Beschluss:

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt.

 

Die Haushaltssatzung 2014 wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

 

Für: 52  Gegen: 4 

 

 

Im Zuge der Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes ist gleichzeitig der Stellenplan im öffentlichen Teil der Sitzung wie folgt beschlossen.

 

Beschluss:

 

Der Stellenplan 2014 wird als Teil des Haushaltsplanes 2014 in der Fassung des Stellenplanentwurfes vom 30.01.2014 beschlossen.

 

einstimmig

 

Sachverhalt:

 

Nach Art. 57 LKrO hat der Landkreis für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Diese Haushaltssatzung enthält insbesondere den Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben sowohl des Verwaltungshaushaltes als auch des Vermögenshaushaltes, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie Umlagesoll und Umlagesatz der Kreisumlage.

 

1.         Verwaltungshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes 2014 liegt bei 66.775.000 € (Vorjahr: Ansatz 64.950.000 €, voraussichtliches Ergebnis 65.317.920 €). Infolge der bereits beschlossenen Senkung des Bezirksumlagenhebesatzes um 1,3 Punkte kann auch der Kreisumlagenhebesatz um 1,5 Punkte auf nunmehr 45,0 v.H. gesenkt werden. Möglich ist dies nur durch die komplette Rückführung des Überschusses des Verwaltungshaushaltes aus dem Jahr 2013 mit insgesamt 2.285.000 €. Andernfalls hätte der Kreisumlagenhebesatz nicht gesenkt werden können. Infolge der Umlagekraftsteigerung von 5 % steigt trotz Senkung des Kreisumlagenhebesatzes das Kreisumlagensoll um 520.000 € auf nunmehr 33.222.000 €.

 

2.         Vermögenshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögenshaushaltes 2014 liegt bei 19.455.000 € (Vorjahr: Ansatz 18.975.000 €, voraussichtliches Ergebnis 17.197.900 €). Die Erhöhung gegenüber 2013 ist im Wesentlichen auf die großen Ausgabebelastungen für die anstehenden Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zurückzuführen. Bedingt durch die zeitverschobene Zuschussbewilligung müssen diese Investitionen zum großen Teil vorfinanziert werden. Erforderlich für 2014 wird deshalb eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen über 6.240.000 € (Vorjahr: Ansatz 7.100.000 €, Ergebnis 6.815.000 €). Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen reduziert sich gegenüber dem Vorjahr um 3.876.000 € auf nunmehr 11.900.000 €.

 

Die übrigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2014 bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

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Bernd Lauterbach, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, bittet die Verwaltung die finanziellen Aufwendungen detaillierter darzustellen um sie besser miteinander vergleichen zu können.

 

Dem Antrag der Fraktion der Freien Wähler hinsichtlich des Stipendiumsprogramms für Hausärzte schließe sich die Fraktion an. Über dieses Thema solle weiter diskutiert und beraten werden.

 

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Kreisrat Rainer Mattern, CSU/LV Fraktion, fordert Landrat Busch in seiner Haushaltsrede auf, alle Haushaltsstellen, die nicht vertraglich und gesetzlich gebunden seien, mit einer Ausgabensperre von pauschal 17,5 % zu verhängen. Des Weiteren sollen Investitionsmaßnahmen erst durchgeführt werden, wenn sie entsprechend geplant und bewertet wurden.

 

Nach der Haushaltsrede beantragt der Fraktionsvorsitzende Martin Mittag eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.

 

Die Sitzung wird von 15:50 - 16:00 Uhr unterbrochen

 

Landrat Michael Busch macht deutlich, er werde keine Haushaltssperre über den gesamten Verwaltungshaushalt verhängen. Die Fraktion CSU/LV solle einen Antrag formulieren, über den der Kreistag dann abstimmt.

 

Kreisrat Mattern erklärt, dass seine Bemerkung als Anregung zu werten sei.

 

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Redebeitrag des Vorsitzenden der SPD Fraktion Frank Rebhan

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen,

 

der Haushalt 2014 ist wiederum unspektakulär. Unspektakulär dahingehend, dass er im Verwaltungshaushalt keine Auffälligkeiten beinhaltet. In den Vorberatungen gab es Nachfragen, aber keine wirklich grundsätzlichen Diskussionen – deswegen weil es wenig zu diskutieren gibt. Wir erfüllen Pflichtaufgaben. Wir müssen Kürzungen hinnehmen. Ebenso hinnehmen müssen wir eine Erhöhung der Krankenhausumlage – also Entscheidungen, die fern von uns und ohne unsere Einflussnahme einfach geschehen.

 

Die Personalkosten, die einen Verwaltungshaushalt naturgemäß am meisten belasten, sind – jedenfalls im Vergleich zu anderen Landkreisen – am unteren Rand anzusiedeln. Der sonstige Sachaufwand zeigt keine Auffälligkeiten.

 

Alles schön und gut: Wären da nicht die Investitionen. Investitionen die uns in der Zukunft belasten werden.

 

Stellt sich die Frage, hätten wir anders entscheiden können oder müssen? Wir hatten eine gewaltigen Investitionsstau in den Schulen, allen voran die CO II. Natürlich könnten wir uns auch orientieren an manche Kommunen, z. B. in Nordrhein-Westfalen, wo es seit Jahren so schlimm ist, dass es in die Schulen reinregnet. Wohl keine wirkliche Alternative.

 

Wir könnten auch im Zusammenhang mit der CO 13 sagen: Hat doch bisher gut getan. Ging doch bisher auch. Auch keine Alternative, wir alle wollten diese unerträgliche Verkehrssituation seit Jahrzehnten entschärfen.

 

Es ist unsere Aufgabe diese Probleme anzugehen und zu lösen. Ich hör jetzt schon wieder vermutlich einen meiner Nachfolgeredner sagen: Wir dürfen keine Schulden machen. Klingt ja klasse.

 

Ich tue mir aber sehr schwer mit dieser Art von Populismus. Die Alternative: Sich das Geld von den Städten und Gemeinden zu holen ums dann quasi bar zu bezahlen, hätte die sofortige Handlungsunfähigkeit nahezu aller Kommunen im Landkreis Coburg zur Folge. Die Zwangsverwaltung würde drohen und durchgeführt von der Verwaltungseinheit, die das Ganze verursacht hätte, nämlich den Landkreis.

 

 

 

 

Und im Übrigen: Wir investieren für die nächsten 30, 40 Jahre und länger. Und genau so wie man auch nicht auf ein Haus spart, bis man das ganze Geld zusammen hat – ums dann schließlich zu bauen wenn man es eigentlich nicht mehr braucht – genau so wenig können wir dies für unsere notwendigen kommunalen Investitionen tun. Jetzt entscheidet sich, ob Familien mit Kindern hier bei uns leben – ob junge Menschen hier bei uns die bestmögliche Ausbildung bekommen und die Zukunft unserer Heimat sichern.

 

Zukunft unserer Heimat sichern: Wir alle haben uns entschlossen mit dem Projekt MORO Antworten auf den demografischen Wandel zu suchen. Unvoreingenommen, ohne Denkverbote und orientiert an den derzeitigen Fakten und den Prognosen für die Zukunft.

 

Wenn wir den demografischen Wandel gestalten wollen, ist dies die einzige Möglichkeit zu gestalten, ansonsten passiert das alles nur mit den Menschen und mit unserer Heimat.

 

Aber: wir haben ja Wahlkampf.

 

Was hier zum Teil an unsäglichem Populismus und Angstmacherei betrieben wird, stimmt mich sehr nachdenklich. Für gute Wahlergebnisse behauptet man einfach den größten Unfug, wenn es denn dem eigenen Ergebnis zu helfen verspricht.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Auswirkungen des demografischen Wandels werden gravierend sein. Wir wissen es, aber die meisten spüren es noch nicht und manch einer tut so, als könne einfach alles so weiter gehen. Unter dem Motto: Dusch mich, aber mach mich nicht nass. Oder: Wir müssen alles anders machen, aber es darf sich nichts verändern.

 

Zu welchen Ergebnissen im Einzelfall wir kommen werden, bleibt abzuwarten. Dass es Denkverbote geben soll oder keine weiteren Untersuchungen bestimmter Themenfelder, das es Diskussionen geben muss, um kluge Wege für die künftige Struktur zu finden, ist zwar nicht alternativlos, wäre aber dumm und unverantwortlich.

 

Genau dieser demografische Wandel wird uns in Zukunft mehr beschäftigen müssen, als alles andere. Wollen wir weiter funktionierende Feuerwehren haben, wollen wir weiter Schulen möglichst wohnortnah anbieten können, wollen wir, dass die Menschen mobil bleiben können und wollen wir auch zukünftig genug Hausärzte und Fachärzte in unserer Region haben, dann können wir nicht so tun, als würde das alles von allein kommen. Das tut es ganz sicher nicht.

 

Um auf unsere Investitionen zurückzukommen: Was allerdings in der Tat große Sorgen bereitet, sind die Mehrkosten, die bei nahezu allen Bauten auf uns einstürmen.

 

Nein, auch die Sozialdemokratische Partei findet die Mehrkosten nicht gut und ist dagegen. Ja, auch wir würden uns wünschen, dass sie nicht entstünden. Allerdings habe ich bei all diesen Diskussionen und bei aller persönlicher Empörung noch nie einen Vorschlag gehört, der uns hier wirklich weiterbringen würde. Die HOAI ist dringend überholungsbedürftig, aber das entscheiden nicht wir hier vor Ort.

 

Die Baupreise sind gestiegen, was mit einer guten Baukonjunktur zusammenhängt, etwas, worüber wir uns eigentlich freuen müssten. Vorschläge allerdings, die während des Bau`s einen Sperrvermerk vorschlagen, sind zwar originell, aber natürlich nicht zielführend. Sie zeugen allenfalls von mangelnder Ernsthaftigkeit. Für jeden vernünftigen Vorschlag, wenn es ihn denn geben sollte, ist die SPD-Fraktion allerdings offen und gesprächsbereit.

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Arbeit des vergangenen Jahres, für den ausgewogenen Haushaltsentwurf, für die jedenfalls prozentuale Entlastung der Städte und Gemeinden des Coburger Landes, für die offenen Diskussionsmöglichkeiten und für die Zukunftsorientierung unseres Landkreises. Der Arbeit unserer Mitarbeiter in der Verwaltung gilt ebenso unser Dank.

 

Ein ganz besonderes Dankeschön gilt heute im Namen meiner Fraktion und ganz persönlich unserem Kämmerer für die Vorbereitung seines letzten Haushaltes. Lieber Herr Lehrfeld, Sie haben als Kämmerer eine sehr kollegiale Zusammenarbeit gesucht, Sie haben mit hoher Transparenz gegenüber dem politischen Parteien und Fraktionen gewirkt, Sie waren offen, ehrlich, nicht beschönigend, aber auch nicht fatalistisch, sondern immer seriös. Bei allen Schwierigkeiten, die Haushalte so mit sich bringen, hat es immer Freude gemacht mit Ihnen zusammen arbeiten zu dürfen. Dafür ein ganz herzliches “Dankeschön“. Wir bitten Sie, diesen Dank auch Ihren Mitarbeitern in der Kämmerei so weiterzugeben. Verabschieden, Herr Lehrfeld, werden wir Sie sicherlich noch an anderer Stelle. Ein bisschen arbeiten müssen Sie ja noch.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt, der wiederum eine Senkung auf nunmehr 45 Punkte vorsieht, zu.

 

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Redebeitrag von Christoph Raabs, ödp

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich bedanke mich zunächst bei unserem scheidenden Kämmerer, Herrn Lehrfeld, für die Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltes. An diesem gibt es, vor allem bezogen auf die Einzelposten, wie auch in den letzten Jahren wenig auszusetzen.

 

Allerdings folgt auch der Haushalt 2014 - wie schon die Haushalte der vergangenen Jahre - wieder dem Motto: Wir wollen heute viel investieren, bezahlt werden soll es aber morgen oder übermorgen. Nachdem es in der Vergangenheit die ein oder andere Verzögerung bei geplanten Projekten gab, und deshalb unsere Schulden nicht so stark angestiegen sind, wie eigentlich geplant, und von mir befürchtet, könnte es uns heuer gelingen, unseren Schuldenstand innerhalb eines Haushaltsjahres um ca. 40% zu steigern.

 

Ich bedauere, dass Herr Lehrfeld gerade im Jahr seines Abschiedes einen solchen Haushalt vorlegen muss, aber die Mehrheitsfraktionen im Kreistag wünschen dies so. Dem neuen Kämmerer wird die Aufgabe anheim fallen, noch in seiner Amtszeit mit dem Schuldenabbau beginnen zu müssen. Damit steht auch sein Amtsantritt unter keinem guten Stern.

 

Es bleibt an Fakten festzuhalten: Die Schüler der Realschule CO II werden noch als Eltern, vielleicht sogar als Großeltern, die Kredite für ihr Schulgebäude abzahlen müssen, und unsere  neu zu bauenden Kreisstraßen werden noch nicht vollständig bezahlt sein, wenn schon längst wieder Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. Eines ist jedenfalls sicher: egal, wie lange wir die Kreditlaufzeit wählen, und egal, wie niedrig die Zinsen auch sind, am Ende müssen wir, die Einwohner des Landkreises Coburg, bezahlen. Da heute die Kreisumlage lieber gesenkt wird, obwohl die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden relativ gut ist, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, offenbar die Hoffnung, oder vielleicht auch die Gewissheit, dass es in den nächsten 20 Jahren noch sehr viel besser um die Finanzen der Kommunen bestellt sein wird, und die Rückzahlung der Darlehen dann viel leichter fällt. Ich hoffe für Sie, und für Ihre und meine Kinder, dass diese Rechnung aufgeht.

 

Ich für meinen Teil hätte einem Haushalt, der steigende Einnahmen aus einer prozentual zumindest gleichbleibenden Kreisumlage generiert, um steigende Ausgaben zu finanzieren, gerne zugestimmt. Einer Senkung der Kreisumlage kann ich jedoch angesichts der vor uns stehenden Aufgaben meine Zustimmung nicht erteilen.

 

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Redebeitrag des Vorsitzenden der Freien Wähler Gerold Strobel

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Lehrfeld,

 

zunächst danke ich im Namen der Fraktion für die Vorbereitung des Haushaltes durch Sie und Ihre Mitarbeiter, besonderer Dank gilt Herrn Lehrfeld.

 

Die Vorverhandlungen waren offen, kooperativ und konstruktiv – dafür danken wir.

 

Die Freie Wähler Fraktion stimmt dem Haushalt zu. Sie stimmt insbesondere dem Kreisumlagen Hebesatz von 45 Prozent Punkten zu.

 

Ein paar Einzelpunkte sehen wir kritisch, auf diese komme ich anschließend zurück.

 

Der Gesamtumfang (ein Rekordhaushalt) beträgt 86,2 Mio. €. Dieser wird mit 33,2 Millionen über die Kreisumlage finanziert wird, die aus den Steuern der Bürger und der Unternehmen kommen.

 

Wie in jedem Jahr ist ein großes Ausgaben Block von rd. 34 Mio. € - etwa die Hälfte des Verwaltungshaushaltes – dem Bereich soziale Sicherung zuzuordnen, wenn ich die Ausgaben des Einzelplans 4 und die Bezirksumlage (19,7 Mio. €) zusammenfasse.

 

Hier haben wir kaum eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Gesetzliche Vorgaben von Bund und Land binden uns. Eine Haushaltssperre in beträchtlicher Höhe anzusetzen ist nicht realistisch.

 

Entlastungen können wir nur erreichen, wenn sich Bund und Land stärker an den sozialen Kosten beteiligen. Den Forderungen nach einen Bundesleistungsgesetz müssen wir weiter Nachdruck verleihen.

 

Riesige Aufgaben sind mit der Bereitstellung zeitgemäßer Schulen, Sporthallen und Schuleinrichtungen (Mensa) verbunden:

 

Durch verschiedene Faktoren – Einführung der R 6, Erleichterung der Übertrittsbedingungen zum Gymnasium und Realschule, „in die Jahre“ gekommene Gebäude und die Notwendigkeit genetischen Sanierung mit dem Ziel der Energie- und Kosteneinsparung – sind sehr komprimiert und in relativ kurzer Zeit auf uns zugekommen. Dadurch ergab sich in relative kurzer Zeit ein riesiger Investitionsbedarf.

 

Alles was wir im Bereich der Schulen leisten müssen, erinnert ein bisschen an den Elefanten, der durchs Nadelöhr muss.

 

Es wäre durchaus wünschenswert, dass von Seiten des Landes höhere Fördersätze bereitgestellt werden. Die Bildung der Kinder dient dem gesamten Land.

 

Bei den Kreisstraßen ist es ähnlich. Ein weiterer wichtiger Aufgabenblock im Bereich der Investitionen. Das Lebensgefühl der Menschen, die Wertschätzung der Heimat und Region wird durchaus von den Verfügbaren Verkehrseinrichtungen, also auch vom Zustand unserer Kreisstraßen bestimmt. Deshalb ist permanenter Unterhalt und Ausbau unverzichtbar. Rund 7 Millionen € wenden wird dieses Jahr dafür auf.

 

Das neben zahlreichen kleineren Ausbaumaßnahmen nun endlich auch mit der Ortsumgehung Ebersdorf im Zuge der CO 13 begonnen werden kann – freut uns alle.

 

Als Bad Rodacher füge ich ein: Wenn es nur bei der St 2205 Wiesenfeld – Bertelsdorf auch schon so wäre!

 

Die Fraktion ist beim Thema „Straßen“ der Meinung, dass ein größerer Teil der von den Bürgern gezahlten Kfz- und Mineralölsteuer beim Landkreis sowie bei den Städten und Gemeinden ankommen müsste.

 

Auch hier gilt es, über unsere Verbände bei Bund und Land weiter Druck aufzubauen. Es ist vielleicht eine Anregung über die wir nachdenken sollten. Vielleicht sollten wir unsere Abgeordneten (Bund und Land) ein bis zweimal im Jahr in ein Gremium einladen, um ihnen konkret unsere Sorgen vorzutragen.

 

Wir hinterfragen kritisch die Pos. 17 (Umrüstung der Beleuchtung) des Investitionsprogramms. Maßnahmen die nicht unbedingt sein müssen, sollten genau überprüft werden.

 

Wir müssen auch „im Kleinen“ sparsam sein, sonst sind die großen Aufgaben nicht zu leisten.

 

Auch die Peronalkostensteigerung um 745.000 € ist gewaltig, hier sehen wir die zwei neuen Stellen kritisch. In den Ausschüssen soll vorher intensiv darüber zu beraten werden.

 

Zum Abschluss stellt Gerold Strobel folgende Zahlenvergleiche auf:

• Kreis- und Bezirksumlage auf Landkreis und Oberfränkischer Ebene Zuführungen zum Verwaltungshaushalt
• Zinsen von wichtigen Kreditbewirtschaftungen Rücklagen
• Personalkosten

 

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit und appelliere an einen sorgfältigen sowie sparsamen Haushaltsvollzug.