Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen empfehlen dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

Der bereits vom Aufsichtsrat der Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg am 21.06.2013 in seiner Funktion als Steuerungsgruppe einstimmig beschlossene Antrag auf Folgeförderung für das Förderprojekt Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg im Zeitraum 01.10.2013 bis 30.09.2015 unter dem Motto „Das Coburger Land im Wandel - Potentiale und Chancen gezielt erschließen und gemeinschaftlich nutzen“ einschließlich Zeit-, Kosten- und Finanzplan wird beschlossen.

Der Landrat des Landkreises Coburg wird ermächtigt, den Förderantrag in der Gesellschafterversammlung des Projektträgers Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH (künftig: Coburg Stadt und Land aktiv GmbH) zu beschließen und auf dieser Basis die Förderung beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zu beantragen.

Zur Ko-Finanzierung des Folge-Projekts stellt der Landkreis Coburg dem Projektträger Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH (künftig: Coburg Stadt und Land aktiv GmbH) Haushaltsmittel in Höhe von:

2013:  12.500,00 EUR

2014:  50.000,00 EUR

2015:  37.500,00 EUR

zur Verfügung. Die Auszahlung kann erst nach Vorlage des entsprechenden Förderbescheids der Regierung von Oberfranken erfolgen. So lange sind die Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Sachverhalt:

 

Stadt und Landkreis Coburg betreiben seit 01.10.2010 ein gemeinsames Regionalmanagement und haben zur Projektträgerschaft und –durchführung im März 2010 die Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH (künftig: Coburg Stadt und Land aktiv GmbH) gegründet.

Dieses Projekt Regionalmanagement wird gefördert durch den Freistaat Bayern mit Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Die erste Projekt- und Förderphase fußte auf einem von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) im Jahr 2010 extern erstellten Konzepts „Coburg – Die kreative Region“ und hatte förderbedingt eine Laufzeit von drei Jahren, somit vom 01.10.2010 bis 30.09.2013.

Der Kreistag Coburg hat in seiner Sitzung vom 13.12.2012 nach Vorberatung durch den Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen am 06.12.2012 einstimmig die Empfehlung des Aufsichtsrats der Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH zur Weiterführung des Förderprojekts Regionalmanagement Coburg Stadt und Land befürwortet und die Geschäftsführung des Regionalmanagements mit der Erstellung und Abstimmung eines Antrags auf Folgeförderung beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie beauftragt.

Der Aufsichtsrat der Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH als Steuerungsgruppe im Sinne des Förderprojekts hat in Folge dessen in seiner Sitzung am 10.04.2013 einstimmig die Ziele, inhaltlichen Eckpunkte und Leitmaßnahmen eines Anschlussprojekts beschlossen. Auf dieser Basis hat das Regionalmanagement intern einen Antrag auf Anschlussförderung unter dem Motto „Das Coburger Land im Wandel - Potentiale und Chancen gezielt erschließen und gemeinschaftlich nutzen“ erarbeitet und sowohl inhaltlich als auch finanziell mit den zuständigen Stellen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sowie der Regierung von Oberfranken einvernehmlich abgestimmt. Diesen Konzeptentwurf einschließlich Zeit-, Kosten- und Finanzplan hat der Aufsichtsrat der Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH als Steuerungsgruppe im Sinne des Förderprojekts nach Beratung in seiner Sitzung am 21.06.2013 wiederum einstimmig beschlossen.

Nach einer Erstförderung, die grundsätzlich für drei Jahre gewährt wird, sieht die Förderpraxis des Freistaats Bayern derzeit zunächst eine zweijährige Anschlussförderung in Höhe von maximal 50 Prozent der Projektkosten und maximal 85.000 EUR jährlich (für Gemeinschaftsanträge von kreisfreien Städten und Landkreisen) vor. Nach aktueller Praxis gibt es nach dieser Periode noch die Möglichkeit zu einer letzten, wiederum dreijährigen Förderung, dann jedoch in Höhe von maximal 25 Prozent der Projektkosten. Der vorbereitete Antrag auf Anschlussförderung für das Projekt Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg 2013/2015 sieht vor, die möglichen Fördermittel des Freistaates Bayern maximal auszuschöpfen.

Voraussetzung für die Förderung ist eine Beschlussfassung des Antrags durch die Steuerungsgruppe des Förderprojekts – somit Aufsichtsrat der Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH – sowie die Gremien der am Projekt beteiligten Kommunen – somit Stadtrat zu Coburg und Kreistag Coburg – sowie die beschlussmäßige Sicherstellung der kommunalen Ko-Finanzierung.

Im Falle einer Einreichung des Antrags auf Anschlussförderung mit den entsprechenden Grundlagenbeschlüssen von Stadt und Landkreis Coburg vor der Sommerpause 2013 hat der Fördergeber eine nahtlose Anschlussförderung in Aussicht gestellt.

Die in 2013 für die Projektfortführung benötigten Haushaltsmittel sind im Haushalt 2013 des Landkreises Coburg mit Sperrvermerk eingestellt.

 

aus der Beratung:

 

Die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt sind für die Kreisräte im Gremieninformationssystem einsehbar - die Mitglieder des Ausschusses haben die Informationen mit der Sitzungseinladung erhalten.