Sachverhalt:
1.
Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan 2014
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 27.02.2014 durch den Kreistag beschlossen. Mit Schreiben vom 23.05.2014 erfolgte die rechtsaufsichtliche Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken. Beanstandungen ergaben sich hierbei nicht. Anschließend wurde die Haushaltssatzung amtlich bekannt gemacht (Coburger Amtsblatt vom 13.06.2014) und der Haushaltsplan eine Woche lang öffentlich ausgelegt. Daraufhin trat die Haushaltssatzung rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft.
2.
Haushaltsrechnung
zum 31.07.2014
a. Verwaltungshaushalt
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Haushaltsansatz |
Anordnungs- Soll lfd. Jahr 2014 in Euro |
Abwicklung Soll in % |
Anordnungs-Ist lfd. Jahr 2014 in Euro |
Abwicklung Ist in % |
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Einnahmen |
66.800.000 |
57.328.752 |
85,8 |
32.121.156 |
48,1 |
|
Ausgaben |
66.800.000 |
44.223.756 |
66,2 |
35.083.050 |
52,5 |
b. Vermögenshaushalt
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Haushaltsansatz |
Anordnungs- Soll lfd. Jahr 2014 in Euro |
Abwicklung Soll in % |
Anordnungs-Ist lfd. Jahr 2014 in Euro |
Abwicklung Ist in % |
|
Einnahmen |
19.385.000 |
8.187.695 |
42,2 |
5.435.152 |
28,0 |
|
Ausgaben |
19.385.000 |
10.774.113 |
55,6 |
7.957.475 |
41,0 |
Nachfolgend wird die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben dargestellt, bei denen sich bereits schon jetzt größere Abweichungen (über 25.000 €) zum Haushaltsansatz abzeichnen. Die Entwicklung aller übrigen Einnahme- und Ausgabeansätze, bei denen nach derzeitigen Erkenntnissen bis zum Jahresende 2014 voraussichtlich keine nennenswerten Änderungen zu erwarten sind sowie der Stand aller Einnahmen und Ausgaben zum 31.07.2014 können der beiliegenden Anlage (Haushaltsrechnung zum 31.07.2014) entnommen werden.
3.
Abwicklung
des Verwaltungshaushaltes zum 31.07.2014
a.
Einnahmen
Bei den wichtigsten Einnahmen ist nach derzeitigen Erkenntnissen mit
folgenden Veränderungen zu rechnen:
Grunderwerbsteueraufkommen
Haushaltsansatz 570.000 €
Stand 363.902 €
Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund
einer aktualisierten Hochrechnung + 30.000 €
Kostenaufkommen
Haushaltsansatz 1.400.000 €
Stand 921.334 €
Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund einer
aktualisierten Hochrechnung + 50.000 €
Personalkostenersätze
Oberes Maintal
Haushaltsansatz 0 €
voraussichtlicher Stand 29.000 €
Neuregelung bei Personalgestaltung + 29.000 €
Leistungsbeteiligung
Hartz IV
Haushaltsansatz 1.470.000 €
Stand 679.986 €
Zu erwartende Mindereinnahmen aufgrund einer
aktualisierten Hochrechnung - 170.000 €
Kfz-Steuer
Anteil
Haushaltsansatz 440.000 €
Stand 243.200 €
Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund
höherer km-Pauschalen + 46.400 €
Erstattungen
Asylbewerber
Haushaltsansatz 703.650 €
voraussichtlicher Stand 1.295.000 €
Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund einer
aktualisierten Hochrechnung (100% Erstattung der Ausgaben) + 591.350 €
Erstattungen
Personalkosten ARGE Jobcenter
Haushaltsansatz 1.174.500 €
Stand 664.448 €
Geringere Erstattung für Landkreispersonal
wg. geringerer Personalkosten - 30.000 €
Zuweisungen
Schülerbeförderung
Haushaltsansatz 1.584.000 €
Stand 818.686 €
Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund
höherer Zuweisung + 73.000 €
Sonstige
Mehreinnahmen bzw. Mindereinnahme
nicht benötigte Ersatzvornahmen
etc. -
55.657 €
Summe Mehreinnahmen +
564.093 €
b.
Ausgaben
Bei den wichtigsten Ausgaben ist nach derzeitigen Erkenntnissen mit
folgenden Veränderungen zu rechnen:
Nettozinsaufwand
Ausgabeansatz Kreditzinsen, Kassenbestand 1.127.705 €
./. Einnahmeansatz Guthabenzinsen, Zinssteuerung 7.620 €
Veranschlagter Nettoaufwand 1.120.085 €
Derzeitiger Ausgabestand 481.871 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 1.833 €
Derzeitiger Nettoaufwand 480.038 €
Zu erwartende Minderausgaben bei den Kreditzinsen (186.500 €)
und für den Kassenbestand (8.800 €) abzüglich Mindereinnahmen
durch einen geringeren Kassenbestand und geringere Guthaben-
zinsen (- 4.600 €) - 173.000 €
Deckungsreserve
wird voraussichtlich nicht benötigt - 50.000 €
Altlastenbeseitigung
bzw. -untersuchung
Haushaltsansatz 197.600 €
Stand 431.721 €
Altlastenfall Neustadt bei Coburg
Anteilige Erstattung aus FAG-Mitteln (Altlastenfonds)
voraussichtlich erst 2015/2016 + 292.400 €
Kreisstraßenunterhalt
Ausgabeansatz 790.000 €
derzeitiger Stand 343.271 €
Zu erwartende Minderausgabe durch niedrigere Kosten beim
Winterdienst bzw. Maßnahmenbeginn erst 2015 - 173.000 €
Leistungen
Hartz IV
Ausgabenansatz 5.045.000 €
Derzeitiger Stand 2.689.635 €
Zu erwartende Minderausgaben -320.000 €
Jugendhilfe
Haushaltsansatz 6.713.350 €
Derzeitiger Stand 4.254.591 €
Zu erwartende Mehrausgabe aufgrund höherer
Kostenerstattung gem. KT-Beschluss v. 24.07.2014 + 130.000 €
Asylbewerber
Ausgabeansatz 713.650 €
Erwarteter Stand 1.305.000 €
(Erstattung zu 100%, vgl. entsprechende Einnahmen) + 591.350
Museen
Ausgabeansatz 319.900 €
Derzeitiger Stand 125.108 €
Zu erwartende Minderausgaben, da Museumsentwicklungs-
konzept in 2014 entfällt - 110.000 €
Nettoaufwand
Schülerbeförderung
Ausgabeansatz 2.192.000 €
Derzeitiger Stand 1.361.418 €
Zu erwartende Minderausgaben - 27.500 €
Schulaufsicht/Schulverwaltung
Haushaltsansatz 223.000 €
Derzeitiger Stand 33.725 €
Zu erwartende Minderausgaben wg. wegfallender Zuweisung
Sozialarbeit in Schulverbänden BuT und eCn-Klassen - 109.000 €
Wahlen
Ausgabeansatz 115.000 €
Derzeitiger Stand 9.510 €
Zu erwartende Minderausgaben wegen entfallender
Stichwahl - 105.000 €
Sammelnachweis
Personalausgaben
Ausgabeansatz 12.448.000 €
Derzeitiger Stand 7.215.288 €
voraussichtliche Minderausgaben - 187.500 €
Sonstige
Mehr-/Minderausgaben
nicht
benötigte Ansätze für Ersatzvornahmen etc. -
175.772 €
Summe Minderausgaben -
417.022 €
Infolge der zu erwartenden Mehreinnahmen von 564.000 € und der zu erwartenden Minderausgaben von 417.000 € kann , unter der Voraussetzung, dass die über eine entsprechende Rücklagenentnahme mit 2.285.000 € veranschlagte Zuführung vom Vermögenshaushalt der Überschüsse des Verwaltungshaushaltes aus 2013 in vollem Umfang beibehalten wird, ein Überschuss des Verwaltungshaushaltes von rd. 981.000 € erwartet werden, der als überplanmäßige Zuführung dem investiven Bereich des Vermögenshaushaltes zugeführt werden kann. Die mit 3.155.000 € veranschlagte Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt würde sich dadurch voraussichtlich auf insgesamt 4.136.115 € erhöhen.
4.
Abwicklung
des Vermögenshaushaltes zum 31.07.2014
a.
Einnahmen
Bei den wichtigsten Einnahmen ist nach
derzeitigen Erkenntnissen mit folgenden Veränderungen zu rechnen:
Zuweisung
LED-Beleuchtung -
122.500 €
Zuweisungen
Schulbaumaßnahmen
Ansatz 1.854.000 €
Stand 501.000 €
Zu erwartende Mindereinnahmen - 1.353.000 €
Verkauf
von Grundstücken, Fahrzeugen und Maschinen
Ansatz 804.000 €
Stand 917 €
Erwarteter Stand 4.000 €
Zu erwartende Mindereinnahmen, da der Verkauf der
Straßenmeisterei voraussichtlich in 2014 noch nicht
erfolgen wird - 800.000 €
Zuschüsse
Straßenbaumaßnahmen
Haushaltsansatz 2.557.000 €
Voraussichtlicher Stand 1.090.819 €
- 1.486.681 €
Zuführung
vom Verwaltungshaushalt
Ansatz 3.155.000 €
Voraussichtlicher Stand Jahresende 4.136.115 €
Zu erwartende höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt
infolge des prognostizierten Überschusses + 981.115 €
Sonstige
Mehr-/Mindereinnahmen, Saldo -
25.080 €
Summe Mindereinnahmen -
2.806.146 €
b.
Ausgaben
Bei den wichtigsten Ausgaben ist nach derzeitigen Erkenntnissen mit
folgenden Veränderungen zu rechnen:
Erweiterungsbau
Landratsamt mit Jobcenter, Kfz-Zulassungsstelle etc.
Haushaltsansatz 1.500.000 €
Stand 256.967 €
Erwarteter Kostenstand 1.500.000 €
Die Baumaßnahme liegt im Zeitplan, deshalb wird der
Ansatz vollständig benötigt 0,00 €
LED-Beleuchtung Landratsamt - 380.000 €
Bewegliche
Sachen des Anlagevermögens für Verwaltung, Schulen etc.
Haushaltsansatz 741.500 €
Stand 188.468 €
Erwarteter Kostenstand bis Jahresende 646.500 €
Teilweise werden Haushaltsausgabereste gebildet - 95.000 €
Neubau
der Zweifachsporthalle Realschule Coburg II
Haushaltsansatz 1.500.000 €
Stand 259.575 €
Erwarteter Kostentand 900.000 €
Restabrechnung sowie Herrichtung des Allwetterplatzes
nach Fertigstellung - 600.000 €
Generalsanierung
und Erweiterung Realschule Coburg II (2.BA)
Haushaltsansatz 3.650.000 €
Stand 1.359.646 €
Erwarteter Kostenstand 3.600.000 €
Der 2. Bauabschnitt ist derzeit voll im Ausbau, der
3. Bauabschnitt in der Planung. Voraussichtlich keine
größeren Minderausgaben - 50.000 €
Ersatzbeschaffung
Mehrzweckfahrzeug Arnold-Gymnasium
Anschaffung voraussichtlich erst 2015 -70.000 €
Mensa
Neustadt bei Coburg
Ansatz 900.000 €
Erwarteter Stand 900.000 €
Mehrkosten sind zu erwarten
Beteiligung
Technikerschule
Ansatz 120.000 €
Erwarteter Stand 176.656 €
Entsprechende Einnahmen über 80.000 € + 56.656 €
Sanierung
Pausenhalle Staatliche Berufsschule I
Beschluss des zuständigen Gremiums steht noch aus + 69.650 €
Verlegung
der Kreisstraße CO13 bei Ebersdorf
Ansatz 200.000 €
Erwarteter Stand 500.000 €
In 2014 werden nur Kosten für Planung, Grunderwerb
und Verlegung der Gasleitung einschl. zu bildender
Haushaltsausgabereste anfallen, zu erwartende
Minderkosten in 2014 - 1.500.000 €
Kreisstraße
CO28 Abstufung B28
Ansatz 200.000 €
Erwarteter Stand 0 €
Realisierung aufgrund längerer Bauarbeiten
ICE erst in 2015 möglich - 200.000 €
Sonstige
Minderausgaben
Anschaffung
Straßenmeisterei, EDV Realschule Coburg II etc. -
130 827 €
Summe Nettominderausgaben -
2.899.521 €
5.
Resümee
des Finanzzwischenberichtes:
Zusammenfassend kann Folgendes festgestellt werden:
Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt bewegen sich bei den finanziell bedeutsamen Haushaltsstellen außer den geschilderten Abweichungen weitgehend im Rahmen der Ansätze. Nach gegenwärtigem Stand ist gegenüber der Veranschlagung mit Nettomehreinnahmen von 564.000 € zu rechnen.
Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes lassen in der Tendenz bisher keine erheblichen Kostenmehrungen gegenüber den Haushaltsansätzen erkennen. Als Indiz dafür dient auch die Tatsache, dass bislang keine größeren Haushaltsüberschreitungen zu verzeichnen sind. Bei den finanziell bedeutsamen Ausgabehaushaltsstellen sind vielmehr zum Teil größere Einsparungen zu erwarten. Nach den derzeitigen Erkenntnissen und einer optimistischen Einschätzung wird es voraussichtlich zu Nettominderausgaben von rund 417.000 € kommen.
Wenn es dabei bleibt, und viele Anzeichen sprechen auch dafür, entsteht im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von rd. 981.000 €, der als überplanmäßige Zuführung dem Vermögenshaushalt gut gebracht werden kann.
Die Einnahme- und Ausgabemittel im Vermögenshaushalt wurden bislang nur sehr gering in Anspruch genommen. Dies ist dadurch begründet, dass ein Teil der für 2014 vorgesehenen Tiefbaumaßnahmen wegen der späten Bewilligung auf das Jahr 2015 verschoben werden mussten. Auch konnten notwendig werdende Ausgaben in der ersten Jahreshälfte zum Teil noch aus vorhandenen Haushaltsresten beglichen werden.
Wenn die Rücklagenentnahmen im vorgesehenen Umfang (Allgemeine Rücklage 2.285.000 €, Sonderrücklage Abfallwirtschaft 397.000 € und Sonderrücklage Realschule Coburg II 500.000 €) getätigt werden, werden sich trotz einiger zu erwartenden Mehreinnahmen wegen des Ausbleibens der staatlichen Förderung für die nach 2015 verschobenen Maßnahmen die Einnahmen im Vermögenshaushalt voraussichtlich um 2.806.000 € verringern.
Auf der Ausgabenseite bewirken das Verschieben der Maßnahmen nach 2015 und die sonstigen zu erwartenden Einsparungen Minderausgaben von voraussichtlich 2.899.521 €. Es wird daher mit einem geringen Überschuss des Vermögenshaushaltes von rd. 93.000 € gerechnet.
Nach derzeitigen Erkenntnissen kann trotzdem ein ausgeglichener Jahresabschluss mit Überschüssen sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt erwartet werden.
Der vorstehende Finanzzwischenbericht dient der Information des zuständigen Kreisgremiums. Einer Behandlung mit förmlichen Beschluss bedarf es nicht, da sich weder abzeichnet, dass der Haushaltsausgleich gefährdet ist noch erkennbar wird, dass sich die Ausgaben einer Maßnahme des Vermögenshaushaltes nicht nur geringfügig, sondern in einem erheblichen Umfang zur Gesamtausgabe der Maßnahme erhöhen werden (§ 29 KommHV). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Seitens der Verwaltung wird es jedoch für erforderlich erachtet, den Kreisausschuss mit einem Finanzzwischenbericht über die derzeitige und die künftige voraussichtliche Abwicklung des Landkreishaushaltes bis zum Jahresende 2014 in Kenntnis zu setzen.
Die Mitglieder des Kreis-und Strategieausschusses nehmen hiervon Kenntnis.