Beschluss: einstimmig

Für die am 01. Januar 2014 beginnende neue Amtsperiode der Schöffen sind die dem Ausschuss nach § 40 GVG (Wahlausschuss) angehörenden sieben Vertrauenspersonen von den Kreistagen der Landkreise  bzw. den Stadträten der kreisfreien Städte zu wählen

(Nr. 16 i. V. m. Nr. 27.6 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staats­ministerien der Justiz und des Inneren vom 07. November 2012, JMBl, S. 217).

 

Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirkes von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks (Kreistag bzw. Stadtrat) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl in geheimer Abstimmung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

 

Der Kreistag des Landkreises Coburg hat fünf Vertrauenspersonen und der Stadtrat der Stadt Coburg zwei Vertrauenspersonen zu wählen.

 

 

Die letzte Wahl im Jahre 2008 hatte folgendes Ergebnis:

 

Vertrauenspersonen

 

Gisela Böhnel, Rödental

Günther Kolb, Grub am Forst

Gerold Hümmer, Großheirath

Ulrich Leicht, Rödental

Brigitte Mönch, Meeder

 

Die Wiederwahl bisheriger Vertrauenspersonen ist zulässig.

 

Die Fraktionen wurden gebeten dem Kreistag einen entsprechenden Wahlvorschlag zu unterbreiten.

 

Im 1. Wahldurchgang wurden gewählt:

 

1.    Gisela Böhnel                   50

2.    Brigitte Mönch                  50

3.    Heinrich-Adam Püls            51

4.    Matthias Korn                   37

5.    Ulrich Leicht                     52

6.    Jürgen Petrautzki                1

 

Ein zweiter Wahlgang ist erforderlich, da Kreisrat Korn beim Abstimmungsergebnis mit 37 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder nicht erreicht hat.

 

Im zweiten Wahldurchgang wurden gewählt:

 

1.  Klaus Forkel                    48

2.  Josef Brunner                   1

3.  Matthias Korn                    1

4.  Hans Lotter                       1

 

Es sind somit gewählt:

 

1.    Ulrich Leicht

2.    Heinrich-Adam Püls

3.    Brigitte Mönch

4.    Gisela Böhnel

5.    Klaus Forkel

 

Die anwesenden gewählten Personen nehmen auf Befragen des Vorsitzenden der Wahlkommission die Wahl an.

 

 

Die Niederschriften über die Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffen sind diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.