1.    Kreisrat Christoph Raabs und Kreisrat Thomas Büchner stellen am 14.10.2014 folgenden Antrag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Im Zuge der Umsetzung des Beschlusses 132/2014 (Erneuerung der strukturierten Verkabelung im Landratsamt Coburg) wird die Planungsfirma beauftragt, bei der Erstellung ihres Konzeptes darauf zu achten, an möglichst allen Arbeitsplätzen Netzwerkkabel vorzusehen, ebenso an allen Plätzen im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes.

 

Begründung:

 

Am 28.5.2009 hat der Kreistag folgenden Beschluss gefasst:

 

„In allen Schulen und Verwaltungsgebäuden, die sich in der Trägerschaft des Landkreises befinden, wird die Telekommunikationstechnik in Bezug auf die geringste mögliche Strahlungsbelastung nach den Empfehlungen des Bundesamtes für Strahlenschutz unter Abwägung der vorhandenen Rahmenbedingungen und der jeweiligen technischen Möglichkeiten optimiert. Dies bedeutet jedoch insbesondere unterhalb der bestehenden Grenzwerte keinen generellen Verzicht auf drahtlose Übertragungstechnik wie DECT und WLAN.“

 

 

Es liegt für uns auf der Hand, dass eine Überplanung der Verkabelung im Landratsamt die Chance bietet, bisher notwendige (??) Funklösungen durch störungsarme, leistungsstarke und gesundheitlich unbedenkliche Kabellösungen zu ersetzen. Zudem gehen wir davon aus, dass bei allen bisher erfolgten An- und Umbauten landkreiseigener Gebäude seit 2009 der o.g. Beschluss den beauftragten Planungsfirmen zur Kenntnisnahme vorgelegen hat, oder die Firmen auf den Inhalt und Sinn dieses Beschlusses hingewiesen worden sind.

 

Unser heutiger Antrag soll noch einmal explizit auf die bestehende Beschlusslage hinweisen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, in ihrem Sachvortrag darauf einzugehen, wie in den Jahren seit 2009 an der Umsetzung des Beschlusses gearbeitet wurde, und wie es gelungen ist, die Strahlenbelastung zu minimieren.

 

Wir weisen abschließend darauf hin, dass die derzeitige Nutzung von annähernd 60 I-Pads und Laptops mit W-LAN im Sitzungssaal des Landratsamtes zu einer MAXIMIERUNG der persönlichen Strahlungsbelastung führt. Durch Netzwerkkabel an allen Sitzplätzen könnte dieser Zustand nachhaltig positiv verändert werden.

 

 

Dieter Pillmann erklärt den aktuellen Sachstand:

 

„Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 02.10.2014 lediglich beschlossen, TechnoPlan zu beauftragen, die notwendigen Untersuchungen, Ermittlungen (nach Vorbehalt unserer luK und natürlich unter Berücksichtigung der allgemeinen technischen Standards) und Kostenberechnungen dazu vorzunehmen. Die Realisierung ist einer späteren Beschlussfassung vorbehalten. Zu den Arbeitsplätzen ist eine Netzwerkverkabelung vorgesehen, Alternativ wird für den Sitzungssaal eine Netzwerkverkabelung untersucht. Eine Entscheidung wird im Bauausschuss zu gegebener Zeit getroffen.“

 

 

2.    Gemeinsame Zulassungsbehörde Stadt und Landkreis Coburg

 

Dieter Pillmann berichtet, für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zulassung und des Führerscheinwesen muss lt. Regierung von Oberfranken, nach Abstimmung mit dem Bayer. Innenministerium, ein Zweckverband gegründet werden. Vorgesehen war ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Die Vorbereitungen dazu sind getroffen. Der Stadtrat Coburg hat der Zweckverbandssatzung in seiner letzten Sitzung zugestimmt. Das Landratsamt handelt als Staatsbehörde, deshalb bedarf es keiner Beschlüsse der Kreisgremien. Die Regierung hat die Zustimmung zur Gründung des Zweckverbandes zum 01.12.2014 in Aussicht gestellt. Zunächst bleiben die beiden Anlaufstellen in der Uferstraße und in der Lauterer Straße bestehen. Im Juli 2015 soll die Gemeinsame Zulassungsstelle im Erweiterungsbau des Landratsamtes bezogen werden.