Beschluss:

 

1.    Der Kreistag des Landkreises Coburg gibt sich eine neue Geschäftsordnung. Sie erhält die Fassung vom 08. Mai 2014. Diese Fassung wird diesem Beschluss angefügt und zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

 

2.    Die bisherige Geschäftsordnung wird aufgehoben.

Sachverhalt:

 

Die bisherige Geschäftsordnung des Kreistages Coburg vom 08. Mai 2008 (zuletzt geändert am 16.12.2010) wurde überarbeitet.

 

Ursächlich hierfür waren

 

1. die neue Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Landkreistages in der Fassung vom 10. März 2014,
2. sonstige redaktionelle Änderungen,
3. Vorschläge seitens der Verwaltung und
4. Vorschläge seitens der Fraktionen.

Diese wurden in einem internen Gespräch mit Landrat Michael Busch und den bisherigen Faktionsvorsitzenden am 10.04.2014 vorbesprochen und abgestimmt. Ein weiteres Abschlusstreffen fand mit den Fraktionsvorsitzenden am 06.05.2014 statt.

 

Entsprechende Unterlagen und Daten sind an die Fraktionen – auch an die nicht mittels Fraktion organisierten Kreisräte - gegangen. Die aktuelle Fassung ist ebenso im Gremieninformationssystem eingestellt. Die wichtigsten Änderungen  sind „gelb“ markiert. Auf eine nochmalige Darstellung wird an dieser Stelle verzichtet.

 

Kreisrat Bernd Lauterbach, Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Änderungsanträge:

 

Der Kreistag möge beschließen

 

1.    § 42, Abs. 2 soll wie folgt ergänzt wird:

Haben dabei mehrere Parteien oder Wählergruppen gleichen Anspruch auf einen Sitz, entscheidet das Los, es sei denn, eine einvernehmliche Absprache unter den betroffenen Parteien und Wählergruppen kommt zu Stande.

 

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Für: 37  Gegen: 21

 

 

2.     Der Rechnungsprüfungsausschuss (§ 36) soll auf 7 Mitgliedern festgelegt werden.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Für: 50  Gegen: 6

 

 

 

Kreisrat Thomas Büchner, ÖDP stellt folgende Änderungsanträge:

 

Der Kreistag möge beschließen

 

1.    Unter § 29, Abs. 3, Punkt 10 soll die Laufzeit von 10 Jahren auf 6 Jahre verkürzt werden.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Für: 2  Gegen: 56

 

2.    Die genannten Ausschüsse unter dem V. Teil sollen von 12 Mitglieder auf 14 Mitlieder erhöht werden.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Für: 2  Gegen: 56

 

 

Herr Jürgen W. Heike nimmt wegen einer beruflichen Verpflichtung ab 14:05 Uhr an der Sitzung teil. Er wird vor der endgültigen Beschlussfassung die Geschäftsordnung von Herrn Landrat Busch wie unter TOP 6 beschrieben vereidigt.