Beschluss:

 

Der Landkreis Coburg tritt dem „Netzwerk für Menschenrechte und Demokratie: Wir sind bunt – Coburg Stadt und Land!“ bei. Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt die erforderlichen Erklärungen abzugeben und die notwendigen Schritte einzuleiten.

 

Sachverhalt:

 

Nicht zuletzt aufgrund mehrfacher Veranstaltungen von Rechtsextremisten im Coburger Land in den vergangenen  Monaten haben Landrat Michael Busch, der 2. Bürgermeister der Stadt Coburg Norbert Tessmer und Regionalmanager Stefan Hinterleitner zusammen mit Dekan Andreas Kleefeld (Evang.-Luth. Dekanat Coburg) die Initiative ergriffen, ein breites „Netzwerk für Menschenrechte und Demokratie“ ins Leben zu rufen. In Ergänzung zu dem bereits bestehenden „Coburger Bündnis gegen Rechts“  will sich dieses Netzwerk gleichermaßen in Stadt und Landkreis Coburg engagieren und dabei nicht nur in zeitlicher Nähe zu Veranstaltungen bspw. von Rechtsextremisten in der Region tätig werden, sondern kontinuierliche Bewusstseinsentwicklung und Bildungsarbeit betreiben. Dabei stehen positive Werte im Vordergrund, für die das Coburger Land bereits steht und noch mehr stehen soll: Einhaltung der Menschenrechte, lebendige Demokratie, Toleranz, Zivilcourage und Vielfalt. Dagegen sollen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt in unserer Region verhindert werden, gerade auch an Stammtischen, in Bierzelten und Umkleiden oder während der Zigarettenpause. In diesem Sinn plant das Netzwerk unterschiedlichste Aktivitäten und Aktionen wie zuletzt die Filmpräsentation „Blut muss fließen“.

 

Das „Netzwerk für Menschenrechte und Demokratie“ hat im Vorfeld seiner für den 6. Juni 2013 geplanten formalen Konstituierung ein Leitbild sowie ein Organisationsstatut erarbeitet. Demnach ist das Netzwerk absolut überparteilich; Parteien können nicht Partner des Netzwerks werden. Feste Beiträge und Umlagen fallen für Netzwerkpartner nicht an; jedoch sollen Aktionen im Einzelfall solidarisch co-finanziert werden.