Sitzung: 05.11.2013 Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen
Neuordnung der Förderlandschaft
Wirtschaftsförderer
Martin Schmitz erklärt, dass die Region Coburg bis heute gebiets- und
institutionsübergreifend noch einmal alles versucht habe, um im Rahmen der
Neuordnung der Förderlandschaft in die Gebietskulisse
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ aufgenommen zu werden.
Zuletzt hätten IHK-Präsident Friedrich Herdan, Oberbürgermeister Norbert
Kastner und Landrat Michael Busch noch einmal eine konzertierte Aktion in Form
eines gemeinsamen Argumentepapiers gestartet, das am 27.08.2013 an den
damaligen Bayerischen Wirtschaftsminister Zeil versandt wurde. Das gemeinsame
Schreiben fordert die Unterstützung des Freistaates Bayern beim Erhalt der
Fördermöglichkeiten für die Wirtschaft im Coburger Land ein.
Mit Schreiben vom 07. Oktober 2013 würde nun der Bayerische Landkreistag über
die Neuabgrenzung der GRW-Fördergebiete für die Periode vom 01.07.2014 bis
31.12.2020 informieren:
Der Landkreis Coburg wird demnach in der zukünftigen Förderkulisse zur
GRW-Förderung keine Berücksichtigung finden. Im Standortranking der
Förderbedürftigkeit sei der Wirtschaftsraum Coburg mittlerweile zu stark, um
daraus eine Förderbedürftigkeit abzuleiten.
Positiv könne festgehalten werden, dass aller Voraussicht nach das
Fördergefälle trotzdem abgebaut werde, weil benachbarte Gebietskörperschaften,
wie z.B. die Landkreise HBN, KC, SON noch deutlicher an Fördermöglichkeiten
verlieren würden, als dies beim Landkreis Coburg der Fall sei.
Voraussetzung dafür sei allerdings, dass den Unternehmen im Landkreis Coburg auch
in Zukunft die entsprechenden Fördermöglichkeiten über Landesmittel eingeräumt
würden.
Heimatministerium Bayern
Wirtschaftsförderer
Martin Schmitz informiert, dass sich Stadt und Landkreis Coburg gemeinsam um
den Standort für das neue Heimatministerium beworben haben.
Die
Bewerbung greife inhaltlich folgende Kompetenzen im Coburger Land auf:
a) Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) „Regionale Daseinsvorsorge“
b) regionales Entwicklungskonzept „Perspektive 2020 – Perspektiven der
Regional- und Wirtschaftsentwicklung für das Coburger Land im Zeichen des
demographischen Wandels“
c) anerkanntes Projekt Regionalmanagement Coburger Land
d) die künftige ICE-Anbindung Coburgs an die Landeshauptstadt München sowie die
Bundeshauptstadt Berlin ist sicherlich ein infrastruktureller Vorteil für den
Standort Coburger Land
Mittlerweile sei entschieden, dass der Standort des zukünftigen
Heimatministeriums in der Stadt Nürnberg sein werde.
Landrat
Michael Busch hält zusammenfassend fest, dass es aus seiner Sicht trotz der
anderweitigen Standortentscheidung der Bayerischen Staatsregierung wichtig gewesen
sei, dass der Landkreis Coburg eine
Bewerbung abgegeben habe. Der Landrat verweist in diesem Zusammenhang auf ein
Antwortschreiben der ehemaligen Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsministerin
Christine Haderthauer, in dem es heißt: „Ich habe es mir erlaubt, einen Abdruck
Ihres Schreibens an Staatsminister Dr. Söder zu übermitteln, damit es in die
weiteren Überlegungen seines Hauses zum Themenkomplex ‚Behördenverlagerung‘
einfließen kann.“
Tourismusreorganisation
Wirtschaftsförderer Martin Schmitz informiert darüber, dass mittlerweile folgende Nachbargebietskörperschaften positive Beschlüsse zu einer Beteiligung am neuen Tourismusverein gefasst hätten:
- Stadt Coburg
- Landkreis Lichtenfels
- Stadt Lauscha
Nachdem zwei große Kooperationspartner des Landkreises Coburg mit ihren Beschlüssen die Voraussetzungen für eine neue, operative Tourismuseinheit geschaffen hätten, läge es nun noch am Landkreis Coburg, mit einem eigenen Beschluss die finale Bedingung zur Vereinsgründung zu erfüllen. Das Thema sei bereits auf der Agenda des Kreisausschusses gewesen und würde in dieser Woche abschließend im Kreistag behandelt.
Schlachthof Coburg
Unter Bezugnahme auf eine Nachfrage von Kreisrat Christoph Raabs in der letzten Sitzung teilt Martin Schmitz mit, dass das Regionalmanagement Coburger Land nach der Schließung des Schlachthofes zusammen mit Betroffenen und Vertretern des Bauernverbandes, des Verbandes der Direktvermarkter Coburg sowie mit Vertretern der Fleischerinnung nach Lösungen gesucht habe, das Schlachten auch weiterhin vor Ort im Coburger Land zu ermöglichen.
Bis dato habe sich trotz mehrmaliger schriftlicher Befragung durch das Regionalmanagement sowie persönlicher Ansprache der Direktvermarkter kein einziger Interessent für eine entsprechende Betreibergesellschaft gefunden. In der Folge käme Regionalmanager Stefan Hinterleitner zu dem Schluss, dass derzeit kein wirklicher Bedarf an einem Erhalt der Schlachtmöglichkeiten in der Region bestehe - sowohl seitens der Leistungserbringer als auch seitens der Nutzer einer solchen Einrichtung.