SessionNet | TOP Ö 7: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes 2020 liegt bei 80.832.000 € (Vorjahr: Ansatz 79.060.000 €, voraussichtliches Ergebnis 78.595.985 €). Die Umlagekraft ist im Landkreis Coburg für das Haushaltsjahr 2020 um weitere 6,2 Millionen € gestiegen. Aufgrund der soliden Haushaltslage des Landkreises Coburg kann der Kreisumlagenhebesatz bei 40,0 v.H. belassen werden. Die Bezirksumlage bleibt konstant bei 17,5 v.H.

2) Vermögenshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögenshaushaltes 2020 liegt bei 16.906.000 € (Vorjahr: Ansatz 15.974.000 €, voraussichtliches Ergebnis 15.376.751 €). Dabei sind im Detail folgende Ausgaben für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen vorgesehen:

Hochbaumaßnahmen: 3.176.000 € (Vorjahr 1.591.000 €)

Tiefbaumaßnahmen: 6.032.000 € (Vorjahr 7.764.000 €)

Summe: 9.208.000 € (Vorjahr 9.355.000 €)

Schwerpunkte der Baumaßnahmen sind in diesem Jahr die Sanierung des Beta-Baus am Arnold-Gymnasium in Neustadt b. Coburg sowie der Abschluss des Ausbaus der Kreisstraße CO 13, Umgehung Ebersdorf b. Coburg mit Beseitigung der Bahnübergänge.

Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden in Höhe von 1.000.000 € veranschlagt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 12.629.000 € festgesetzt (Vorjahr 14.558.000 €).

Die übrigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2020 bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Aus der Beratung:

Haushaltsrede Manfred Schilling:

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2020 mit den wichtigsten Eckpunkten wurde bereits ausführlich

mit den Fraktionsvorsitzenden, in den Fraktionssitzungen, und in der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses und des Bauausschusses am 06.02.2020 sehr ausführlich besprochen und vorberaten und es erfolgte jeweils ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss an den Kreistag. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde ich mich deshalb zum Haushalt 2020 insgesamt kurz fassen.

Im Zuge der Vorberatung am 06.02.2020 wurden verschiedene Änderungen sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt beschlossen, die Ihnen allen mit Schreiben vom 10.02.2020 mitgeteilt wurden. Durch diese vorgenommenen Änderungen erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes 2020 von 80.832.000 um 25.000 € auf nunmehr 80.857.000 €.

Im Vermögenshaushalt 2020 ergaben sich durch verschiedene Veränderungen in der Vorberatung eine Verminderung um 127.000 € von 16.906.000 € auf neu 16.779.000 €.

Soweit aus der heutigen Sitzung heraus keine weiteren Änderungen vorgenommen werden, handelt es sich dann um einen Gesamthaushalt von 97.636.000 €. Eine entsprechend geändert Haushaltssatzung und ein entsprechendes Anschreiben wurden ins Ratsinfosystem eingestellt.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm wurden dem o. g. Schreiben entsprechend angepasst und geändert.

Bei der Aufstellung des Haushalts bewegen wir uns immer in einem Spannungsfeld zwischen den notwendigen Investitionen, um den Landkreis Coburg weiter nach vorne zu bringen und der Begrenzung der Ausgaben, damit der Finanzierungsanteil der Städte und Gemeinden über die Kreisumlage nicht zu breiten Raum einnimmt. Dabei ist auch immer die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre mit einzubeziehen.

In der aktuell gesamtwirtschaftlichen Großwetterlage sind jedoch einige Ereignisse zu berücksichtigen. Im Bereich der kommunalen Haushalte bewegen wir uns noch auf sehr ruhiger See. Wir sehen aber auch die eine oder andere Wolke am Horizont heraufziehen, die mehr Wind verursachen könnte. Insbesondere im Fernen Osten, aber auch Entscheidungen in Brüssel und Berlin, der Brexit und die weiteren Entwicklungen in den USA etc. lassen Wolken aufziehen. In welche Richtung die Wolken ziehen und wie stark der Wind wird, ob er sich nur auffrischt oder sich sogar zu einem Sturm oder Orkan entwickelt, ist noch nicht vorhersehbar.

Neben dem in der letzten Zeit alles beherrschenden Thema Corona-Virus und Corona Epidemie wurden in den letzten 2 – 3 Wochen auch folgende Meldungen in den örtlichen Zeitungen gelesen:

Der Klimaschutz wälzt alles um.

Die Jahre des Booms sind vorbei (die globale Wirtschaft kühlt sich ab und das hinterlässt in Deutschland Spuren. Das Wachstum der vergangenen Jahre ist wohl Geschichte.

Oberfrankens Zulieferer spüren Exportflaute

Beim Mittelstand überwiegt noch die Zuversicht – in einigen Branchen – vor allem in der Autobranche und dem Maschinenbauhaben haben die Unternehmen in den Krisenmodus umgeschaltet

Brexit belastet die regionale Wirtschaft

Oberfrankens Wirtschaft blickt mit Sorge auf China – In Deutschland spürt die Wirtschaft die Abkühlung

Metallbranche in der Region steht vor Stellenabbau – Schlüsselindustrie steckt in der Rezession – Ausweitung von Kurzarbeit und Stellenabbau, jüngst bei Mercedes mit rd. 15.000 Stellen

Die Wirtschaft in der Region ist stark von der Automobilindustrie abhängig.

(Wir alle wissen, dass ein hüsteln oder Husten in der Autoindustrie Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Region hat).

Man konnte aber auch lesen:

Unternehmen überraschend positiv gestimmt -

Trotz Konjunkturdelle gibt es viel Zuversicht und nur wenig Angst

Konsumklima zieht wieder an.

Man sollte die Wolken, das möglicherweise aufziehende Schlechtwetter, im Blick behalten, um rechtzeitig reagieren zu können, ja auch reagieren zu müssen, damit der Landkreis und mit ihm seine Städte und Gemeinden weiterhin gut gerüstet in die Zukunft schauen können.

Der Haushalt des Landkreises Coburg 2020 prägnant:

Beibehaltung des Hebesatzes der Kreisumlage bei 40v. H.,

Abbau der Verschuldung, und dies ist meine Lieblingszahl im Haushalt, um 3.529.000 € oder immerhin um rund 11,7%, (nach rd. 10,6 % im Vorjahr)

Investitionen von 10.849.000 €, davon in Hoch- und Tiefbau 9.329.000 €.

Damit und mit den vorgelegten Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen der Städte und Gemeinden verhält sich der Landkreis auch im Sinne der Leitsätze des BayVGH – Stichwort Urteil zur Kreisumlage des Landkreises Forchheim. Es kann festgestellt werden, dass es im Landkreis Coburg, zum Glück, noch keine strukturelle Unterfinanzierung bei den Städten und Gemeinden gibt – alle Kommunen hatten im letzten Jahr einen genehmigten Haushalt.

Mit dem neuen Hebesatz von 40,0 v.H. liegt der Landkreis Coburg voraussichtlich nach wie vor auf Platz 3 mit einem weiteren Landkreis in Oberfranken, also mit an der Spitze (im Übrigen ist es der niedrigste Hebesatz seit 1991!). Bayernweit haben nur acht Landkreise einen niedrigeren Hebesatz.

Die nachhaltigste Entlastung für den Haushalt stellt die Reduzierung der Verschuldung dar. Der Schuldenstand beträgt Ende 2020 rd. 26,8 Mio. €, rd. 3,5 Mio. € weniger als zu Jahresbeginn. Damit hat der Landkreis in den letzten 4 Jahren rd. 10,2 Mio. € Schulden abgebaut. Da derzeit im Finanzplan bis Ende 2023 jedoch neue Kreditaufnahmen vorgesehen sind, würde sich derzeit Ende 2023 wieder ein Schuldenstand von rd. 30,6 Mio. € ergeben. Hier muss unser Aller Ziel sein, die Kreditaufnahmen in 2022 und 2023 auf die Höhe der ordentlichen Tilgung zu begrenzen, um eine Netto-Neuverschuldung auszuschließen. Ein steter Schuldenabbau sollte deshalb weiterhin angestrebt werden. Dies auch in Anbetracht des nicht erstrebenswerten Platz 6 in Bayern und Platz 3 in Oberfranken bei der Verschuldung je Einwohner.

Zur Erinnerung: Trotz der hohen Tilgungen in den letzten Jahre beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Coburg Ende 2020 immer noch 308 €/EW, bei einem Durchschnitt von 181 €/EW in Bayern (Stand 31.12.2018), d.h. immer noch rd. 70 % über dem Bayernschnitt.

Zum Jahresende 2020 beträgt die allgemeinen Rücklage rd. 2,6 Mio. €. Mit dieser Rücklage können dann die Jahre 2021 und teilweise 2022 ausgeglichen werden. Man kann auch sagen, „wir leben in den Jahren 2020 – 2022 von der Rücklage“ – aber, eine Rücklagenentnahme ist endlich.

Gestatten Sie mir zum Schluss einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2021 ff.:

Im Jahr 2021 ist mit einem Rückgang bei der Umlagekraft von rd. 1 Mio. € zu rechnen. Hinzu kommen die bisher bekannten, weiteren, voraussichtlich zu erwartenden Belastungen wie:

Zu erwartender höherer Bezirksumlagehebesatz in 2021

und

Niedrigere Fördermittel, insbesondere im Tiefbau.

Der Landkreis Coburg hat in den letzten 10 Jahren

rd. 45,4 Mio. € (45.375.747,20 €) in den Hochbau investiert (u.a. neue Straßenmeisterei, Erweiterungsbau und insbesondere die Generalsanierung der Staatlichen Realschule Coburg II)

und

rd. 42,6 Mio. € (42.573.736,11 €) in den Tiefbau investiert (u.a. Kreisstraße CO 13, Umgehung von Ebersdorf b. Coburg)

davon allein in den letzten 4 Jahren mit der hohen Förderung 30,2 Mio. €. Die Jahre der hohen Förderung wurden nahezu optimal für den Landkreis Coburg in Anspruch genommen.

Somit wurden in den letzten 10 Jahren in der Summe rd. 88 Mio. € in Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen investiert. Eine enorme, eine eindrucksvolle Summe, auf die wir alle auch mit großem Stolz zurückblicken können.

Es erscheint aber wahrscheinlich, dass die Folgejahre schwieriger werden könnten und dass wir uns von derartig hohen Investitionen verabschieden müssen, um den Landkreishaushalt künftig ausgleichen zu können und die Verschuldung nicht wieder in die Höhe zu treiben. Letztlich wäre es ein Zurückfahren auf ein normales durchschnittliches Haushaltsjahr. Außerdem wird es dringend notwendig werden, Prioritäten zu setzen.

Auf derartige Umstände und Notwendigkeiten hinzuweisen ist keine Pflichtübung des Kämmerers. Vielmehr geht es darum, finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten, nicht nur für die ferne Zukunft sondern auch für die nächsten Jahre, also kurz gesagt: „Handlungsspielräume erhalten, um Zukunft zu gestalten“.

Ich hoffe, dass Sie mit meinen Erläuterungen und Ausführungen in den Gremien zufrieden waren. Ich bin der Meinung, dass Ihnen ein solider Haushalt zur Entscheidung vorliegt, der die aktuellen Herausforderungen abbildet und auch für die Zukunft einige Zeichen setzt. Ich würde mich freuen, wenn Sie deshalb sowohl dem Investitionsprogramm als auch der Haushaltssatzung heute Ihre Zustimmung erteilen könnten. Nach den einstimmigen Beschlüssen im Bauausschuss und im Kreis- und Strategieausschuss habe ich diese Hoffnung. Vielleicht wird es ja wieder, wie in den vergangenen beiden Jahren, ein einstimmiger Beschluss, worüber ich mich besonders freuen würde, oder wie im Vorjahr ausgedrückt „ Das schönste Zeichen für einen Kämmerer ist ein einstimmiger Haushaltsbeschluss“.

Zu guter Letzt bedanke ich mich bei allen, die am diesjährigen Haushalt mitgewirkt und mitgestaltet haben, insbesondere bei meinen Mitarbeitern in der Kämmerei und auch bei Ihnen allen für konstruktive Mitarbeit und für Ihre Aufmerksamkeit – vielen Dank dafür.

Haushaltsrede Rainer Mattern (CSU/LV)

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

fast schon ein bisschen ungewohnt ist es für mich, an der Haushaltssitzung von diesem Platz aus teilzunehmen. Nach 4 * in Folge als Sitzungsleiter fällt es tatsächlich schwer Einzelthemen und Interessen zu kommentieren.

Deshalb lass ich es auch und will eher auf grundsätzliche Themen eingehen.

26,7 Millionen Schulden sind immer noch zu viel, aber es sind über 10 Millionen weniger als die langfristige Planung vor 5 Jahren ausgewiesen hat. Und dies obwohl wir zusätzlich in Bildung, Wirtschaftsförderung und die Entwicklung der sozialen Landschaft im Coburger Land (Stichwort Umsetzung Moro) investiert haben

Bildung

Schlagworte CO II, Bildungsregion Realschule NEC, AG:

Entscheidend die Kooperation der Bildungspartner, mit der Verwaltung und der Politik in baubegleitenden Arbeitsgruppen

Wirtschaft:

Nur kurz erinnere ich an das gemeinsam erarbeitete und beschlossene Konzept zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung.

Pflege:

Gesundheitsregion+ auch hier Verwaltung mit Martina Berger an der Spitze, Martin Mittag im engen Kontakt mit dem Regierung bezgl. Fördermittel und der Kollege Dr. Hasselkus als unermüdlicher Kämpfer und Praktiker, der die Lebenssituation von Menschen im Alter in diesen Kreistag geholt hat.

Über diese Leistungsbilanz kann man nur stolz sein, was in enger Abstimmung mit Verwaltung und Politik – fraktionsübergreifend erreicht werden kann. Hierfür meinen Dank

Ich will nicht verhehlen, dass der nun aufgestellt Haushalt und das vor uns liegende Jahr auch eine Vielzahl von Herausforderungen mit sich bringen wird. Was mich durchaus umtreibt ist die Frage wie geht es weiter mit uns, mit diesem Kreistag?

Welcher Politische Stil wird ab dem 01.05.2020 Einzug halten? Was werden wir uns alles anhören müssen, wie wird agiert und wie können wir im Vorfeld handeln um nicht auf Populismus reagieren zu müssen? Die gewachsene Arbeit und der erprobte Umgang, davon bin ich überzeugt gibt uns die Möglichkeit fraktionsübergreifend handeln zu können und klare Positionen für einen bunte, lebendwerte Landkreisentwicklung einzutreten

Und wir werden uns über die Zukunft von RegioMed unterhalten müssen, alles was wir heute an guten Förderungen (z.B. sportlich – musisch – kulturell) und Entwicklungen beschließen ist nicht im Gegensatz zu dem was uns bei RegioMed an Finanzierungsherausforderungen beschäftigen wird (Beispiel 28 Mio CO II)

CSU/LV stimmt dem Haushaltsentwurf zu.

Dank an die Kolleginnen und Kollegen

Dank an Landrat und Mitarbeitende der Verwaltung

(es gilt das gesprochene Wort)

Haushaltsrede Kreisrat Frank Rebhan:

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsentwurf des Landkreises ist unspektakulär. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Ansätze im Verwaltungshaushalt kaum verändert. Der Hebesatz ist gleich geblieben – 40 von 100. Dennoch erhält der Landkreis 2,5 Mio. Euro mehr Kreisumlage. Dies ist der guten Konjunktur in den Städten und Gemeinden geschuldet. Eine Entschuldung in Höhe von 3,5 Mio. wird angestrebt. Investiert wird verstärkt in unsere Schulden mit 3,5 Mio. Euro. Die Hauptausgaben sind der Sozialbereich mit 25 Mio. Euro und Schulen mit insgesamt 8,6 Mio. Euro. Die Zuführung von den Vermögenshaushalt mit über 5 Mio. ist ordentlich.

Dennoch müssen wir die Entwicklung mit Sorge betrachten. Wir haben nicht etwa aufgeholt gegenüber anderen Landkreisen in Bayern – ganz im Gegenteil. Die Schere geht nach wie vor vielerorts auseinander. Das ist verkraftbar in Zeiten von guter Konjunktur. Wenn die Konjunktur allerdings abflaut oder sich gar ins Gegenteil verkehrt, sind unsere Probleme deutlich größer als in anderen Regionen Bayerns.

Das Ziel des Freistaates, dass die Lebensverhältnisse in Bayern überall gleichwertig sind, wird nicht erreicht – im Gegenteil

Die Wahrheit ist, dass der Freistaat tatsächlich viel tut für Oberfranken – allerdings im Wesentlichen für Ostoberfranken. Westoberfranken geht es seit vielen, vielen Jahren im Vergleich dazu eher leer aus. Und in München denkt man dann, man hat ja was für Oberfranken getan.

Sehr geehrter Herr Landrat: Ich bitte darum, dass sie zusammenstellen lassen, was in den letzten Jahren, wo in Oberfranken vom Freistaat gefördert und bewegt wurde, damit wir das mal in tatsächlichem Zahlenvergleich haben.

Damit kein Missverständnis entsteht, ich meine damit nicht die üblichen Förderinstrumente, sondern alles, was zusätzlich gemacht wurde.

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich bedanke mich ausdrücklich, dass Sie veranlasst haben, dass alle Anregungen aufgenommen wurden, die in den Haushaltsplanberatungen von uns und von den Kollegen gekommen sind. Das sind Streichungen, wie die neue Möblierung Sitzungssaal aber auch Mehrausgaben, für die aus unserer Sicht dringend notwendige Konzepterstellung für ein regionales Radwegenetz. Wenn wir eine Veränderung in der Mobilität in der Region schaffen wollen, dann ist der Entwurf eines Radwegenetzes und seine Umsetzung ebenso wie eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehres zwingend notwendig. Mit Klein, Klein werden wir nichts erreichen.

Ebenso waren wir uns einig, dass die Erweiterung des Landratsamtes nicht nach Schema F erfolgen darf, sondern kreativ. Möglicherweise durch Verlagerungen in Außenstellen.

Ich verstehe Ihr Dilemma, wenn der Kreistag und seine Gremien neues Personal beschließen und gleichzeitig Beschlüsse fassen, dass alles im Landratsamt untergebracht werden muss. Dies alles gilt es zu überdenken und kluge Lösungen zu finden. Hierfür stehen wir bereit.

Was Stellenmehrungen betrifft hat der Kreistag in der Vergangenheit großzügig entschieden. Wahr ist auch, dass jede einzelne Aufgabe, die wir angehen, im Einzelnen Sinn macht. Dennoch müssen wir in Zukunft hier bremsen und Personal eher ab- als aufbauen. Auch wenn es eine Binsenweisheit ist, gilt sie trotzdem: Alles was wir im Landkreis ausgeben, fehlt den Städten und Gemeinden das Coburger Landes.

Unser Dank gilt Ihnen Herr Kämmerer und Ihren Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltes, gleichzeitig auch für offenen und fairen Diskussionen über die Inhalte.

Sehr geehrter Herr Landrat,

auch Ihnen gilt unser Dank für die Zusammenarbeit und für die Tätigkeit im vergangen Jahr, ebenso wie Ihren Mitarbeitern. Bitte geben Sie diesen Dank weiter.

Die SPD Fraktion wird dem Haushalt, wie er vorliegt, zustimmen.

(es gilt das gesprochene Wort)

Christian Gunsenheimer (Freie Wähler)):

Kreisrat Christian Gunsenheimer berichtet, dass große Herausforderungen in den nächsten Jahren auf den Landkreis zukommen. Jedoch hat es der Kreistag in den letzten Jahren auch geschafft, Probleme und Herausforderungen klar herauszuarbeiten, zu definieren und anzugehen. Leider wurde es jedoch nicht geschafft, sie zu priorisieren. Es wurden immer mehr Stellen geschaffen, die auch nötig waren, jedoch besteht nun deshalb ein Platzmangel. Es wäre zu einfach deswegen einfach einen Neubau errichten zu wollen. Christian Gunsenheimer plädiert für klügeres Arbeiten sowohl auf Verwaltungsebene, als auch auf hier in diesem Gremium. Die letzten sechs Jahre waren wohl die üppigsten der letzten 50 Jahre. Es ist jedoch absehbar, dass das künftig nicht mehr der Fall sein wird.

Es müssen gemeinsame Standards entwickelt werden. Der Bürger soll im Rathaus die gleichen Standards vorfinden wie im Landratsamt und umgekehrt. Dies ist wichtig um die gesamte Region entsprechend zu entwickeln.

Im Falle der Wirtschaftsförderung wurde das bereits klug umgesetzt. Hier ist es durch Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik gelungen ein langfristiges Konzept aufzustellen und festzulegen in welche Bereiche künftig investiert werden soll. Solch einen Prozess sollten wir für alle Aufgaben, besonders im freiwilligen Bereich starten.

Ein ausdrücklicher Dank geht an den Landrat und Jürgen Alt vom Tiefbau. Die 42 Mio. € die in den letzten Jahren unter höchsten Fördermöglichkeiten verbaut wurden, waren eine wahnsinnige Leistung.

Es soll auch weiterhin an der Tiefbau Infrastruktur im Landkreis gearbeitet werden, da die verkehrliche Erschließung der Region wichtig ist um die Attraktivität für Bürger aber auch für Gewerbe und Industrie entsprechend herzustellen.

Zum Thema Hochbau:

Hier haben sich die Freien Wähler sehr deutlich zur Erweiterung des Landratsamts geäußert. Diese Baumaßnahme sehen wir sehr kritisch. Womöglich stellt sich die vorgestellte Variante schlussendlich als die wirtschaftlichste heraus, wir möchten dies aber in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Landrat herausfinden bzw. an Alternativen arbeiten.

Heinrich-Schaumberger-Schule:

Hier sollte noch mehr Energie aufgewendet werden, um die Situation voranzutreiben und den baulichen Zustand dort zu lösen da es sich bei der Schule um eine wichtige Infrastruktureinrichtung für Stadt und Landkreis handelt.

Ein großer Dank geht an die Beauftragten des Landkreises: Dr. Werner Hasselkus, Renate Schubart-Eisenhardt, Kanat Akin und Rainer Mattern.

Das Thema Regiomed wird wohl zur größten Herausforderung werden und die Haushalte der Städte und Gemeinden belasten. Dessen muss man sich bewusst werden, wenn man über dreistellige Millionenbeträge spricht. Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Ein ausdrücklicher Dank geht an dieser Stelle an Frank Rebhan für sein Engagement in den letzten Jahren.

Haushaltsrede Bernd Lauterbach (Bündnis 90 / Grüne)

Kreisrat Bernd Lauterbach dankt dem Landrat, der Verwaltung und seinen Kollegen für den guten Stil und die Transparenz durch Fraktionsinfos.

1. Klimaschutz:

Er bittet darum bei zukünftigen Bauplanungen Rücksicht auf den Klimaschutz zu nehmen. Bei Starkregen werden ordentliche Dächer gebraucht. Hier muss Holz deutlich in den Fokus gerückt werden.

Radwege deuten als Mobilitätsumkehr in die richtige Richtung, aber wir brauchen Unternehmen vor Ort, die unsere Aufträge abarbeiten und die örtlichen Kenntnisse haben.

2. Regiomed:

Hier verweist er auf die Verantwortung für unser größtes Vermögen und 5.000 Beschäftigte. Dies erfordert ein professionelleres Aufsichtsgremium.

3. Öffentlichkeitsarbeit:

Die Mittel für die 100 Jahre Anschluß an Bayern sind gut investiert, wenn wir auf die Coburger Besonderheiten aufmerksam machen und auf den Staatsvertrag und seine Einhaltung einfordern

„Fried ernährt und Unfried verzehrt“, damit sollten wir in Zukunft weiter gut zusammenarbeiten zum Wohl des Coburger Landes

Haushaltsrede Christoph Raabs (ÖDP/FDP-Fraktion)

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Schilling, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Mitglieder der ÖDP/FDP Fraktion bedanken sich beim Kämmerer und seinem Team für die Erstellung des Haushaltes 2020.

Die Eckdaten das vorliegenden Haushaltsplans geben zunächst Anlass zur Freude. Es wird gelingen, Schulden abzubauen. Gleichzeitig wird ein Kredit über eine Million Euro mit 10-jähriger Laufzeit zu Null Prozent Zinsen aufgenommen, und auch dieses Geld zur Ablösung teurerer Darlehen verwendet.

Der Landkreis wird durch den gleichbleibenden Hebesatz in die Lage versetzt, seinen Aufgaben nachzukommen und in die Infrastruktur zu investieren, sei es im Bereich Straßeninstandhaltung, Schulsanierung oder Brandschutz. Der vergleichsweise niedrige Hebesatz lässt aber auch den kreisangehörigen Städten und Gemeinden genügend finanziellen Speielraum.

Deshalb werden die Mitglieder meiner Fraktion dem vorgelegten Zahlenwerk zustimmen.

Dennoch möchte ich auf einige Unwägbarkeiten in den kommenden Jahren hinweisen. Der Investitionsplan des Kämmerers sieht für die Jahre 2022 und 2023 neue Kreditaufnahmen in Höhe von jeweils ca. 5 Mio. Euro vor. Ich appelliere bereits an dieser Stelle an meine Kolleginnen und Kollegen im Kreistag darauf hinzuwirken, dass über eine derart hohe Kreditaufnahme kritisch gesprochen wird, wenn die Zeit dafür reif ist.

Wir stehen zudem sehr bald vor der Entscheidung, wie es mit dem Klinikum in Coburg weitergehen soll. Zu den Vorgängen beim Regiomed-Konzern in den zurückliegenden Jahren bis 2018 möchte ich hier, auch wenn mir das schwerfällt, mich nicht weiter äußern, zu wenig Einblicke hatten die Mitglieder meiner Fraktion in dieser Zeit in die Internas erhalten. Mir geht es jetzt um die Zukunft der Gesundheitsversorgung unserer Region. Auf die immer stärker geforderte Gewinnorientierung im deutschen Gesundheitswesen haben wir Kreisräte leider keinen Einfluss.

Ich hoffe und wünsche mir dennoch, dass die Patienten auch in Zukunft in den Häusern des Regiomed Konzerns als Menschen, und nicht als Wirtschaftsfaktoren angesehen werden. Das Klinikum Coburg als zentraler Bestandteil des Klinikverbundes muss in den nächsten Jahren zu einem zukunftsfähigen und modernen Haus umgebaut werden. Aus meiner Sicht kommt dafür nur ein Neubau auf dem BGS-Gelände in Frage. Die Mitfinanzierung wird dem Landkreis und seinen kreisangehörigen Kommunen einen finanziellen Kraftakt in bislang ungeklärter Höhe abverlangen. Im Gegenzug muss der Landkreis daher auch an der Verwertung und Gestaltung des bisherigen Klinikum-Geländes beteiligt werden.

Zudem werden wir, bevor wir neue Kredite zur Finanzierung des Klinikums aufnehmen, unseren immer noch hohen Schuldenstand weiter verringern müssen, damit uns der zu leistende Schuldendienst nicht überfordert.

All dies werden wir möglicherweise unter sich verschlechternden konjunkturellen Bedingungen zu bewerkstelligen haben. Die Region Coburg ist in hohem Maß auch vom wirtschaftlichen Erfolg der Automobilzulieferer und –versicherer abhängig. Man wird abwarten müssen, ob die hiesigen Unternehmen den notwendigen Wandel bei der Mobilität der kommenden Generationen mitgestalten können, oder von ihm überrollt werden. Gleichermaßen wird langfristig abzuwarten sein, ob alle Wirtschaftsunternehmen in unserer Region den Turn-Around von einer ressourcenausbeutenden und verbrauchenden Ökonomie hin zu einer wirklichen Kreislaufwirtschaft schaffen werden. Nur dann werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte und Gemeinden vor einer Zukunft stehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(es gilt das gesprochene Wort)

Haushaltsrede Markus Mönch, ULB:

Kreisrat Markus Mönch bedankt sich bei Landrat Sebastian Straubel und der Verwaltung für den vorgelegten Haushalt. Die ULB Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.

Bezüglich der geplanten 100.000 € für den Erweiterungsbau schlägt er vor, zuerst leerstehende Gebäude z. B. Schulen im Landkreis auf Ihre Verwendbarkeit zu prüfen. Hier sollte dezentral gedacht werden.

Zum Thema Regiomed führt er an, dass man hier nicht um einen Neubau herumkommen wird.

Momentan geht es den Städten und Gemeinden finanziell recht gut. Man weiß jedoch nicht was in den nächsten Jahren alles auf uns zukommen wird – Stichwort Regiomed, Erweiterungsbau Landratsamt usw. Die Kreisumlage wird nicht haltbar sein und muss wohl irgendwann erhöht werden. Dadurch sinkt die Steuerkraft und die Kommunen verlieren ihre Leistungsfähigkeit. Dies schlägt sich natürlich auch auf den Landkreis nieder, da dieser umlagefinanziert ist.

Es werden große Aufgaben auf uns zukommen. Diese sollten mit Vernunft, Sachverstand und mit der nötigen sachlichen Ruhe angegangen werden.

Sollte z. B. der Erweiterungsbau umgesetzt werden, jedoch mit geringerem finanziellen Aufwand sollte geprüft werden, ob die übrigen Gelder in Projekte wie das Radwegemanagement investiert werden. Die Einstellung eines Managers hierfür hält er jedoch für übertrieben.

Das Gremium kann stolz darauf sein, das man, auch bei verschiedenen Meinungen, immer das Wohl des Landkreises an höchste Stelle stellt.