Beschluss:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt.

 

Die Haushaltssatzung 2014 wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

 

Für: 7  Gegen: 5

 

 

 

 

Im Zuge der Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes wird der Stellenplan im öffentlichen Teil der Sitzung beschlossen.

 

Beschluss:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

 

Der Stellenplan 2014 wird als Teil des Haushaltsplanes 2014 in der Fassung des Stellenplanentwurfes vom 30.01.2014 beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Nach Art. 57 LKrO hat der Landkreis für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Diese Haushaltssatzung enthält insbesondere den Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben sowohl des Verwaltungshaushaltes als auch des Vermögenshaushaltes, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie Umlagesoll und Umlagesatz der Kreisumlage.

 

1.         Verwaltungshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes 2014 liegt bei 66.775.000 € (Vorjahr: Ansatz 64.950.000 €, voraussichtliches Ergebnis 65.317.920 €). Infolge der bereits beschlossenen Senkung des Bezirksumlagenhebesatzes um 1,3 Punkte kann auch der Kreisumlagenhebesatz um 1,5 Punkte auf nunmehr 45,0 v.H. gesenkt werden. Möglich ist dies nur durch die komplette Rückführung des Überschusses des Verwaltungshaushaltes aus dem Jahr 2013 mit insgesamt 2.285.000 €. Andernfalls hätte der Kreisumlagenhebesatz nicht gesenkt werden können. Infolge der Umlagekraftsteigerung von 5 % steigt trotz Senkung des Kreisumlagenhebesatzes das Kreisumlagensoll um 520.000 € auf nunmehr 33.222.000 €.

 

2.         Vermögenshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögenshaushaltes 2014 liegt bei 19.455.000 € (Vorjahr: Ansatz 18.975.000 €, voraussichtliches Ergebnis 17.197.900 €). Die Erhöhung gegenüber 2013 ist im Wesentlichen auf die großen Ausgabebelastungen für die anstehenden Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zurückzuführen. Bedingt durch die zeitverschobene Zuschussbewilligung müssen diese Investitionen zum großen Teil vorfinanziert werden. Erforderlich für 2014 wird deshalb eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen über 6.240.000 € (Vorjahr: Ansatz 7.100.000 €, Ergebnis 6.815.000 €). Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen reduziert sich gegenüber dem Vorjahr um 3.876.000 € auf nunmehr 11.900.000 €.

 

Die übrigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2014 bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

aus der Beratung:

 

Gerhard Lehrfeld setzt seinen Bericht mit den Ausführungen zum Verwaltungshaushalt 2014 fort (Anlage 1).

 

Gerhard Lehrfeld berichtet, dass sich zwischenzeitlich zwei Änderungen im Verwaltungshaushalt ergeben haben:

 

1. Die Ausgaben der Beamtenbezüge der Kämmerei reduzieren sich um 40.000 €, durch interne Neubesetzung des Kämmerers (HHSt. 6500.1607)

 

 

2. Die Einnahmen erhöhen sich um 25.000 €, durch Erstattung des Bundes zur Ablöse Unterhaltungsmehraufwand Brücke CO 7/B999 bei Unterwohlsbach (HHSt. 0301.4100)

 

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich dadurch von bislang 66.775.000 € auf nunmehr 66.800.000 €