Sitzung: 07.06.2013 Kreistag
Landrat Michael Busch berichtet:
1. Seniorenbeirat
Die vorgesehene Sitzung des Seniorenbeirates am 03.07.2013 entfalle. Die
nächste Sitzung werde voraussichtlich am 06.11.2013 stattfinden.
2. Aktion
Radkilometer
Die ÖPNV Beauftragte Marita Nehring habe darum gebeten, auf die Aktion
Radkilometer hinzuweisen. Die Stadt und der Landkreis Coburg werden sich auch
in diesem Jahr wieder beteiligen. Aktionszeitraum sei vom 07.07.-27.07.2013.
In dieser Zeit sollen so viele Radkilometer wie möglich für die 17 Landkreiskommunen und die Stadt Coburg gesammelt werden. Die Beteiligung von kommunalen Mandatsträgern sei dabei ausdrücklich erwünscht. Das Klimabündnis verleihe auch Extra-Preise an das Kommunalparlament mit den meisten Radkilometern.
Anmeldung können im Internet unter www.stadtradeln.de erfolgen.
Die Informationen erhalten alle Kreisräte per E-Mail.
3. Unterbringung
eines Jugendlichen
Die Unterbringung eines Jugendlichen in einer Spezialeinrichtung stehe an, die Kosten werden auf ca. 140.000 € jährlich geschätzt.
Die Entscheidung über die Aufnahme werde für kommende Woche erwartet. Sobald die Einrichtung ihr Ja gebe, sei Kostenzusage zu erteilen. Die Entscheidung hierüber obliege dem Kreistag der im Juli tagen werde. Es muss daher eine dringliche Anordnung erlassen werden.
4. Fifty
Fifty im Landkreis Coburg;
Antrag von Kreisrat Frank Rebhan
Dieter Pillmann berichtet und
verliest das Anschreiben von Kreisrat Frank Rebhan:
„Sehr geehrter Herr Landrat Busch,
für die SPD – Kreistagsfraktion stelle ich folgenden Antrag mit der Bitte um Unterstützung:
„Fifty-Fifty im Landkreis Coburg“
A. Problem
Der überwiegende Anteil der Kommunen im
Landkreis Coburg hat einen ausbaufähigen Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV). Namentlich können hierzu die Fahrpläne für die Route Sonnefeld-Coburg
und Bad Rodach-Coburg herangezogen werden. Beide Kommunen haben am Wochenende
keine Verbindung zur Stadt Coburg oder nur zu Zeiten, die für Jugendliche und
Heranwachsende nicht tauglich sind. Resultat dieses Defizits ist es, dass es
insbesondere der genannten Zielgruppe erschwert ist, Freizeitaktivitäten oder
Örtlichkeiten in Stadt und Landkreis Coburg zu erreichen.
B. Lösung
Die Jusos Coburg-Land
haben empfohlen, das Projekt Fifty-Fifty-Taxi modifiziert im Landkreis Coburg
zu starten. Ziele des Projekts sind die Vermeidung von Disko-Unfällen durch
Alkoholfahrten oder sonstige risikoreiche Fahrten. Zudem soll ein ÖPNV-Angebot
an Wochenenden, an Tagen vor Feiertagen und in der Nacht geschaffen werden.
Weiterhin ist das Projekt als Ergänzung zum bereits beschlossenen und in
Neustadt und Rödental durchgeführten Partyexpress zu verstehen. Im Rahmen des
Projekts wird dem ferienpassberechtigten Personenkreis ermöglicht, die Taxen
in Stadt und Landkreis Coburg zum halben Fahrpreis zu nutzen. Die Hälfte des
Fahrpreises trägt der Teilnehmer, die andere Hälfte der Landkreis Coburg. Der
Teilnehmer hat vor Fahrtantritt seine Berechtigungskarte mit Personalausweis
vorzuzeigen und nach Fahrtende dem Taxifahrer die Fahrt in einem
Abrechnungsbogen zu bestätigen. Dieser Abrechnungsbogen ist Grundlage für die
Erstattung des übrigen Fahrpreises durch den Landkreis Coburg. Die Berechtigungskarte
soll online zu beantragen sein. Hierzu könne die Plattform und das System der
erfolgreichen Familiencard genutzt werden.
Zur Senkung des
Verwaltungsaufwands soll das Fifty-Fifty erst für Fahrten ab 8,00 € greifen. Es
soll weiterhin nur zu folgenden Zeiten gelten:
- in der Nacht von Freitag
auf Samstag,
- in der Nacht von Samstag
auf Sonntag,
- an Vorabenden zu
gesetzlichen Feiertagen
jeweils zwischen 0:00 und
05:00 Uhr.
Weiterhin müssen
Fahrtantritt und Fahrtende im Landkreis oder in der Stadt Coburg liegen. Sollte
die durchgehende Umsetzung des Projekts als zu kostenintensiv eingeschätzt
werden, wird die hilfsweise Umsetzung innerhalb der Sommerferien empfohlen. Zu
nennen ist hierbei auch der Erfolg des Landkreises Lichtenfels mit dem Projekt
Fifty-Fifty Taxi: Innerhalb von weniger als acht Jahren wurden rund 70.000
Fahrten mit über 200.000 Fahrtgästen unternommen. Zu beachten ist auch, dass
etwa 90% der Beförderungen nach Mitternacht erfolgten.
C. Kosten
Im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten kann das Landratsamt Lichtenfels, das seit 2002 mit dem Fifty-Fifty Taxi gute Erfahrungen gemacht hat, kontaktiert werden.
Resümee:
Das Coburger Land leidet seit langem unter dem Wegzug vieler junger Menschen in Richtung Metropolen. Ein solches Angebot könnte dem zumindest entgegenwirken.“
Mit besten Grüßen
Frank Rebhan
Fraktionsvorsitzender
Der Antrag werde in der kommenden Kreisausschusssitzung (11.07.2013) und im Kreistag (25.07.2013) behandelt, so Dieter Pillmann.
5. Haushaltssatzung
und Haushaltsplan 2013 des Landkreises Coburg:
Am 05.06.2013 sei die Genehmigung der Regierung von Oberfranken eingegangen. Dieter Pillmann verliest einige Abschnitte aus dem Schreiben. Die Genehmigung werde als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt und im Gremieninformationssystem zur Verfügung gestellt.
6. Einsparungen mit Mandatos App:
In der Haushaltssitzung hat Kreisrat Frank Rebhan um eine Auflistung über die Einsparung bei der Verwendung Mandatos-App gebeten. Diese werde als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt und im Gremieninformationssystem zur Verfügung gestellt.