Sitzung: 04.12.2014 Kreis- und Strategieausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 2
Vorlage: 179/2014
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege als Gesundheitsregion Plus zu bewerben und den hierfür erforderlichen Antrag zu stellen. Eine gemeinsame Antragstellung mit der Stadt Coburg wird befürwortet.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass sich die Förderung im vorgestellten Rahmen bewegt und in der Förderausschreibung keine wesentlichen Veränderungen der Kriterien oder des Förderrahmens deutlich werden.
Sachverhalt:
Das Bayerische
Staatsministerium für Gesundheit und Pflege beabsichtigt ab dem Jahr 2015 ein
neues Förderprogramm mit dem Titel „Gesundheitsregionen Plus“ aufzulegen.
Dieses Programm richtet sich ausschließlich an Gebietskörperschaften, die
bereits Modellvorhaben in den Bereichen „Regionale Gesundheitskonferenzen“,
„Gesunder Landkreis“ oder „Gesundheitsregionen“ sind und soll gezielt den
Kommunen, die sich bereits aktiv mit dem Themenfeld „Gesundheit“
auseinandersetzen, die Möglichkeit eröffnen sich zur Gesundheitsregion Plus
weiterzuentwickeln.
Der Landkreis Coburg
war in den vergangenen beiden Jahren Modellregion „Gesunder Landkreis“ und hat
somit die Möglichkeit sich im Rahmen der neuen Förderkulisse zu bewerben.
Bislang liegt noch
keine konkrete Ausschreibung vor, ein Telefonat mit dem Ministerium am 13.11.
ergab jedoch, dass sich zu dem was bereits bekannt ist keine wesentlichen
Änderungen ergeben werden und die Ausschreibung Ende November, Anfang Dezember
an die Gebietskörperschaften versandt werden soll. Da die Auswahl der
Bewerberregionen und die Bewilligung der Förderung noch im Dezember erfolgen
soll (Förderstart soll 01/2015 sein) ist der Zeitrahmen sehr eng gesteckt, da –
im Falle eines positiven Beschlusses – hierzu ein umfangreicher Antrag zu erarbeiten
ist, der dem Ministerium dann wohl bis Mitte Dezember vorzulegen sein wird. Die
Verwaltung sieht deswegen die Notwendigkeit das Thema bereits jetzt in die
Ausschüsse zu geben, um handlungsfähig zu sein, wenn die Ausschreibung
eintrifft.
Eckpunkte zum Förderprogramm
„Gesundheitsregionen Plus“:
1. Wer kann sich bewerben?
Ausschließlich
Regionen, die bereits
-
Zertifizierte Gesundheitsregion (bayernweit
20 Gebietskörperschaften)
-
Regionale Gesundheitskonferenzen
(bayernweit 14 Gebietskörperschaften)
-
Modellvorhaben „Gesunder Landkreis“
(bayernweit 8 Gebietskörperschaften)
sind.
In Oberfranken sind das, neben
dem Landkreis Coburg, noch der Landkreis Lichtenfels (Gesundheitsregion), der
Landkreis Bamberg (Gesundheitsregion, regionale Gesundheitskonferenz,
Modellvorhaben „Gesunder Landkreis“) und der Landkreis Forchheim (regionale
Gesundheitskonferenz).
2. Was ist die Zielsetzung und welche
Handlungsfelder werden abgedeckt?
Das
allgemeine Ziel ist die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung. Es soll
erreicht werden, indem zwei konkrete Handlungsfelder bearbeitet werden:
-
Regionale Gesundheitsversorgung
-
Gesundheitsförderung und Prävention
Grundlage der Förderung ist, dass beide Handlungsfelder bearbeitet
werden müssen. Die Hinzunahme weiterer Handlungsfelder ist im begrenzten Rahmen
möglich.
Welche Themen umfasst (beispielhaft) das Handlungsfeld „regionale
Gesundheitsversorgung“?
-
Medizinische Versorgung (Hausärzte,
Fachärzte etc.)
-
Innovative Versorgungskonzepte
-
Zusammenarbeit ambulant – stationär
-
Palliativ- und Hospizversorgung
-
Geriatrische Versorgung
-
…
Welche Themen umfasst (beispielhaft) das Handlungsfeld
„Gesundheitsförderung/Prävention“?
-
Bewegungsförderung
-
Suchtvorbeugung
-
Prävention und Gesundheitsförderung rund um
Schwangerschaft und Geburt, frühe Hilfen
-
Kinder- und Jugendgesundheit
-
….
Beide Handlungsfelder wurden und werden im
Landkreis Coburg bereits im Rahmen des MORO bearbeitet (AK ärztliche
Versorgung; AK Gesundheitsförderung). Insofern sind in unserer Region die
andernorts neu zu errichtenden Strukturen bereits vorhanden, arbeitsfähig und
mit den passenden Akteuren besetzt.
3. Wie soll die „Gesundheitsregion Plus“
organisiert sein?
Es sollten alle Gruppen mitwirken, die vor
Ort bei der gesundheitlichen Versorgung und Prävention eine wesentliche Rolle
spielen.
Unverzichtbar sind dabei
-
Landrat bzw. Oberbürgermeister
-
Vorsitzender des ärztlichen Kreisverbandes
-
Örtlicher Vertreter der kassenärztlichen
Vereinigung
-
Vertreter der Krankenhäuser
-
Vertreter der Krankenkassen
-
Vertreter des Gesundheitsamtes
-
Patientenvertreter
Auch
hier kann ohne Mehraufwand auf die bereits vorhandenen Netzwerkstrukturen, die
durch unser MORO grundgelegt wurden zurückgegriffen werden. Lediglich die
Patientenvertretung käme in den AK neu hinzu.
In welcher Rechtsform sich die
„Gesundheitsregion Plus“ konstituiert ist offen. Es gibt lediglich die
Vorfestlegung, dass das Thema nicht bei Wirtschaftsförderungs- oder Tourismuseinrichtungen
angedockt sein darf.
Im
Landkreis Coburg ist die ärztliche Versorgung momentan in der
Landkreisentwicklung, das Modellvorhaben „gesunder Landkreis“ im Gesundheitsamt
– in enger Anbindung an die Landkreisentwicklung – verortet. Es wird vorgeschlagen,
bei erfolgreicher Antragstellung die „Gesundheitsregion Plus“ für die
Aufbauphase ebenfalls in der Landkreisentwicklung zu verorten und dann im
Tagesgeschäft in das Gesundheitsamt zu überführen.
Räumlich sollen die zu entwickelnden
Gesundheitsregionen Plus nicht kleiner als 1 Landkreis oder 1 kreisfreie Stadt
sein, wobei dezidiert die Antragstellung von Stadt- und
Landkreiszusammenschlüssen gewünscht wird. Für unsere Region bietet es sich an
eine kooperative Bewerbung gemeinsam mit der Stadt Coburg anzustreben.
Mit
der Stadt Coburg wurde hierzu ein informelles Vorgespräch geführt. Die Stadt
hat Interesse an einer gemeinsamen Antragstellung signalisiert.
4. Welche Gremien soll (muss) die
Gesundheitsregion plus vorhalten?
a)
Gesundheitsforum
(als zentrales Management und Steuerungsinstrument)
-
Vorsitz LR/OB
-
Max 20 – 30 Mitglieder um
Handlungsfähigkeit zu wahren
(Vorschlag: bestehende Gremien
nutzen - das kann unsere MORO-AK-Zusammenkunft im Bereich der
Gesundheitsversorgung sein)
b) Arbeitsgruppen
-
Pflicht: je eine Arbeitsgruppe zu
Gesundheitsförderung und zu Gesundheitsversorgung
(Vorschlag:
das können unsere bestehenden MORO-Arbeitsgruppen sein)
c)
Geschäftsstelle
(als zentrale Organisations- und Koordinierungsstelle der Gesundheitsregion
Plus)
Aufgaben:
- Vorbereitung
Sitzungen Gesundheitsforum und AKs
- Initiierung
und Begleitung von Projekten (z.B. Stipendiatenprogramm, Imagekampagne etc.)
- Sicherung
der Ergebnisse
- Informationstransfer
zwischen den Gremien
- Kontakt
zu den landesweit tätigen Gremien und Behörden des Gesundheitswesens
- Öffentlichkeitsarbeit
- …
Im Landratsamt fällt – mit
Auslaufen des Modellprojektes „Gesunder Landkreis“ – Tätigkeitspotenzial im
Bereich der Prävention weg, das über die Gesundheitsregion Plus mit kompensiert
werden kann (z.B. Themenkomplex adipöse Kinder etc. – siehe
Gesundheitsberichterstattung).
Insbesondere im Handlungsfeld
der ärztlichen Versorgung besteht darüber hinaus Bedarf das Feld auch zukünftig
intensiv im Blick zu behalten und die angestoßenen Projekte adäquat zu
betreuen. Im Moment liegt beispielsweise
das Stipendienprogramm für Allgemeinmediziner operativ bei der
Landkreisentwicklung. Das ist in der Aufbauphase sinnvoll und zielführend,
langfristig muss jedoch die Abwicklung an anderer Stelle verankert werden, um
in der Landkreisentwicklung Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die Geschäftsstelle
der Gesundheitsregion Plus bietet sich hierfür an.
5. Was wird gefördert?
Die
Geschäftsstelle im Rahmen einer
-
Anteilsfinanzierung i.H. von bis zu 70% der
förderfähigen Ausgaben, max. 50.000 Euro im Jahr
-
Laufzeit von 5 Jahren
Fördervoraussetzungen:
-
Einrichtung der o.g. Gremien
-
Bearbeitung beider Handlungsfelder
-
Jährlich 1 Aktionsprogramm pro
Handlungsfeld
-
Im Bereich der Prävention: Berücksichtigung
des Jahresschwerpunktthemas des StMGP
Förderung von konkreten Aktionen/Projekten im Rahmen bestehender
staatlicher Förderprogramme
-
Niederlassungsförderung für Hausärzte
-
Förderung innovativer medizinischer Versorgungskonzepte
-
Gesund.Leben.Bayern
-
Netzwerkmoderationen zum Aufbau regionaler
Versorgungsnetze im hospizlich-palliativen Bereich
Bewertung aus Sicht der Landkreisentwicklung:
Aus Sicht der
Landkreisentwicklung wird die Auflage des Förderprogramms des Bayerischen
Staatsministerums für Gesundheit und Pflege sehr begrüßt, da es die Kreise in
die Lage versetzt, die in Zukunft immer dringlicher werdenden Themen der
medizinischen Versorgung und der Gesunderhaltung der Bevölkerung adäquat
ausgestattet anzugehen. Alle MORO-Handlungsempfehlungen aus dem Bereich der
ärztlichen Versorgung sind mit der Gesundheitsregion Plus nicht nur vereinbar,
sondern werden in der Umsetzung deutlich befördert. Die Gesundheitsregion Plus kann zudem bei der
Umsetzung der Handlungsempfehlungen im Seniorenbereich unterstützen (z.B.
Palliativversorgung, Entlassmanagement).
Im Bereich der
Projektförderung wäre es wünschenswert gewesen, dass zu den bestehenden
Förderkulissen für die Gesundheitsregion Plus erweiterte Fördermöglichkeiten
eröffnet werden. Das ist derzeit nicht der Fall. Die Landkreisentwicklung geht
aber davon aus, dass die Anträge der Regionen die als Gesundheitsregion Plus
zertifiziert werden, i.R. der bestehenden Förderung wohlwollend behandelt
werden.
Die
Power-Point-Präsentation von Martina Berger, ist als Anlage 1 der Niederschrift
beigefügt.