1.    Antrag von Kreisrat Thomas Büchner und Kreisrat Christoph Raabs / ödp vom 18.06.2015 „Beteiligung am Betriebskostendefizit des VLP Brandensteinsebene“

 

Landrat Michael Busch erläutert, dass der eingegangene Antrag in den Geschäftsgang gegeben wurde. Der Antrag zielt auf eine bisher nicht gewährte freiwillige Leistung (im Haushalt 2015 ist kein Ansatz vorhanden) ab.

 

Der Antrag wird, nachdem er das HHJ 2016 betrifft, in die Haushaltsberatungen 2016 (Kreis- und Strategieausschuss/Bauausschuss und evtl. Kreistag) verwiesen. Dort wird explizit separat über den Antrag entschieden.

 

Bis dahin liegt auch eine Antwort der Regierung von Oberfranken zum Haushaltskonsolidierungskonzept und zum Haushalt 2015 (Genehmigung mit evtl. Anmerkungen) vor.

 

2.    Antrag von Kreisrat Thomas Kreisler / Bündnis90/DieGrünen vom 02.07.2015 - Rechtshilfefond „bunte Hilfe“

 

Der eingegangene Antrag wurde in den Geschäftsgang verwiesen.

 

3.    Antrag von Kreisrat Frank Rebhan und Kanat Akin vom 13.04.2015 „Durchführung eines Projektes mit dem Ziel Einbürgerungspaten zu gewinnen und zu begleiten.“

 

Martina Berger teilt mit, dass der eingereichte Antrag im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren am 29.09.2015 behandelt wird.