Beschluss:

 

Der Kreistag des Landkreises Coburg begrüßt die Maßnahmenplanung 2014 der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH mit einem Gesamtvolumen von 208.400 EUR und insbesondere die Übernahme der zusätzlichen Aufgaben im Bereich Energie- und Klimaschutz zur gemeinschaftlichen Umsetzung der Integrierten Klimaschutzkonzepte von Stadt und Landkreis Coburg und der Gestaltung der Energiewende vor Ort durch das beantragte Förderprojekt „Klimaschutzmanagement“ bzw. interimsweise durch die Schaffung einer Teilzeitstelle für das operative Projektmanagement „Gestaltung der Energiewende in Coburg Stadt und Land“.

Der Landkreis Coburg gewährt der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH hierfür im Haushaltsjahr 2014 einen Verlustausgleich von insgesamt 95.000 EUR, sofern auch der weitere Gesellschafter Stadt Coburg entsprechende Mittel zur Verfügung stellt.
In dieser Gesamtsumme sind die bereits beschlossenen Ko-Finanzierungsmittel für das Förderprojekt Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg 2013/15 für das Jahr 2014 in Höhe von 50.000 EUR bereits enthalten.

 

Sachverhalt:

 

Stadtrat zu Coburg und Kreistag Coburg haben das gemeinsame Tochterunternehmen von Stadt und Landkreis Coburg, die Coburg Stadt und Land aktiv GmbH, mit Beschlüssen vom 18.07.2013 (Stadtrat) bzw. 25.07.2013 (Kreistag) mit der Durchführung des Folge-Förderprojekts Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg „Das Coburger Land im Wandel“ im Zeitraum 01.10.2013 bis 30.09.2015 beauftragt und hierfür als Ko-Finanzierung jeweils 50.000 EUR im Jahr 2014 zugesichert, falls entsprechende Fördermittel gewährt werden. Mit Bescheid vom 29.08.2013 hat die Regierung von Oberfranken das Förderprojekt genehmigt und die beantragten Fördermittel in voller Höhe gewährt.

 

Gefördert werden dabei im Wesentlichen die Personal- und Sachkosten des Förderprojekts. Für die eigentlichen Maßnahmenkosten ist für 2014 aus fördertechnischen Grenzen nur ein Pauschalansatz von 12.680 EUR eingeplant. Die weiteren Projektkosten für die vorgesehenen Einzelmaßnahmen sind somit aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH zu decken.

 

Der Aufsichtsrat der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH hat in seiner Sitzung am 18.11.2013 den Wirtschaftsplan 2014 beraten und den Gesellschaftern einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Er sieht die Umsetzung von Einzelmaßnahmen mit Kosten in einer Gesamthöhe von 208.400 EUR vor, wobei Erträge von 86.050 EUR vorgesehen sind. Hinzu kommen Personalkosten von insgesamt brutto-brutto 217.526 EUR und Sachkosten von zusammen 21.360 EUR.
Den Gesamtkosten 2014 von somit 447.286,00 EUR stehen Einnahmen aus Fördermitteln in Höhe von 147.500 EUR und unternehmerische Erträge von 86.050 EUR gegenüber.

 

Das Gesamtdefizit von 213.736 EUR soll einerseits durch die Übertragung von Ausgaberesten des laufenden Haushaltsjahres 2013 sowie Entnahmen aus Rücklagen gedeckt werden. Außerdem hat der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 18.11.2013 den Gesellschafter Stadt und Landkreis Coburg einstimmig empfohlen, für das Geschäftsjahr 2014 einen Verlustausgleich für die operative Geschäftstätigkeit von jeweils 95.000 EUR zu gewähren.

 

Der vom Landkreis Coburg zu tragende Verlustausgleich von 95.000 EUR beinhaltet die bereits beschlossenen Mittel zur Ko-Finanzierung des Förderprojekts Regionalmanagement in Höhe von 50.000 EUR.

Die darüber hinaus erforderlichen 45.000,- €, die in gleicher Höhe auch von der Stadt Coburg zu erbringen sind und in Summe für vom Aufsichtsrat beauftragte Maßnahmen des Regionalmanagements benötigt werden, sind noch nicht beschlossen worden.
Im Wesentlichen sollen diese Mittel in den Maßnahmenplan laut Anhang fließen.

 

Der zu beschließende, gesamte Verlustausgleich in Höhe von 95.000,- € entspricht in etwa den Leistungen des Landkreises Coburg an die Regionalmanagement-Gesellschaft in den Vorjahren (2011: 98.872,69 EUR; 2012: 95.085,79 EUR; 2013: 100.000 EUR).