Sachverhalt:

 

1.    Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015

 

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 21.04.2015 durch den Kreistag beschlossen. Mit Schreiben vom 17.07.2015 erfolgte die rechtsaufsichtliche Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken. Beanstandungen ergaben sich hierbei nicht. Anschließend wurde die Haushaltssatzung amtlich bekannt gemacht (Coburger Amtsblatt vom 07.08.2015) und der Haushaltsplan eine Woche lang öffent­lich ausgelegt. Daraufhin trat die Haushaltssatzung rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.

 

2.    Haushaltsrechnung zum 31.07.2015

 

a.      Verwaltungshaushalt

 

	Haushaltsansatz 2014 in Euro	Anordnungs- Soll lfd. Jahr 2014 in Euro	Abwicklung Soll in %	Anordnungs-Ist lfd. Jahr 2014 in Euro	Abwicklung Ist in %
Einnahmen	68.200.000	46.254.723	67,8	33.828.696	49,6
Ausgaben	68.200.000	43.370.403	63,6	35.032.491	51,4

 

b.      Vermögenshaushalt

 

	Haushaltsansatz 2014 in Euro	Anordnungs- Soll lfd. Jahr 2014 in Euro	Abwicklung Soll in %	Anordnungs-Ist lfd. Jahr 2014 in Euro	Abwicklung Ist in %
Einnahmen	15.760.000	4.049.335	25,7	1.185.612	7,5
Ausgaben	15.760.000	7.712.436	48,9	6.014.989	38,2

 

Nachfolgend wird die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben dar-gestellt, bei denen sich bereits schon jetzt größere Abweichungen zum Haushaltsansatz abzeichnen.

 

Abwicklung des Verwaltungshaushaltes zum 31.07.2015

 

c.       Einnahmen

 

Bei den wichtigsten Einnahmen ist nach derzeitigen Erkenntnissen mit folgenden Veränderungen zu rechnen:

 

Grunderwerbsteueraufkommen

Haushaltsansatz                                                                    600.000 €

Stand 31.07.2015                                                                 289.970 €

 

Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund

einer aktualisierten Hochrechnung                                                   ./. 100.000 €

 

Kostenaufkommen

Haushaltsansatz                                                                    555.000 €

Stand 31.07.2015                                                                 612.088 €

 

Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund einer

aktualisierten Hochrechnung                                                            + 300.000 €

 

Gebührenaufkommen Zulassungsstelle bis Juni 2015

Haushaltsansatz                                                                    375.000 €

Stand                                                                                 498.000 €

 

Mehreinnahme                                                                              + 123.000 €

 

 

Kfz-Steuer Anteil

Haushaltsansatz                                                                    486.000 €

Stand                                                                                 510.000 €

 

Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund

höherer km-Pauschalen                                                                   + 24.000 €

 

Erstattungen Förderschulen (Abrg. Vorjahre)

Haushaltsansatz                                                                             0 €

voraussichtlicher Stand                                                            70.000 €

 

Mehreinnahme                                                                               + 70.000 €

 

 

Zuweisungen Schülerbeförderung

Haushaltsansatz                                                                 1.629.000 €

Stand                                                                               1.648.000 €

 

Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund

höherer Zuweisung                                                                         + 19.000 €

 

 

Personalkostenerstattungen

Mindereinnahmen aufgrund Rückzahlungen bzw. wg.                              - 50.000 €

Auslaufen von Förderungen etc. rund                                                   

                                                                                                     

Summe vorauss. Mehreinnahmen                                                           + 386.000 €

 

 

d.      Ausgaben

 

Bei den wichtigsten Ausgaben ist nach derzeitigen Erkenntnissen mit folgenden Veränderungen zu rechnen:

 

Bürgerbegehren Verkehrslandeplatz

Haushaltsansatz                                                                               125.000 €

Stand                                                                                              73.000 €

 

Minderausgaben durch weniger Wahlbezirke etc.                                    -52.000 €

 

Altlastenbeseitigung bzw. -untersuchung

Haushaltsansatz                                                                             0 €

Stand                                                                                   43.000 €

Hochrechnung 31.12.2015                                                        74.000 €

 

Mehrausgaben                                                                                   74.000 €

 

Kreisstraßenunterhalt (Verkehrssicherung, Winterdienst)

Ausgabeansatz                                                                     236.500 €

Hochrechnung 31.12.2015                                                      291.500 €

Zu erwartende Mehrausgaben (auch aufgrund des reduzierten

Ansatzes)                                                                                         55.000 €

 

Schülerbeförderung

Zu erwartende Minderausgaben                                                          - 39.000 €

 

Statikrechnungen

Haushaltsansatz                                                                     80.000 €

Derzeitiger Stand                                                                  147.000 €

 

Zu erwartende Mehrausgaben wg. diverser Baumaßnahmen                      80.000 €

mit schwieriger Statik (Erstattungen im Rahmen des Bauge-

nehmigungsbescheides vgl. Mehreinnahmen beim Kostenaufkommen)

 

Sammelnachweis Personalausgaben

Ausgabeansatz                                                                 12.355.700 €

Hochrechnung Personalamt                                                 12.465.800 €

 

voraussichtliche Mehrrausgaben rd.                                                   - 110.000 €

 

Summe vorauss. Mehrausgaben                                                               - 228.000 €

 

 

Der geringe Saldo aus voraussichtlichen Mehreinnahmen und voraussichtlicher Mehrausgaben von + 158.000 € lässt erwarten, dass die mit 3.200.150 € veranschlagte Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt mindestens erwirtschaftet werden kann.

 

 

3.    Abwicklung des Vermögenshaushaltes zum 31.07.2015

 

Die Zuschüsse für die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen werden je nach Baustand und nach vorliegendem Zuwendungsbescheid rechtzeitig abgerufen. Soweit Einnahmeansätze vorhanden sind, die nicht vollständig oder noch gar nicht abgerufen werden können (z. B. Kreisstraße CO 13, Baumaßnahme Staatliche Realschule Coburg II) stehen auf der Ausgabenseite aber auch keine entsprechenden Ausgaben gegenüber.

 

Sonstige, evtl. noch nicht vollständig aufgebrauchte Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt werden im Zuge der Jahresrechnung überprüft und es werden, je nach Bedarf und Haushaltslage, Haushaltsausgabereste gebildet, nicht zuletzt auch um die folgenden Haushaltsjahre weniger zu beanspruchen.

 

Bei den Ausgaben ist nach derzeitigen Erkenntnissen mit folgenden Veränderungen zu rechnen:

 

Möblierung Erweiterungsbau Landratsamt mit Jobcenter, Kfz-Zulassungsstelle etc.

Haushaltsansatz                                                                    180.000 €

Stand                                                                                 218.530 €

 

Ursprünglicher Ansatz waren hier 312.000 €. Dieser wurde                     + 38.530 €

Aufgrund der erfolgten Ausschreibung und der Herausnahme von

Damals noch nicht belegten Räumen auf 180.000 € reduziert.

Durch verschiedene Umzüge (Regionalmanagement, Gesundheitsamt

etc.) wurde jedoch Mobiliar benötigt, welches auch nicht aus dem

Fundus des Landkreises gedeckt werden konnte. Auch im Hinblick

Auf eine einheitliche Ausstattung des Erweiterungsbaus wurde hier

Der Auftrag erhöht.

 

Bewegliche Sachen des Anlagevermögens für Kreisstraßen

Haushaltsansatz                                                                       2.000 €

Stand                                                                                    15.887€

Hier wurde aufgrund einer Anordnung des Stellvertreter                        + 13.887 €

des Landrats ein dringend notwendiger Laser für die Vermessung der Kreisstraßen etc. angeschafft.

 

 

 

Summe Mehrausgaben                                                                                 + 52.417 €

 

 

4.    Resümee des Finanzzwischenberichtes:

 

Zusammenfassend kann Folgendes festgestellt werden:

 

Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt bewegen sich bei den finanziell bedeutsamen Haushaltsstellen außer den geschilderten Abweichungen weitgehend im Rahmen der Ansätze. Nach gegenwärtigem Stand ist gegenüber der Veranschlagung mit Netto­mehreinnahmen von + 158.000 € zu rechnen.

 

Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes lassen in der Tendenz bisher keine erhebli­chen Kostenmehrungen gegenüber den Haushaltsansätzen erkennen. Als Indiz dafür dient auch die Tatsache, dass bislang keine größeren Haushaltsüberschreitungen zu verzeichnen sind

 

Wenn es dabei bleibt, und viele Anzeichen sprechen auch dafür, entsteht im Verwal­tungshaushalt ein Überschuss, der dann als überplanmäßige Zuführung dem Vermögenshaushalt gut gebracht werden kann.

 

Als große Unsicherheit beim Haushaltsabschluss 2015 sind die Erstattungen des Landes sowohl für die Asylanten als auch für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge anzusehen. Hier geht der Landkreis in nicht unerhebliche Vorleistungen. Problematisch zeigen sich hier auch die recht umfangreichen und schwierigen Abrechnungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die mit dem vorhandenen Personal (fast) nicht mehr zu leisten sind. Ob hier die Rechnungen alle rechtzeitig erstellt werden können und ob dann die Erstattungen für die Asylanten und für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge rechtzeitig bis zum Abschluss des Jahres 2015 erfolgen, bleibt abzuwarten.

 

Zwischenzeitlich evtl. noch eintretende Änderungen werden in der Sitzung angesprochen.

 

Die Einnahme- und Ausgabemittel im Vermögenshaushalt wurden bislang nur sehr gering in Anspruch genommen. Dies ist dadurch begründet, dass ein Teil der für 2015 vorgesehenen Tiefbaumaßnahmen wegen der späten Bewilligung verschoben werden mussten. Auch konnten notwendig werdende Ausgaben in der ersten Jahreshälfte zum Teil noch aus vorhandenen Haushaltsresten beglichen wer­den.

 

Auf der Ausgabenseite bewirken das Verschieben der Maßnahmen und die sonstigen zu erwartenden Einsparungen Minderausgaben, weshalb mit einem geringen Überschuss des Vermögenshaushaltes von gerechnet werden kann.

 

Nach derzeitigen Erkenntnissen kann trotzdem ein ausgeglichener Jahresabschluss mit Überschüssen sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt erwartet werden.

 

Der vorstehende Finanzzwischenbericht dient der Information des zuständigen Kreis­gremiums. Einer Behandlung mit förmlichen Beschluss bedarf es nicht, da sich weder abzeichnet, dass der Haushaltsausgleich gefährdet ist, noch erkennbar wird, dass sich die Ausgaben einer Maßnahme des Vermögenshaushaltes nicht nur geringfügig, sondern in einem erheblichen Umfang zur Gesamtausgabe der Maßnahme erhöhen werden (§ 29 KommHV). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Seitens der Verwal­tung wird es jedoch für erforderlich erachtet, den Kreisausschuss mit einem Finanz­zwischenbericht über die derzeitige und die künftige voraussichtliche Abwicklung des Landkreishaushaltes bis zum Jahresende 2015 in Kenntnis zu setzen.