Beschluss:

 

Der Landrat wird ermächtigt mit dem Landkreis Hildburghausen zum 01.09.2016 eine Finanzierungsvereinbarung über die Leistungen zwischen Bad Rodach und Hildburghausen im regionalen Busverkehr abzuschließen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 16.500 Euro sollen im Haushalt 2016 eingestellt werden, vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages. Für die Folgejahre sind die Mittel im Gesamthaushalt ÖPNV einzuplanen.

Sachverhalt:

 

Die Ausschreibung des Landkreises hat zu einer grundlegenden Umstrukturierung der Verkehrsleistungen im Raum Meeder/Bad Rodach geführt. Dabei ist in Absprache mit dem Landkreis Hildburghausen die Verbindung der Stadt Bad Rodach mit Hildburghausen, aufgrund der längeren Wege innerhalb des Landkreises Hildburghausen, den Leistungen in Hildburghausen zugeordnet worden.

 

Die Leistungen zwischen Hildburghausen und Bad Rodach können im Rahmen des bestehenden Verkehrsvertrags im Landkreis Hildburghausen dargestellt werden. Die Kosten, die dabei auf den Landkreis Coburg entfallen, sind über Kilometer- und Stundenleistungen quantifizierbar und können detailliert abgerechnet werden.

 

Der Fahrplanentwurf sieht einen Zwei-Stunden-Takt an Werktagen vor, die Leistungen am Wochenende sind bis Heldburg durchgebunden und bieten somit auch eine erweiterte touristische Erschließung an. Der Schülerverkehr zwischen Bad Rodach (Stadt) und Hildburghausen wird mit den Leistungen sichergestellt.

 

Für den Zeitraum 01.09.2016 bis 31.12.2016 fallen Kosten in Höhe von voraussichtlich 16.500 Euro an. Für ein volles Kalenderjahr ist mit ca. 50.000 Euro zu rechnen. Die Laufzeit der Leistung wird zunächst bis zum Auslaufen der Konzession im Landkreis Hildburghausen zum 31.12.2019 vereinbart.

 

Die Mittel stehen für 2016 auf der HHSt. 8200.7150 grundsätzlich zur Verfügung. Für die Folgejahre sind sie einzuplanen.

 

aus der Beratung:

 

Nach kurzer Beratung kommen die Ausschussmitglieder einstimmig überein, dass die erforderlichen Mittel in Höhe von 16.500 € unter Vorbehalt in den Haushalt eingestellt werden, da der Haushalt endgültig erst am 10.03.2016 in der Kreistagssitzung beschlossen wird.

 

Der erste Satz im Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: „Die Verwaltung wird beauftragt Der Landrat wird ermächtigt mit dem Landkreis Hildburghausen zum 01.09.2016 eine Finanzierungsvereinbarung über die Leistungen zwischen Bad Rodach und Hildburghausen im regionalen Busverkehr abzuschließen.“

 

Im Beschlussvorschlag wird der zweite Satz wie folgt geändert:

 

„Die erforderlichen Mittel in Höhe von 16.500 Euro sollen im Haushalt 2016 eingestellt werden, vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages.“