Beschluss: Kenntnis genommen

Seit Anfang 2014 hält der Flüchtlingsstrom nach Deutschland ununterbrochen an.

Die Prognosen des Bundesamtes für Migration und Migration und Flüchtlinge gehen auch für das kommende Jahr von einem anhaltenden Zustrom aus.

Von den auf Bayern entfallenden Asylbewerbern muss Oberfranken 8,9 % aufnehmen.

Vonseiten der Regierung von Oberfranken werden diese Asylbewerber an die Landratsämter weiterverteilt. Die Aufnahmequote für den Landkreis Coburg beträgt 8 %.

Der Landkreis muss derzeit wöchentlich 8 Asylbewerber aufnehmen, in den ersten beiden Septemberwochen wurden uns sogar je 12 Asylbewerber zugewiesen.

Wir sind deshalb laufend auf der Suche nach Wohnungen und hatten entsprechende Anzeigen in den beiden Coburger Tageszeitungen und in den Amtsblättern der Gemeinden geschaltet. Auch in Nec-TV wurde ein Beitrag geschaltet. Unterstützung bekamen wir zudem durch persönlichen Einsatz einiger Bürgermeister.

Derzeit können wir mit unserem Wohnungsbestand bei gleichbleibender wöchentlicher Zuweisung die Zeit bis ca. Mitte Dezember 2014 abdecken:

In 12 Gemeinden des Landkreises haben wir derzeit unterschiedlich große Wohnungen von Privatpersonen, der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Coburg, der Gemeinnützigen Baugenossenschaft des Landkreises Coburg und der WBG Sonneberg angemietet.

Von diesen 36 Wohnungen sind 28 belegt, 2 zur Belegung für die 42. Kalenderwoche an die Regierungsaufnahmestelle bei der Regierung von Oberfranken gemeldet.

6 Wohnungen sind noch nicht von uns ausgestattet bzw. von den Vermietern noch nicht bezugsfertig zur Wohnungsübergabe hergerichtet.

Eine größere Maßnahme mit insgesamt 32 Plätzen wird voraussichtlich im Lauf des Novembers angemietet werden können.

Derzeit (Stand 08.10.2014) sind im Landkreis 224 Asylbewerber untergebracht, davon 71 in der Gemeinschaftsunterkunft in Ebersdorf b. Coburg und 153 dezentral in unseren Wohnungen.

Die Asylbewerber kommen zurzeit überwiegend aus Syrien und der Ukraine.

Die personelle Situation im zuständigen Fachbereich 21 – Soziale Leistungen – ist aufgrund der ständig zunehmenden Anzahl an Asylbewerbern, der über den ganzen Landkreis verteilten Wohnungen und dem damit verbundenen hohen zeitlichen Aufwand sehr angespannt.

Weitere Informationen sowie aktuelle Zahlen werden in der Sitzung am 27.10.2014 gegeben.

 

Herr Landrat Busch fügt an, dass der Landkreis Coburg auch weiterhin die Asylbewerber dezentral unterbringen will. Dies funktioniert allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass der Zustrom von Flüchtlingen nicht mehr zunimmt.

 

Der Landrat stellt klar, dass die Aufforderung der Regierung von Oberfranken, Plätze für 200 bis 300 zusätzliche Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, nur ein Notfallplan sei. Er verstehe diese Aufforderung als Hinweis der Regierung für Notfälle gerüstet zu sein. Diese Menschen könnten dann aber nur in größeren Wohneinheiten untergebracht werden.

 

Herr Landrat Busch appelliert an Gemeinden, Firmen, Institutionen und Bürger, leer stehenden Wohnraum bei der Sozialverwaltung des Landkreises zu melden. Außerdem fordert er die Regierung auf, die Gemeinden und Landkreise finanziell zu unterstützen.

 

Außerdem müssen bis Ende des Jahres 25 nicht begleitete Jugendliche aufgenommen werden.

Diese Jugendlichen können wir auch in Familien unterbringen. Es wird aber immer so sein, dass es schwer traumatisierte Jugendliche geben wird, die nicht in Familien untergebracht werden können. Die Staatsregierung wurde gebeten, uns mit Personal auszustatten.

 

Herr Mönch wirft ein, dass die Landkreise und die Gemeinden diejenigen sind, die am Ende für alles verantwortlich sind und die Konsequenzen tragen müssen.

 

Frau Simon teilt mit, dass die zentrale Aufnahmestelle Zirndorf die Asylbewerber in den Zug setzt, ohne die lokalen Behörden korrekt zu verständigen. Die Asylanten stehen dann in Coburg am Bahnhof. Möchte mit Zirndorf telefonsich Verbindung aufnehmen, geht keiner ans Telefon.