Beschluss:
1.
Aus der Mitte des Kreistages wird als
Interessensvertreter der Belange von Umwelt, Klimaschutz und Gestaltung der
Energiewende, eine/n ehrenamtliche/n Klimaschutzbeauftragte/n des Landkreises
Coburg als Interessensvertreter der Belange von Umwelt, Klimaschutz und
Gestaltung der Energiewende bestellt.
Für: 32 Gegen: 26
2. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür eine Konzeption analog zu den Regelungen der weiteren ehrenamtlichen Beauftragten des Kreistags zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Für: 35 Gegen: 24
aus der Beratung:
Kreisrat Hendrik Dressel (FW) und Kreisrat Frank Rebhan (SPD) bringen den Vorschlag ein, Kreisrat Christian Gunsenheimer (FW) für das Amt des ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten zu betrauen. Daraufhin beantragt Kreisrat Rainer Mattern eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.
Die Sitzung wird von 15:50 – 16:00 Uhr unterbrochen.
Nach der Sitzungsunterbrechung stellt Kreisrat Thomas Büchner (ödp) den Antrag, die Wahl auszusetzen.
Landrat Michael Busch lässt über den Vorschlag abstimmen.
Der Antrag ist mit 4 gegen 54 Stimmen abgelehnt.
Kreisrat Frank Rebhan (SPD) macht deutlich, dass die Satzung erst nach der Haushaltssitzung beschlossen werden solle.
Kreisrat Rainer Mattern (CSU-LV) befürworte ebenfalls den Vorschlag, Kreisrat Christian Gunsenheimer (FW) als ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten zu benennen.
Landrat Michael Busch lässt über den Beschlussvorschlag 3 abstimmen:
Kreisrat Christian
Gunsenheimer ist aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung und
Beschlussfassung zu Punkt 3 ausgeschlossen.
Beschluss:
3. Für die Wahlperiode 2014/2020 des Kreistags wird Kreisrat Christian Gunsenheimer mit der Aufgabe des ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten des Landkreises Coburg betraut.
Für: 56 Gegen: 2
Sachverhalt:
Der Kreistag Coburg hat im Herbst 2012 das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) des Landkreises Coburg beschlossen und dessen Umsetzung beauftragt. Für die operativen Arbeiten hat der Landkreis Coburg das Förderprojekt Klimaschutzmanagement beim Bundesumweltministerium beantragt, das kurz vor der Bewilligung steht. Somit wird voraussichtlich zum 01.04.2015 ein/eine hauptamtliche/r Klimaschutzmanager/in in Vollzeit den Dienst aufnehmen. Ergänzend hierzu ist jedoch die kontinuierliche politische Begleitung dieses Prozesses nach innen und außen erforderlich, um entsprechende Entwicklungen innerhalb der Verwaltung, aber auch in der Bevölkerung, in den Vereinen, in den Unternehmen usw. anzustoßen und eine breite Bewusstseinsentwicklung für die Belange von Umwelt- und Klimaschutz sowie die Herausforderungen zur Gestaltung der Energiewende zu erreichen.
Insofern benötigt der/die Klimaschutzmanager/in und sein/ihr Umfeld Unterstützung durch eine/n kommunalen Klimaschutzbeauftragte/n aus der Mitte des Kreistags. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Coburg im September 2014 erstmalig eine solche Position geschaffen und mit Stadtratsmitglied Wolfgang Weiß besetzt hat. Somit fehlt dem Landkreis Coburg derzeit eine entsprechende Vertretung, um auf Augenhöhe mit der Stadt agieren zu können.
Der/die Klimaschutzbeauftragte/r soll das Amt ehrenamtlich verrichten und erhält dafür eine monatliche Aufwandsentschädigung, die der vergleichbarer Beauftragter im Landkreis entspricht. Aufgaben, Ziele und Einwirkungsmöglichkeiten sind in einer Konzeption zu beschreiben, die von der Verwaltung analog zu weiteren ehrenamtlichen Beauftragten des Landkreises zur Beratung in den zuständigen Gremien zu erarbeiten ist.
Vorschläge zu unterbreiten, wer zum ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten des Landkreises Coburg bestellt werden soll, obliegt der Kreispolitik.
aus der Beratung:
Kreisrat Rainer Mattern (CSU-LV) äußert, es sei wenig zielführend einen ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten aus den Reihen des Kreistages zu beauftragen, wenn gleichzeitig ein hauptamtlicher Klimaschutzmanager eingestellt werde.
Kreisrat Markus Mönch (ULB) ist der gleichen Meinung, er habe sich über die Besetzung in den umliegenden Landkreisen erkundigt. Der Landkreis Coburg wäre im Umkreis der Einzige mit einem ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten und hauptamtlichen Klimaschutzmanager.
Lichtenfels: ein ehrenamtlicher Klimaschutzbeauftragter
Bamberg: ein hauptamtlicher Klimaschutzmanager
Hof: ein hauptamtlicher Klimaschutzmanager
Kronach: keinen Klimaschutzmanager/Klimaschutzbeauftragten
Kreisrat Peter Jacobi (FDP) ist gegen einen ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten und schließt sich der Meinung und Ablehnung (6 zu 4 Stimmen) des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 20.11.2014 an.
Gerold Strobel (FW) beantragt auf Grund der Unklarheiten eine Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Landrat Michael Busch lässt über den Vorschlag abstimmen:
Der Antrag ist mit 27 gegen 29 Stimmen abgelehnt.
Die Kreisräte Christian Gunsenheimer und Bernd Lauterbach unterstützen die Berufung eines ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten und bitten um entsprechende Abstimmung.
Beschluss:
1.
Aus der Mitte des Kreistages wird als
Interessensvertreter der Belange von Umwelt, Klimaschutz und Gestaltung der
Energiewende, eine/n ehrenamtliche/n Klimaschutzbeauftragte/n des Landkreises
Coburg als Interessensvertreter der Belange von Umwelt, Klimaschutz und
Gestaltung der Energiewende bestellt.
Für: 32 Gegen: 26
2. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür eine Konzeption analog zu den Regelungen der weiteren ehrenamtlichen Beauftragten des Kreistags zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Für: 35 Gegen: 24
aus der Beratung:
Kreisrat Hendrik Dressel (FW) und Kreisrat Frank Rebhan (SPD) bringen den Vorschlag ein, Kreisrat Christian Gunsenheimer (FW) für das Amt des ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten zu betrauen. Daraufhin beantragt Kreisrat Rainer Mattern eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.
Die Sitzung wird von 15:50 – 16:00 Uhr unterbrochen.
Nach der Sitzungsunterbrechung stellt Kreisrat Thomas Büchner (ödp) den Antrag, die Wahl auszusetzen.
Landrat Michael Busch lässt über den Vorschlag abstimmen.
Der Antrag ist mit 4 gegen 54 Stimmen abgelehnt.
Kreisrat Frank Rebhan (SPD) macht deutlich, dass die Satzung erst nach der Haushaltssitzung beschlossen werden solle.
Kreisrat Rainer Mattern (CSU-LV) befürworte ebenfalls den Vorschlag, Kreisrat Christian Gunsenheimer (FW) als ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten zu benennen.
Landrat Michael Busch lässt über den Beschlussvorschlag 3 abstimmen:
Kreisrat Christian
Gunsenheimer ist aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung und
Beschlussfassung zu Punkt 3 ausgeschlossen.
Beschluss:
3. Für die Wahlperiode 2014/2020 des Kreistags wird Kreisrat Christian Gunsenheimer mit der Aufgabe des ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten des Landkreises Coburg betraut.
Für: 56 Gegen: 2