Berichterstatter: Dieter Pillmann

 

  1. Rechtliche Prüfung der Einhaltung des Datenschutzes im Bereich des ZZSt:

Der Bayer. Landesbeauftragte für den Datenschutz (Dr. Schwabenbauer, Herr Fritz und Herr Höhn) führte am 30.11.2015 eine Prüfung vor Ort durch. Es gab einige Hinweise und Aufträge, die sofort erledigt werden können oder abzuarbeiten sein werden, nachdem der Prüfbericht vorliegt.

 

  1. Als Vertreterin der Verbandsrätin Ulrike Stadter ist Linda Ketterer (juristische Staatsbeamtin am LRA Coburg), bestimmt. Es ist angekündigt worden, sie im Januar 2016 ans Landratsamt Bayreuth zu versetzen. Ihre Funktion ist zu gegebener Zeit auf Vorschlag des Landkreises Coburg nach zu besetzen.

 

  1. Die Personalgestellungsverträge von Stadt und Landkreis Coburg sind am 02.12.2015 unterzeichnet worden.  

 

  1. Der Mietvertrag zwischen Zweckverband Zulassungsstelle und dem Landratsamt ist unterschriftsreif.

 

  1. Vollzug der Beschlüsse aus der letzten Sitzung am 12.05.2015:

Die Absprachen zur Internetseite (TOP 11) sind noch nicht vertraglich geregelt. Es laufen – unter anderem auch für weitere gemeinsame Projekte – bilaterale Gespräche zwischen der Stadt Coburg (Frau Engelhardt / Herr Selzer) und dem Landratsamt (Frau Berger / Herr Pillmann), wie im Internet (und auch auf Papier) beiden Gebietskörperschaften hinsichtlich Handling und Darstellung bestens Rechnung getragen werden kann.