Anfrage von Kreisrat Christoph Raabs und Kreisrat Thomas Büchner, ödp vom 02.07.2015

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.    Welche finanziellen Mittel hat der Landkreis Coburg seit seinem Beitritt zur Projektge­sellschaft VLP Meeder-Neida dieser PG bisher zur Verfügung gestellt?

 

2.    In welcher Höhe wurden Finanzmittel auf Grundlage der strittigen Finanzierungsver­einbarung vom 17.3.2015 bereitgestellt?

 

3.    Welche finanziellen Belastungen werden bei Umsetzung der genannten Finanzie­rungsvereinbarung zukünftig noch für den Landkreis erwartet?

 

Begründung der Anfrage:

 

Die Regierung von Oberfranken hat vor wenigen Tagen die, so wörtlich „Nichtigkeit der Finanzierungsvereinbarung“ festgestellt. Das Landratsamt folgt (Stand 2.7.15) dieser Rechtsauffassung nicht, und hat dies öffentlich bekannt gegeben.

Die Öffentlichkeit, und vor allem auch wir als gewählte Kreisräte, sollten daher wissen, welche Auswirkungen finanzieller Art der Ausgang eines sich abzeichnenden Rechtsstrei­tes über diese Finanzierungsvereinbarung für den Kreishaushalt hätte.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Raabs und Thomas Büchner

 

 

Dieter Pillmann antwortet:

 

zu 1.

„Der Landkreis ist seit 2010 Mitglied in der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg mbH. Gemäß Kreistagsbeschluss vom 18.05.2010 hat sich der Landkreis Coburg an den Kosten der Planfeststellung mit insgesamt 150.000 € beteiligt. Die Beträge wurden in Teilbeträgen von je 50.000 € in den Haushaltsjahren 2011, 2012 und 2014 ausgezahlt.

 

zu 2.

Im Haushaltsplans des Landkreises 2015 sind bei HHSt. 0.7911.7130 45.000 € im Ansatz. Anordnungen wurden bisher nicht getätigt. Der Betrag ist lt. erfolgter Schätzung der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz im Februar 2015 so angesetzt worden.

 

zu 3.

Bisher sind aus der Finanzierungsvereinbarung keine Forderungen gestellt. Ob im laufenden Jahr Kosten anfallen werden, kann nicht vorhergesagt werden.

 

Hinweis:

Der Landkreis ist darüber hinaus mit 2.500 € (Gesch. Anteile) als Gesellschafter an der GmbH beteiligt.“