Sitzung: 20.10.2014 Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2
Vorlage: 146/2014
Dem
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wird empfohlen, folgenden Beschluss zu
fassen:
- Die
verbleibenden unabweisbaren Mehrkosten werden anerkannt. Die gegenüber der
bisherigen Veranschlagung noch fehlenden Mittel sind im Zuge der
Fortschreibung des Investitionsprogramms im Vermögenshaushalt 2014
bereitzustellen.
- Mögliche
weitere Mehrkosten für die Zwischenfinanzierung des ausgetauschten
Fußbodens und die noch zu verhandelnden Honorarforderungen werden zur
Kenntnis genommen. Über diese Kosten ist durch den Ausschuss für Bildung,
Kultur und Sport nach deren endgültigen Bezifferung einen gesonderten
Beschluss zu fassen.
Die Haushaltstelle 1/2351.9451 für die
Errichtung der neuen Schulmensa wurde für das Haushaltsjahr 2014 auf
4.110.000,- € fortgeschrieben.
Zwischenzeitlich zeichnet sich auf Grund von
Kostenmehrungen in den noch abzurechnenden Gewerken ab, dass dieser Betrag
nicht ausreichen wird.
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung,
Kultur und Sport vom
Bisher wurden für den Mensabau 3.968.256,44
€ ausgegeben.
In der letzten Kostenfortschreibung
(erstmals mit Kostenprognose) des Architekturbüro Lu-p vom
In der Kostengruppe 200 „Herrichten und
Erschließen“ wurde bislang die Schlusszahlung für den Abbruch der alten Aula
nicht berücksichtigt. Somit muss zusätzlich die KG 200 von 246.586,00 € auf 276.192,16 € korrigiert werden. Dies
wurde bereits am
Die Kostengruppe 300 „Bauwerk,
Baukonstruktion“ wurde vom Architekten nun von 1.850.784,31 € (vom
Die Kostengruppe 400 „Bau-Technische
Anlagen“ wird von 1.393.458,78 € auf 1.393.916,69 € erhöht. Nach Einschätzung
des FB 42 liegen diese bei 1.398.505,17
€. Grund hierfür ist ein zwischenzeitlich beauftragter Nachtrag im Gewerk
Sanitär. Seitens des Elektroplaners wurde die nachgeforderte Kosten Überprüfung
fristgerecht (zum
Die Kostengruppe 500 „Außenanlagen“ wurde
von 116.432,26 € (
Die Kostengruppe 600 „Ausstattung“ erhöht
sich von 72.825,88 € (
Die Kostengruppe 700 „Baunebenkosten“ wurden
von 467.132,40 € auf 535.653,35 €
fortgeschrieben werden. Grund hierfür sind zum Einen zusätzlich erforderliche
Nachuntersuchungen zur Baugrundbeurteilung während der Bauausführung und
zuletzt während der Arbeiten an den Außenanlagen, sowie der Mehraufwand des
Statikers während des Aulaabbruches und der Anschlussfuge zwischen dem Bestandsgebäude
und der Schulmensa. Die ausschlaggebenden Gründe sind jedoch fehlerhaft
ermittelte Honorare bei der Auftragsvergabe an den Statiker, Elektroplaner und
den Haustechnikplaner seitens des Fachbereichs 42.
In der Haushaltsstelle 1/2351.9451 fallen
somit 4.440.000,- € (4.435.905,38 €) an.
I.
Offene, noch nicht
genau bezifferbare Kostenpunkte
Noch nicht berücksichtigte Kosten sind die
noch offenen Positionen des ausgetauschten Fußbodenaufbaues. Nachdem der
Versuch der Verwaltung, einen Vergleich zwischen den Beteiligten zu erzielen,
nun offensichtlich fehlgeschlagen ist, erscheint ein Rechtsstreit unumgänglich.
Im Frühjahr 2014 gingen die Beteiligten noch von einer strittigen Summe von ca.
35.000,- € aus. Mittlerweile sieht die Baufirma offene Forderungen in Höhe von
ca. 62.000,- €. Inwieweit diese Forderungen berechtigt sind, wird das
Landgericht Coburg zu entscheiden haben. Etwaig zugesprochene Forderungen der
Baufirma müssen zunächst vom Landkreis übernommen werden. Erst in einem
folgenden Gerichtsverfahren wird über eine Kostenerstattung durch die
beauftragten Planer entschieden werden.
Ebenfalls noch nicht endgültig in der
Bausumme berücksichtigt werden konnten die Honorarnachforderungen des Architekten
und eventuell der Fachplaner. Hierfür finden derzeit Verhandlungen mit dem
Architekten und dessen Rechtsbeistand statt. Ein Kostenansatz dafür kann
demnach nur geschätzt werden und sollte mit ca. 50.000,- € Berücksichtigung
finden.
Seitens des Haustechnikplaners Ingenieurbüro
SIV liegen bisher keine entsprechenden Nachforderungen vor. Der Elektroplaner
Planungsbüro Pfeffer hat eine Leistungsliste über zusätzliche Leistungen
vorgelegt. Diese wird derzeit vom Fachbereich 42 geprüft.
Über diese Kosten ist ein gesonderter
Beschluss im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zu fassen, sobald die
Kosten endgültig feststehen.
aus der Beratung:
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Schröppel vom Ingenieurbüro SIV aus Kulmbach. Der geladene Architekt Lorenz hat sich entschuldigen lassen, da er wegen einer Autopanne nicht kommen könne.
Berichterstatter Stößel informiert, dass das Gebäude inzwischen komplett fertig gestellt und möbliert sei. Ebenso äußert er, dass die Mensa in Betrieb gegangen sei.
Durch Eingang der Kostenaufstellung am 20.10.2014 von SIV wird deutlich, dass nach Fortschreibung aller Beträge des Haushalts die Kosten höher sind, als ursprünglich veranschlagt.
Herr Schröppel erklärt dem Ausschuss, dass die voraussichtliche Abrechnungssumme der haustechnischen Gewerke bei 495.000 € stehe; als Grund nennt er, dass die Kostenberechnung zu tief angesetzt worden sei.
Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt.