Beschlussempfehlung:

 

Das gemäß Art. 64 LKrO i.V.m. § 24 KommHV für die Jahre 2019 - 2023 aufgestellte Investitionsprogramm des Landkreises Coburg wird gebilligt. Es ist Bestandteil dieses Beschlusses, ebenso der Finanzplan für die Jahre 2019 – 2023.

 

 

Sachverhalt:

 

Nach Art. 64 LKrO hat der Landkreis seiner Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Kernstück der Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm, das jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen ist. Im Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben (§ 24 Abs. 2 KommHV).

 

Letztmals am 21.02.2019 hat der Kreistag ein Investitionsprogramm für die Jahre 2018 – 2022 beschlossen.

 

Den gesetzlichen Vorschriften entsprechend wurde dieses letzte Programm überarbeitet und neu gefasst. Gründe für Veränderungen oder Abweichungen zur früheren Planung sind:

 

a)         Wegfall des Finanzplanungsjahres 2018 und Neuerfassung des Jahres 2023

 

b)         Wegfall oder Neuaufnahme oder Umplanung von Maßnahmen

 

c)         Verschiebung von Maßnahmen innerhalb der Finanzplanungsjahre

 

d)         neue Erkenntnisse über die Kostenhöhe (z. B. durch Vorlage von konkreten

Planungsunterlagen etc.)

 

Mit Ausnahme der Zuschüsse ist über die Finanzierung der einzelnen Vorhaben im Investitionsprogramm nichts ausgesagt. Es steht jedoch außer Zweifel, dass sie im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt, der Leistungsfähigkeit des Landkreises (und seiner Städte und Gemeinden) sowie auch unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Fremdmitteln gesehen werden muss (s. auch Finanzplan).

 

 

Aus der Beratung:

 

9.) Kreisrat Frank Rebhan möchte diese Position aus dem Haushalt streichen.

Kreisrat Rainer Mattern regt an, die Position auf 35.000 € zu reduzieren. Das Gremium stimmt diesen Vorschlag zu.

 

10) Das Gremium regt an, eine Arbeitsgruppe zum Raum- und Platzbedarf einzurichten. Die hier eingestellten 100.000 € wird vorerst mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Die Sitzung wird von 11:28 – 11:41 Uhr unterbrochen.

 

77) Hier gibt es einen schriftlichen Antrag von Kreisrat Günther Benning, den Ansatz auf 1 Mio. Euro zu erhöhen.

Der Antrag wird mit 5 zu 6 Stimmen abgelehnt.

 

Die Sitzung wird von 12:35 – 12:45 Uhr unterbrochen.

 

102) Die Maßnahme wird auf 2021 vorgezogen.