Dem Kreistag wird empfohlen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Landkreis bewirbt sich um das Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ mit dem Ziel, im Coburger Land eine lokale Partnerschaft Demokratie einzurichten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, frist- und formgerecht eine Interessenbekundung gemäß Förderrichtlinien einzureichen und im Fall deren Berücksichtigung im Anschluss den formalen Förderantrag zu stellen.

 

Sachverhalt:

In seiner Leitlinie vom 18.09.2014 schreibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein bundesweites Förderprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ zur Förderung lokaler „Partnerschaften für Demokratie“ aus Bundesmitteln aus. Das Förderprogramm ist auf fünf Jahre ausgelegt und fußt auf dem Vorgängerprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Die Förderung erfolgt in sog. „Calls“, das heißt Bewerbungen um die Fördermittel können nur zu festen Zeitpunkten erfolgen. Der erste Call zu „Demokratie leben!“ erfolgte im November 2014. Auf dieser Basis wurden 167 lokale Demokratie-Partnerschaften gefördert, u.a. in Wunsiedel, Hof-Stadt und Hof-Land. Ein zweiter Call ist nun ausgeschrieben. Hierzu müssen bis 13.03.2015 sog. „Interessensbekundungen“ eingereicht werden.

 

Im Fall einer Förderung werden lokale Demokratie-Partnerschaften mit insgesamt 55.000 EUR pro Jahr gefördert – davon 25.000 EUR zur Finanzierung einer Fachstelle mit 20 Wochenstunden, 25.000 EUR für Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit sowie 5.000 EUR für Projektarbeit im Rahmen eines Jugendfonds. Im ersten Förderjahr ist dabei keine Ko-Finanzierung erforderlich. Im zweiten und dritten Förderjahr sind die Ansätze für Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit sowie den Jugendfonds – somit 25.000 EUR plus 5.000 EUR, also insgesamt 30.000 EUR – um 20 Prozent aus lokalen Mitteln aufzustocken, d.h. es wären 6.000 EUR zusätzlich vor Ort aufzubringen. Im vierten und fünften Förderjahr erhöht sich dieser Zusatzbeitrag auf 40 Prozent, somit 12.000 EUR jährlich. Diese lokale Ko-Finanzierung kann ggf. auch durch Sponsoring oder aus Stiftungsmitteln (konkret bspw. Oberfranken-Stiftung oder Niederfüllbacher Stiftung) aufgebracht werden.

 

Die Förderung wird beantragt von einer kommunalen Gebietskörperschaft, die üblicherweise auf Basis eines Leistungsvertrags einen freien Träger mit der Projektdurchführung beauftragt und ihm hierfür die Fördermittel zur Verfügung stellt.

 

Der Landkreis Coburg ist durch Beschluss des Kreistags Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ der Europäischen Metropolregion Nürnberg und seit Juni 2013 Gründungsmitglied des Netzwerks für Menschenrechte und Demokratie „Wir sind bunt – Coburg Stadt und Land“. Mit diesen Mitgliedschaften hat der Landkreis Coburg seinen Willen artikuliert, sich vor allem auch präventiv aktiv für Toleranz und Zivilcourage und gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Gewalt einzusetzen.

 

Organisatorisch betreut derzeit das Regionalmanagement der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH die Geschäftsstelle des Netzwerks für Menschenrechte und Demokratie und finanziert aus allgemeinen Haushaltsmitteln die Projektarbeit. Aufgrund geänderter Fördergrundlagen für das gemeinsame Regionalmanagement von Stadt und Landkreis kann hierüber ab Oktober 2015 die personelle Unterstützung der Netzwerkarbeit nicht mehr gefördert werden. Jedoch bestünde die Möglichkeit, die bisherigen Projektmittel als Ko-Finanzierung für eine lokale „Demokratie-Partnerschaft“ einzusetzen, so dass auf den Landkreis Coburg in den Jahren 2015, 2016 und 2017 voraussichtlich keinerlei Kosten zur Ko-Finanzierung zukämen. Da der Förderbescheid für lokale Demokratie-Partnerschaften grundsätzlich pro Haushaltsjahr erteilt wird, könnte der Landkreis Coburg jederzeit aus der Förderung aussteigen, falls die Ko-Finanzierung nicht gesichert wäre.

 

Das Regionalmanagement der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH arbeitet für den Landkreis Coburg einen Entwurf der erforderlichen Interessensbekundung aus. Ein ähnliches Vorgehen ist von Seiten der Stadt Coburg vorgesehen, wobei über Regionalmanager Stefan Hinterleitner ein abgestimmtes Vorgehen gewährleistet ist. Diese Unterstützung bei der Antragsstellung ist für den Landkreis Coburg mit keinerlei finanzieller Verpflichtung verbunden.

 

Der Aufbau einer aktiven Demokratie-Partnerschaft im Coburger Land ist aufgrund der besonderen Situation vor Ort als sinnvoll und wichtig anzusehen. Bezuggenommen sei hierzu auf den Treffpunkt von NPD-Kadern auf dem Grundstück des Sohnes des ehemaligen Coburger NSDAP-Oberbürgermeisters Franz Schwede, Hermann Schwede, in Rottenbach, an die in Coburg auch aktuell aktiven rechtsradikalen Netzwerke „Coburger Runde“, „Coburg frei statt bunt“ und „Fränkischer Heimatschutz“ sowie den ehemaligen Sitz des Verlags „Nation Europa“ um Peter Dehoust und NSU-Aktivist Tino Brandt. Vor diesem Hintergrund hat der Geschäftsführer der Projektstelle gegen Rechtsextremismus des staatlichen „Bayerischen Bündnisses für Toleranz“, Martin Becher, Stadt und Landkreis Coburg ermuntert und aufgefordert, über dieses Förderprogramm und aufbauend auf den bisherigen Aktivitäten lokale Demokratie-Partnerschaften einzurichten und für Beantragung, Vorbereitung und Durchführung auch seine aktive Unterstützung zugesagt.