Beschluss:

 

Der Landkreis Coburg bewirbt sich im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms mit der barrierefreien Ertüchtigung des Haupteinganges und der Rauschutztüren in den Fluren mit einer Gesamtsumme von 116.000 €. Dieser Betrag ist in den Haushalt bzw. in das Investitionsprogramm des Jahres 2016 aufzunehmen.

Sachverhalt:

 

Der Bund hat mit dem Kommunalinvestitionsfördergesetz ein Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds i.H.v. 3,5 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbänden in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. Auf den Freistaat Bayern entfällt dabei ein Anteil von 289,24 Mio. Euro, auf Oberfranken ca. 77,8 Mio. Euro und auf den Landkreis Coburg wahrscheinlich rd. 7 Mio. Euro.

 

Gefördert werden können hierbei:

 

Energetische Sanierungen von Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur

Maßnahmen zum Abbau von baulichen Barrieren in diesen Einrichtungen und Gebäuden

Städtebauliche Maßnahmen  zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum

Städtebauliche Maßnahmen zur Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen

 

Die Förderung beträgt dabei 90 v.H. der förderfähigen Ausgaben.

 

Die Koordination der Bewerbungen auf Landkreisebene soll dabei durch das Landratsamt Coburg erfolgen. Bei der Bürgermeisterdienstbesprechung am 09.12.2015 wurde vereinbart, dass geplante Maßnahmen mit grober Kostenschätzung bis zum 07.01.2016 dem Landratsamt mitzuteilen sind. Im Rahmen einer Dienstbesprechung informiert die Regierung von Oberfranken am 11.01.2016 über die Rahmenbedingungen und mögliche Auswahlkriterien.

 

Auch der Landkreis Coburg hat die Möglichkeit, sich an diesem Kommunalinvestitionsprogramm zu beteiligen und denkt daran, das Landratsamtsgebäude barrierefrei zu ertüchtigen, indem die Haupteingangstüren als Automatiktüren mit Taster incl. neuem Windfang (Überplanung der Haupteingangssituation aufgrund des angedachten Bürgerbüros,) alle Rauchschutztüren in den Fluren im „Altbau“, 11 Stück und Erweiterungsbau, 9 Stück, mit Feststellanlagen nachrüsten (d.h. mit einer Schiene mit integriertem Rauchmelder nachrüsten – bei Brandschutztüren sind diese bereits integriert). Hierfür wird für die Windfangtüren mit 36.000 €, für den Windfang mit 30.000 € und je Rauchschutztüre mit 2.500 €/Türe gerechnet. Gesamtinvestition somit rund 116.000 €. Bei einer Förderung mit 90 v.H. würde der Landkreis 104.400 € erhalten, bei einem Eigenanteil von 11.600 €.

 

Für den behindertengerechten Eingang sind im Investitionsprogramm des Landkreises für das Jahr 2016 unter der laufenden Nummer 16 bereits 39.000 € eingestellt.