragt. Schaffung von Ruhemöglichkeiten. Kosten für die Gesamtmaßnahme ca. 500.000,00 €.
Außerdem muss das Kassensystem dringend erneuert werden. Evtl. erhalten wir hier einen Zuschuss i. H. v. max. 100.000,00 € bei 300.000 € Kosten.
Wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind, soll es weitere Schritte in den Jahren 2017/2018 geben, um die Attraktivität unserer Therme der Region zu stärken.
Insgesamt sprechen wir von 800.000,00 € Kosten bei max. 100.000,00 € Zuschuss. Dies wären Eigenmittel für die Stadt Bad Rodach von 700.000,00 €.
Diesen Betrag können wir nicht alleine stemmen. Deshalb wäre eine Unterstützung durch den Landkreis bzw. die Stadt Coburg gut und sinnvoll.
Da die Stadt Coburg momentan eine sehr schwierige HH-Situation hat, können wir hier mit keiner Unterstützung rechnen. Erhalten wir jetzt einen Korb, werden wir es auch in Zukunft schwer haben.
Deshalb wäre es schlüssig, wenn bei den kurzfristig notwendigen Investitionen der Landkreis stärker einsteigt und die aus dem Jahr 2015 unverbrauchten Mittel auch für das Jahr 2016 mit überträgt bzw. einstellt.
150.000,00 € + 150.000,00 € = 300.000,00 € für das Jahr 2016.
Dies würde mich sehr freuen.
Vielen Dank.
Bei Fragen kommt bitte auf mich zu.
Schöne Grüße aus der Kurstadt
Tobias Ehrlicher
Erster Bürgermeister“
In der Diskussion wird eine allseitige Zustimmung deutlich. Es herrscht Einigkeit, dass der Landkreis Coburg auch künftige seinen Beitrag für die absehbar positive Entwicklung der ThermeNatur Bad Rodach leisten wird.
Dem Anliegen von Bürgermeister Tobias Ehrlicher entsprechend soll ein Haushaltsausgaberest über die in 2015 nicht ausgezahlten 150.000 € gebildet werden. Der Investitionsplan bliebe unverändert; die Rücklagen würden sich entsprechend vermindern.
Kreisrat Frank Rebhan regt an, die Pos. 49 mit einem Sperrvermerk zu versehen, um im Einzelnen über den Einsatz der Mittel zu beraten.
Ein förmlicher Beschluss wird nicht gefasst.
Nach § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages ist Bürgermeister und Kreisrat Tobias Ehrlicher von Beratung und Beschlussfassung im Kreistag ausgeschlossen.
Pos. 56 – Kreisstraßen – Deckenbau allgemein
Kreisrätin Renate Schubart-Eisenhardt fragt, ob der Haushaltsansatz von 500.000 € für allgemeine Deckenbaumaßnahmen an Kreisstraßen (bisher 100.000 € jährlich) in dieser Höhe erforderlich sei und verbaut werden könne.
Der Leiter der Tiefbauabteilung Jürgen Alt erinnert an die Beratungen im Bauausschuss. Nach seiner Einschätzung sei für den Bestandserhalt des Kreisstraßennetzes (195 km Länge) ein noch höherer Betrag erforderlich. Auch sei er sicher, dass die vorgesehenen 500.000 nach sorgfältiger Prüfung und Dringlichkeit eingesetzt und verbaut würden. Oftmals müsse kurzfristig und schnell gehandelt werden, um den Erhalt der Straßen zu sichern. Über die Verwendung der Haushaltsmittel werde dem Bauausschuss berichtet werden und die Erfahrungswerte würden für die Folgejahre zugrunde gelegt.
Pos. 64 – Kreisstraße CO 9 – Erneuerung der Brücke bei Schloß Wiesen
Kreisrat Martin Mittag bittet im Hinblick auf die vielen Straßenbaumaßnahmen in Seßlach, die Umsetzung der Brückenerneuerung bei Schloß Wiesen in die Jahre 2018/2019 zu verschieben.
Jürgen Alt macht darauf aufmerksam, dass angesichts des miserablen Zustandes der Brücke eine Erneuerung dringend geboten sei.
Jürgen Alt wird mit der Stadtverwaltung Seßlach einvernehmlich abklären, ob und welche Maßnahme ggfs. zurückgestellt wird.
Pos. 65 Kreisstraße CO 10 OD Hassenberg – Schloßberg mit Ampel
Wegen der Widerstände aus der Bevölkerung könne ggfs. auf diese Maßnahme verzichtet werden, so der Vorsitzende. Die Entscheidung falle im Gemeinderat Sonnefeld.
Pos. 66 und 67 – Kreisstraße CO 11
Nach Auffassung von Kreisrat Frank Rebhan haben die Kreisstraßen CO 11 und CO 13 die Funktion eines Autobahnzubringers und es solle überprüft werden, ob die Kreisstraßen nicht zu Bundesstraßen aufgestuft werden könnten, ähnlich wie die Umgehung Rödental.
Landrat Michael Busch erläutert, dass wegen Umwidmung der Kreisstraßen in Staatsstraßen bereits erste Gespräche mit dem Innenministerium stattgefunden hätten. Jürgen Alt ergänzt, dass nicht allein die Verkehrsbelastung zähle, sondern maßgeblich sei die Netzfunktion einer Straße. Die CO 11 habe nach seinem Dafürhalten die Funktion einer Staatsstraße. Eine weitere Bundesstraße parallel zur BAB A 73 sei nach seiner Kenntnis ausgeschlossen.
Pos. 80 und 81 – Kreisstraße CO 19
Kreisrat Marco Steiner stellt die Dringlichkeit der Maßnahmen in Frage. Nach weiteren Erläuterungen von Jürgen Alt hinsichtlich der Netzfunktion und des Ausbauzustandes sowie weiteren Ergänzungen von Kreisrat Martin Mittag wegen der Beanspruchung im Zuge der Totalsperrung der B 303 und anschließender Wiederherstellung herrscht Einigkeit, die Baumaßnahmen in das Jahr 2017 zu verschieben, um ausreichend Zeit für fundierte Verhandlungen zu gewinnen.
Auf Nachfrage von Kreisrat Markus Mönch erläutert Jürgen Alt, dass die Netzfunktion einer Straße von der Regierung von Oberfranken festgelegt würde. Die Festlegungen seien öffentlich und einsehbar.
Pos. 83 – Kreisstraße CO 23 Ausbau Rottenbach-Ahlstadt
Nach Auffassung von Kreisrat Rainer Mattern sollte darüber nachgedacht werden, ob diese Investition – auch wenn sie erst ab dem Jahr 2018 greife – erforderlich sei.
Jürgen Alt weist auf die außerordentlich hohe Netzfunktion der CO 23 insbesondere im Schwerlastverkehr hin. Allerdings gebe es Überlegungen, Straßen in ihrer Erschließungsfunktion zu tauschen. Letztlich sei dies eine politische Entscheidung, was der Vorsitzende bekräftigt. Planungskosten würden erst dann ausgegeben, wenn es aufgrund von Verhandlungen mit Fördergebern und der Regierung von Oberfranken etwas zu planen gebe.
Pos. 84 – Kreisstraße CO 24 Neubau der Umgehung Weidhausen
Kreisrat Markus Mönch erklärt, dass der Neubau der Umgehung Weidhausen von der Gemeinde nicht eingefordert werden wird. Die Position könne gestrichen werden. Der Vorsitzende erläutert, dass sich die Maßnahme außerhalb des Planungszeitraums bewege und zu gegebener Zeit erneut darüber befunden würde.
Pos. 85 – Kreisstraße CO 25 Generalsanierung Watzendorf-Seßlach
Kreisrätin Renate Schubart-Eisenhardt bittet darum, vor der Durchführung der Maßnahme das Gespräch mit der Stadt Seßlach zu suchen, um die Finanzierung abzuklären.
Dies sagt der Vorsitzende wie zu, auch für alle übrigen Vorhaben, bei denen die Kommunen beteiligt sind.
Die Sitzung des Bauausschusses ist an dieser Stelle beendet; Beschlüsse zum Investitionsprogramm werden nicht gefasst.