Beschluss:

 

Die Maßnahmenplanung 2015 der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH mit einem Gesamtvolumen von 134.750 € und die Übernahme der zusätzlichen Aufgaben im Bereich Energie- und Klimaschutz zur gemeinschaftlichen Umsetzung der Integrierten Klimaschutzkonzepte von Stadt und Landkreis Coburg sowie für das hauptamtliche Management der Lokalen Aktionsgruppe LEADER Coburg Stadt und Landkreis wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH werden hierfür im Haushaltsjahr 2015 durch den Landkreis Coburg Mittel in Höhe von insgesamt 125.000 € zur Verfügung gestellt. In dieser Gesamtsumme sind die bereits beschlossenen Ko-Finanzierungsmittel für das Förderprojekt Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg 2013/15 für das Jahr 2015 in Höhe von 37.500 € enthalten.

Sachverhalt:

 

1. Start des Regionalmanagements – 1. Förderphase 2010-2013

Stadt und Landkreis Coburg haben im Jahr 2010 ein gemeinsames Projekt „Regionalmanagement“ gestartet und in Form einer gemeinsamen Unternehmensgesellschaft (Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH) gegründet. Das Projekt Regionalmanagement wurde in seiner 1. Förderphase im Zeitraum 2010-2013 vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gefördert und von Stadt und Landkreis Coburg zu gleichen Teilen im Wesentlichen kofinanziert. Der Kofinanzierungsaufwand bzw. der Verlustausgleich des Landkreises (und der Stadt) lag in einem Volljahr bei jeweils knapp 100.000,- Euro.

 

2. Coburg Stadt und Land aktiv GmbH – 2. Förderphase 2013-2015

Zum Ende der 1. Förderphase haben der Stadtrat Coburg und der Kreistag Coburg die gemeinsame Unternehmensgesellschaft, die Coburg Stadt und Land aktiv GmbH, mit Beschlüssen vom 18.07.2013 (Stadtrat) bzw. 25.07.2013 (Kreistag) mit der Durchführung eines Folge-Förderprojekts Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg „Das Coburger Land im Wandel“ für den Zeitraum 01.10.2013 bis 30.09.2015 beauftragt (= 2. Förderphase).

 

Als Ko-Finanzierung für die 2., derzeit noch laufende Förderphase wurden zunächst seitens des Kreistages (und des Stadtrates) folgende Beträge zugesichert, falls entsprechende Fördermittel gewährt werden:

 

2013:  12.500,00 EUR

2014:  50.000,00 EUR

2015:  37.500,00 EUR

 

Mit Bescheid vom 29.08.2013 hat die Regierung von Oberfranken das Förderprojekt in der 2. Förderphase genehmigt und die beantragten Fördermittel in voller Höhe gewährt.

 

3. Coburg Stadt und Land aktiv GmbH – Finanzierung und Verlustausgleich im Jahr 2015

Der mit aktuellem Förderbescheid und zugesicherter Kofinanzierung zur Verfügung stehende Finanzrahmen umfasst in der 2. Förderphase im Wesentlichen nur die Personal- und Sachkosten für das Regionalmanagement.

Für Maßnahmen steht der gemeinsamen Gesellschaft in 2015 daraus nur ein Pauschalansatz von 9.510 € zur Verfügung. Dieser Betrag ermöglicht es der Gesellschaft nicht, konkrete Maßnahmen zu finanzieren und umzusetzen.

 

Deshalb müssen die weiteren Kosten für vorgesehene Einzelmaßnahmen in 2015 aus den allgemeinen Haushaltsmitteln der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH gedeckt werden.

 

Der Aufsichtsrat der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH hat vor diesen Hintergründen in seiner Sitzung am 10.11.2014 den Wirtschaftsplan 2015 beraten und der Gesellschafterversammlung einstimmig zu beschließen empfohlen.

Er sieht ein Gesamtdefizit von 233.350 € vor, das einerseits durch die Übertragung von Ausgaberesten des laufenden Haushaltsjahres 2014 sowie durch die Entnahme aus Rücklagen der Gesellschaft gedeckt werden soll.

Außerdem sieht der Wirtschaftsplan im Jahr 2015 einen Verlustausgleich durch die Gesellschafter Stadt und Landkreis Coburg von insgesamt 225.000 € vor, von dem die Stadt Coburg 100.000 € und der Landkreis Coburg 125.000 € übernehmen soll.

Somit würden die Zuschüsse von Stadt und Landkreis erstmals nicht mehr hälftig, sondern im Verhältnis ca. 45:55 Prozent verteilt.

Damit soll dem doch unterschiedlichen Aufwand-Nutzen-Verhältnis Stadt : Landkreis durch die Coburg Stadt und Land aktiv GmbH künftig Rechnung getragen werden. Die Geschäftsstelle des Regionalmanagements bezieht sich dabei auf ihre Erfahrungen aus den vergangenen vier Geschäftsjahren. Demnach entfalten Projekte des Regionalmanagements im Landkreis strukturell bedingt mehr Wirkung. Andererseits sei die Abstimmung mit den 17 Städten und Gemeinden des Gesellschafters Landkreis Coburg natürlich von Natur aus etwas aufwändiger als mit der Stadt Coburg alleine.

 

Unter Bezugnahme auf den im Aufsichtsrat der GmbH beschlossenen Entwurf des Wirtschaftsplans soll der Landkreis für das Geschäftsjahr 2015 also einen Verlustausgleich in Höhe von insgesamt 125.000 € übernehmen.

 

4. Umfang und Leistungen aus dem Verlustausgleich des Landkreises 2015

Der zu gewährende Verlustausgleich von 125.000 € beinhaltet die bereits vom Kreistag beschlossenen Mittel zur Ko-Finanzierung aus der 2. Förderphase für 2015 in Höhe von 37.500 €.

 

Ebenfalls würde die Coburg Stadt und Land aktiv GmbH aus ihrem laufenden Haushalt 2015 dann auch die erforderliche Ko-Finanzierung für das Projekt „Klimaschutzmanagement“ tragen.

Zur gemeinschaftlichen Umsetzung der Integrierten Klimaschutzkonzepte von Stadt und Landkreis, hat der Landkreis Coburg einen Förderantrag beim Bundesumweltministerium gestellt, der gemäß Auskunft des Fördergebers noch im Dezember 2014 positiv beschieden wird. Kern des Projekts „Klimaschutzmanagement“ ist die befristete und geförderte Anstellung eines Klimaschutzmanagers im Fachbereich 44 Umwelt und Natur im Landratsamt. Fachlich wird der Klimaschutzmanager in der Folge der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH im Rahmen der Umsetzung der Klimaschutzkonzepte unterstellt. In der Themenkompetenz „Klimaschutz“ des Regionalmanagements wird der Klimaschutzmanager Maßnahmen aus den Klimaschutzkonzepten zur Umsetzung bringen.

 

Des Weiteren werden aus laufenden Haushaltsmitteln auch die Kosten für das gemäß Förderbestimmungen erforderliche hauptamtliche LAG-Management für die neue Lokale Aktionsgruppe LEADER Coburg Stadt und Landkreis finanziert, so dass auf die Gesellschafter Stadt und Landkreis für diese beiden Förderprojekte keine zusätzlichen Kosten (mit Ausnahme des Vereinsbeitrags zum Trägerverein LEADER) zukommen würden.

 

5. Mittelfristige Finanzplanung der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH (2016-2017)

In den Jahres 2016 und 2017 sieht die mittelfristige Finanzplanung der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH einen Abbau des Verlustausgleichs auf jeweils 110.000 € jährlich für den Gesellschafter Landkreis Coburg vor.

 

Die Gremien des Gesellschafters Stadt Coburg haben den Verlustausgleich der Stadt Coburg für die Coburg Stadt und Land aktiv GmbH im Jahr 2015 bereits in ihren Sitzungen im November 2014 einstimmig gemäß Wirtschaftsplan beschlossen.