Landrat Michael Busch berichtet:

 

1.    Seniorenbeirat
Die vorgesehene Sitzung des Seniorenbeirates am 03.07.2013 entfalle. Die nächste Sitzung werde voraussichtlich am 06.11.2013 stattfinden.

2.    Aktion Radkilometer
Die ÖPNV Beauftragte Marita Nehring habe darum gebeten, auf die Aktion Radkilometer hinzuweisen. Die Stadt und der Landkreis Coburg werden sich auch in diesem Jahr wieder beteiligen. Aktionszeitraum sei vom 07.07.-27.07.2013.

 

 

In dieser Zeit sollen so viele Radkilometer wie möglich für die 17 Landkreiskommunen und die Stadt Coburg gesammelt werden. Die Beteiligung von kommunalen Mandatsträgern sei dabei ausdrücklich erwünscht. Das Klimabündnis verleihe auch Extra-Preise an das Kommunalparlament mit den meisten Radkilometern.

 

Anmeldung können im Internet unter www.stadtradeln.de erfolgen.

 

Die Informationen erhalten alle Kreisräte per E-Mail.

 

3.    Unterbringung eines Jugendlichen

Die Unterbringung eines Jugendlichen in einer Spezialeinrichtung stehe an, die Kosten werden auf ca. 140.000 € jährlich geschätzt.

 

Die Entscheidung über die Aufnahme werde für kommende Woche erwartet. Sobald die Einrichtung ihr Ja gebe, sei Kostenzusage zu erteilen. Die Entscheidung hierüber obliege dem Kreistag der im Juli tagen werde. Es muss daher eine dringliche Anord­nung erlassen werden.

 

 

4.    Fifty Fifty im Landkreis Coburg;
Antrag von Kreisrat Frank Rebhan

Dieter Pillmann berichtet und verliest das Anschreiben von Kreisrat Frank Rebhan:

„Sehr geehrter Herr Landrat Busch,

 

für die SPD – Kreistagsfraktion stelle ich folgenden Antrag mit der Bitte um Unter­stützung:

 

„Fifty-Fifty im Landkreis Coburg“

 

A. Problem

Der überwiegende Anteil der Kommunen im Landkreis Coburg hat einen ausbaufähigen Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Namentlich können hierzu die Fahrpläne für die Route Sonnefeld-Coburg und Bad Rodach-Coburg herangezogen werden. Beide Kommunen haben am Wochenende keine Verbindung zur Stadt Coburg oder nur zu Zeiten, die für Jugendliche und Heranwachsende nicht tauglich sind. Resultat dieses Defizits ist es, dass es insbesondere der genannten Zielgruppe erschwert ist, Frei­zeitaktivitäten oder Örtlichkeiten in Stadt und Landkreis Coburg zu erreichen.

 

B. Lösung

Die Jusos Coburg-Land haben empfohlen, das Projekt Fifty-Fifty-Taxi modifiziert im Land­kreis Coburg zu starten. Ziele des Projekts sind die Vermeidung von Disko-Unfällen durch Alkoholfahrten oder sonstige risikoreiche Fahrten. Zudem soll ein ÖPNV-Angebot an Wochenenden, an Tagen vor Feiertagen und in der Nacht geschaffen werden. Weiterhin ist das Projekt als Ergänzung zum bereits beschlossenen und in Neustadt und Rödental durchgeführten Partyexpress zu verstehen. Im Rahmen des Projekts wird dem ferien­passberechtigten Personenkreis ermöglicht, die Taxen in Stadt und Landkreis Coburg zum halben Fahrpreis zu nutzen. Die Hälfte des Fahrpreises trägt der Teilnehmer, die andere Hälfte der Landkreis Coburg. Der Teilnehmer hat vor Fahrtantritt seine Berechti­gungskarte mit Personalausweis vorzuzeigen und nach Fahrtende dem Taxifahrer die Fahrt in einem Abrechnungsbogen zu bestätigen. Dieser Abrechnungsbogen ist Grundlage für die Erstattung des übrigen Fahrpreises durch den Landkreis Coburg. Die Berechti­gungskarte soll online zu beantragen sein. Hierzu könne die Plattform und das System der erfolgreichen Familiencard genutzt werden.

 

Zur Senkung des Verwaltungsaufwands soll das Fifty-Fifty erst für Fahrten ab 8,00 € greifen. Es soll weiterhin nur zu folgenden Zeiten gelten:

 

- in der Nacht von Freitag auf Samstag,

- in der Nacht von Samstag auf Sonntag,

- an Vorabenden zu gesetzlichen Feiertagen

jeweils zwischen 0:00 und 05:00 Uhr.

 

Weiterhin müssen Fahrtantritt und Fahrtende im Landkreis oder in der Stadt Coburg liegen. Sollte die durchgehende Umsetzung des Projekts als zu kostenintensiv einge­schätzt werden, wird die hilfsweise Umsetzung innerhalb der Sommerferien empfohlen. Zu nennen ist hierbei auch der Erfolg des Landkreises Lichtenfels mit dem Projekt Fifty-Fifty Taxi: Innerhalb von weniger als acht Jahren wurden rund 70.000 Fahrten mit über 200.000 Fahrtgästen unternommen. Zu beachten ist auch, dass etwa 90% der Beförderungen nach Mitternacht erfolgten.

 

C. Kosten

Im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten kann das Landratsamt Lichtenfels, das seit 2002 mit dem Fifty-Fifty Taxi gute Erfahrungen gemacht hat, kontaktiert werden.

 

Resümee:

 

Das Coburger Land leidet seit langem unter dem Wegzug vieler junger Menschen in Richtung Metropolen. Ein solches Angebot könnte dem zumindest entgegenwirken.“

 

 

Mit besten Grüßen

Frank Rebhan

Fraktionsvorsitzender

 

Der Antrag werde in der kommenden Kreisausschusssitzung (11.07.2013) und im Kreistag (25.07.2013) behandelt, so Dieter Pillmann.

 

 

5.    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 des Landkreises Coburg:

Am 05.06.2013 sei die Genehmigung der Regierung von Oberfranken eingegangen. Dieter Pillmann verliest einige Abschnitte aus dem Schreiben. Die Genehmigung werde als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt und im Gremieninformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

 

6.    Einsparungen mit Mandatos App:

In der Haushaltssitzung hat Kreisrat Frank Rebhan um eine Auflistung über die Ein­sparung bei der Verwendung Mandatos-App gebeten. Diese werde als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt und im Gremieninformationssystem zur Verfügung gestellt.