Landrat Michael Busch verliest den Antrag vom 01.10.2014

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

 

der Kreistag möge beschließen:

 

Der Landkreis verlässt die Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg mbH zum schnellstmöglichen Termin, d.h. der Landkreis kündigt seine Beteiligung an der Projektgesellschaft Coburg mbH auf.

 

Begründung:

 

Die Projektgesellschaft wurde damals gegründet, um die Rahmenbedingungen für einen etwaigen Neubau eines Verkehrslandeplatzes in Erfahrung zu bringen. Mit der Satzungsänderung vom 30.09.2014 werden sämtliche Gesellschafter vom Planer zum Bauherren und Betreiber gemacht - dieses lehnen wir ausdrücklich ab! Der Landkreis ist bis heute nicht Betreiber eines Verkehrslandeplatzes gewesen und soll auch in Zukunft keine Gelder als Bauherr oder Betreiber zur Verfügung stellen müssen. Dem Landkreis und seinen Bürgern werden durch diese Baumaßnahme ca. 80 ha landwirtschaftliche Fläche genommen - Dieses Opfer muss ausreichen! Eine zusätzliche finanzielle Beteiligung als Bauherr oder Betreiber kann angesichts der Rekordverschuldung vom Landkreis nicht erwartet werden. „

 

Landrat Michael Busch lässt über den Antrag abstimmen:

 

Für: 8  Gegen: 44