Beschluss:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

 

Das gemäß Art. 64 LKrO i.V.m. § 24 KommHV für die Jahre 2014 – 2018 aufgestellte Investitionsprogramm des Landkreises Coburg wird unter Berücksichtigung der im Rahmen der Beratungen festgelegten Änderungen gebilligt. Es ist Bestandteil dieses Beschlusses, ebenso der Finanzplan für die Jahre 2014 – 2018.

 

 

Die Sitzung wird für eine Mittagspause von 11:55 bis 12:40 Uhr unterbrochen.

 

Sachverhalt:

 

Nach Art. 64 LKrO hat der Landkreis seiner Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Kernstück der Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm, das jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen ist. Im Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben (§ 24 Abs. 2 KommHV).

 

Letztmals am 27.02.2014 hat der Kreistag ein Investitionsprogramm für die Jahre 2013 – 2017 beschlossen.

 

Den gesetzlichen Vorschriften entsprechend wurde dieses letzte Programm überarbeitet und neu gefasst. Gründe für Veränderungen oder Abweichungen zur früheren Planung sind:

 

a)        Wegfall des Finanzplanungsjahres 2013 und Neuerfassung des Jahres 2018

 

b)        Wegfall oder Neuaufnahme oder Umplanung von Maßnahmen

 

c)         Verschiebung von Maßnahmen innerhalb der Finanzplanungsjahre

 

d)        neue Erkenntnisse über die Kostenhöhe (z. B. durch Vorlage von konkreten

Planungsunterlagen etc.)

 

Mit Ausnahme der Zuschüsse ist über die Finanzierung der einzelnen Vorhaben im Investitionsprogramm nichts ausgesagt. Es steht jedoch außer Zweifel, dass sie im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt und der Leistungsfähigkeit des Landkreises (und seiner Städte und Gemeinden) gesehen werden muss und auch unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Fremdmitteln (s. auch Finanzplan).

aus der Beratung:

Kreiskämmerer Manfred Schilling berichtet über die finanzielle Situation des Landkreises, über Umlagekraft und Hebesätze und vergleicht diese mit dem oberfränkischen und dem Landesdurchschnitt.

 

Der Bericht ist als Anlage 3 und die Power-Point-Präsentation ist als Anlage 4 der Nieder­schrift beigefügt.

 

Aus den Einzelberatungen des Investitionsprogramms ist Folgendes festzuhalten:

 

Lfd. Nr. 5 Landratsamt;

Erneuerung der Verkabelung EDV

 

Kreisrat Rainer Mattern erkundigt sich, ob Angebote der beauftragten Firmen für die Erneuerung der Verkabelung vorliegen würden.

 

Landrat Michael Busch teilt mit, dass noch ein weiteres Angebot eingereicht werde. Der Ansatz mit 350.000 € solle dennoch bestehen bleiben.

 

 

Lfd. Nr. 13 Verwaltungsgebäude Landratsamt;

Austausch des Teppichbodens

 

Kreisrat Rainer Mattern spricht die Notwendigkeit eines Austausches der Teppichböden an. Er stellt den Antrag, die Position zu streichen.

 

Abstimmung:

 

Bauausschuss: einstimmig - abgelehnt

 

Kreis- und Strategieausschuss: mit 4 gegen 8 Stimmen – abgelehnt

Lfd. Nr. 44 Staatliche Berufsschule Coburg I;

Sanierung der Pausenhalle

 

Kreisrat Marco Steiner erfragt die Hintergründe für die Sanierung der Pausenhalle.

 

Manfred Schilling erklärt, dass mit der Stadt Coburg ein Berufsschulvertrag bestehe. Es sei festgehalten, dass sich der Landkreis Coburg nach vorherigem Einvernehmen ver­pflichtet, sich bei Baumaßnahmen zu beteiligen. Bei dieser Baumaßnahme sei das Einver­nehmen nicht eingeholt worden.

 

Kreisrat Rainer Mattern stellt den Antrag, die vorgesehenen 63.000 € für die Sanierung der Pausenhalle der Berufsschule Coburg I aus dem Investitionsplan zu streichen.

 

Abstimmung:

 

Bauausschuss: einstimmig – zugestimmt

 

Kreis- und Strategieausschuss: einstimmig - zugestimmt

 

 

Lfd. Nr. 55 Investitionen an Gemeinden;

Investitionskostenanteil an die ThermeNatur Bad Rodach

 

Kreisrat Rainer Mattern regt an, dass in einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages zusammen mit dem Zweckverbandsvorsitzenden über die ThermeNatur Bad Rodach beraten werden solle. Er stellt den Antrag, dass der Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen werde.

 

Abstimmung:

 

Bauausschuss: einstimmig – zugestimmt

 

Kreis- und Strategieausschuss: einstimmig - zugestimmt

 

Landrat Michael Busch unterstützt den Vorschlag von Kreisrat Rainer Mattern. Zuerst solle mit den Fraktionsvorsitzenden und später im Kreistag über die ThermeNatur ge­sprochen werden.

 

 

Lfd. Nr. 98 Sonstige Förderung der Wirtschaft;

Verkehrslandeplatz

 

Aufgrund der großen Verschuldung des Landkreises Coburg stellt Kreisrat Bernd Lauterbach den Antrag, die Lfd. Nr. 98 aus dem Investitionsprogramm rauszunehmen.

 

Abstimmung:

 

Bauausschuss: mit 2  gegen 11 Stimmen - abgelehnt

 

Kreis- und Strategieausschuss: mit 3 gegen 10 Stimmen - abgelehnt

 

 

Kreisrat Gerold Strobel merkt an, er werde gegen das Investitionsprogramm stimmen. Er halte es für notwendig, den im Gemeindebereich liegende Abschnitt der CO 17 zwischen Meeder und Kleinwalbur im Investitionsplan aufzunehmen.