Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität stimmt der vorgezogenen Betriebsaufnahme für das Rufbusangebot auf der Linie 8309 ab 15.05.2016 zu. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 12.500 € sollen im Haushalt 2016 eingestellt werden, vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages. Ab 01.09.2016 werden die Leistungen im Rahmen der Verkehrsvertrags zwischen dem ausführenden Unternehmen und dem Landkreis Coburg abgerechnet.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Stadt Neustadt bei Coburg bemängelt bereits seit längerem eine Unterversorgung der südlichen Stadtteile mit Leistungen des ÖPNV außerhalb des Schülerverkehrs. Mit der Ausschreibung des regionalen Busverkehrs ist beabsichtigt, über das geplante Rufbusangebot im Raum Weidhausen/Sonnefeld/Ebersdorf/Neustadt bei Coburg die Angebotssituation in den kleineren Ortsteilen deutlich zu verbessern. Die Stadt Neustadt hat mit Schreiben vom 20.01.2016 eine vorzeitige Betriebsaufnahme für den Rufbus beantragt. Der Rufbus kann auch einen Beitrag dazu leisten, den dezentral untergebrachten Flüchtlingen bessere Mobilitätschancen zu gewährleisten. Außerdem wird so bereits vorab ein Handlungsziel des Modellvorhabens zur regionalen Raumordnung (MORO), dem demographischen Wandel mit geeigneten Anpassungsstrategien zu begegnen, entsprochen.

 

Nach überschlägiger Kalkulation werden vom 15. Mai bis 31.08.2016 Kosten in Höhe von 12.500 € anfallen (die Kosten werden momentan noch ermittelt und liegen bis zur Sitzung vor, erwartet werden max. um die 10.000 €).

 

Der Freistaat Bayern prüft derzeit, inwieweit das Förderprogramm für Bedarfsverkehre bisher umgesetzt worden ist und ob eine Fortführung denkbar ist. Sofern mit einer Fortsetzung zu rechnen ist, werden die laufenden und geplanten Bedarfsverkehre im Landkreis Coburg zur Förderung angemeldet.

 

 

aus der Beratung:

 

Nach kurzer Beratung kommen die Ausschussmitglieder einstimmig überein, dass die erforderlichen Mittel in Höhe von 12.500 € unter Vorbehalt in den Haushalt eingestellt werden, da der Haushalt endgültig erst am 10.03.2016 in der Kreistagssitzung beschlossen wird.

 

Im Beschlussvorschlag wird der zweite Satz wie folgt geändert:

 

„Die erforderlichen Mittel in Höhe von 12.500 € sollen im Haushalt 2016 eingestellt werden, vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages.“