Sitzung: 16.07.2015 Kreistag
Berichterstatter: Dieter Pillmann
1. Dieter Pillmann trägt vor, dass der Gesellschaftsvertrag „Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg mbH“ am 18.06.2015 und der „Finanzierungsvertrag Verkehrslandeplatz Coburg“ am 26.06.2015 gekündigt wurden.
Der Eingang ist für beide Schreiben vor dem 30.06.2015 schriftlich bestätigt worden.
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2. Antrag von Kreisrat Thomas Büchner und Kreisrat Christoph Raabs / ödp vom 18.06.2015 „Beteiligung am Betriebskostendefizit des VLP Brandensteinsebene“
Der eingegangene Antrag ist in den Geschäftsgang gegeben worden, so Dieter Pillmann. Der Antrag zielt auf eine bisher nicht gewährte freiwillige Leistung (im Haushalt 2015 ist kein Ansatz vorhanden) ab.
Der Antrag wird, nachdem er das HHJ 2016 betrifft, in die Haushaltsberatungen 2016 (Kreis- und Strategieausschuss/Bauausschuss und evtl. Kreistag) verwiesen. Dort wird explizit und separat über den Antrag entschieden werden.
Bis dahin liegt wohl auch eine Antwort der Regierung von Oberfranken zum Haushaltskonsolidierungskonzept und zum Haushalt 2015 (Genehmigung mit evtl. Anmerkungen) vor.
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3. Antrag von Kreisrat Rainer Mattern, CSU/LV vom 03.07.2015 (per E-Mail) – „Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler im Landkreis zu weiterführenden Schulen“
Ulrike Stadter verliest den Antrag:
„Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus gegebenen Anlass bittet unsere Fraktion um Überprüfung der Übernahme der Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler auch außerhalb der oberen Entfernungsgrenze in weiterführende Schulen im Landkreis. Derzeit sind die Fahrkosten außerhalb der Entfernungsgrenzen komplett durch die Eltern zu tragen. Hierdurch kann es zu einer Abwanderung in weiterführende Schulen anderer Landkreise kommen, für die der Landkreis Coburg dann Gastschulbeitrag zahlen müsste, der weit über den Fahrtkosten liegen würde. Daher stellt die Fraktion von CSU Landvolk den Antrag auf Übernahme der kompletten Fahrtkosten der Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis in weiterführende Schulen im Landkreis.
Für die Fraktion
Rainer Mattern
Fraktionsvorsitzender“
Ulrike Stadter erläutert, dass nach der heutigen Kreistagssitzung eine Besprechung mit dem zuständigen Sachbearbeiter Martin Haderlein und Kreisrat Rainer Mattern stattfindet. Anschließend wird der Antrag in den Geschäftsgang verwiesen.
Über das Ergebnis wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.