Sitzung: 19.12.2013 Kreistag
Berichterstatter: Gerhard Lehrfeld
TOP Ö 9
Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Coburg mbH
Beide Beschlüsse sind der Wohnungsbaugesellschaft zur weiteren Veranlassung zugeleitet worden.
TOP Ö 10
Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises
Coburg mbH;
Rückkauf, Finanzierung und Gewährung einer Bürgschaft für
die Übernahme von Wohnanlagen von der PANTUR Grundstücksvermietungsgesellschaft
mbH & Co. Objekt Coburg KG
Die Bürgschaftserklärungen (über die jeweiligen Restschulden) gegenüber der BayernLabo sind ausgefertigt und beiden Banken zugeleitet worden. Die Rückgabe der alten Bürgschaften erfolge Zug um Zug mit der Auflösung des Tochterunternehmens WBG Wohnen. Für die neu beschlossene Bürgschaft ist die rechtsaufsichtliche Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken am 21.11.2013 eingegangen und an die Bank weitergeleitet worden. Der Rückkauf des Fond 1 durch die Wohnungsbaugesellschaft ist somit planmäßig zum 30.11.2013 erfolgt.
TOP Ö 11
Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Coburg mbH und
Gemeinnützige Baugenossenschaft des Landkreises Coburg eG;
Erlass eines Betrauungsaktes für die Erbringung von
Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse als Teil der
Gemeinwohlaufgabe
Die jeweiligen Betrauungsakte sind am 15.11.2013 ausgefertigt und beiden Wohnungsbauunternehmen zugeleitet worden. Die Regierung von Oberfranken, der bereits im Vorfeld der beabsichtigte Erlass der Betrauungsakte angezeigt worden war, hat mit Schreiben vom 24.10.2013 mitgeteilt, dass eine rechtsaufsichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Einige Hinweise und redaktionelle Änderungen wurden angeregt, diese sind beim Erlass der Betrauungsakte berücksichtigt worden.
TOP Ö 14
Kommunale Abfallwirtschaft im Landkreis Coburg;
Übertragung von Aufgaben auf die Große Kreisstadt Neustadt
b. Coburg
Die Rechtsverordnung ist nach Ausfertigung durch Landrat Michael Busch im Coburger Amtsblatt Nr. 41 vom 22.11.2013 veröffentlicht und der Stadt Neustadt b. Coburg mitgeteilt worden.
TOP Ö 15
Kreditaufnahme durch den Landkreis Coburg;
Finanzierung des Vermögenshaushaltes 2013
Die Kreditaufnahmen sind noch nicht erfolgt. Dies geschieht im Zusammenhang mit dem vorläufigen Jahresabschluss 2013, wenn der genaue Kreditbedarf feststeht.