Beschlussempfehlung:

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt.

 

Die Haushaltssatzung 2020 wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

 

 

 

Sachverhalt:

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

(Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)

 

 

Nach Art. 57 LKrO hat der Landkreis für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Diese Haushaltssatzung enthält insbesondere den Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben sowohl des Verwaltungshaushaltes als auch des Vermögenshaushaltes, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie Umlagesoll und Umlagesatz der Kreisumlage.

 

1)    Verwaltungshaushalt

 

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes 2020 liegt bei 80.832.000 € (Vorjahr: Ansatz 79.060.000 €, voraussichtliches Ergebnis 78.595.985 €). Die Umlagekraft ist im Landkreis Coburg für das Haushaltsjahr 2020 um weitere 6,2 Millionen € gestiegen. Aufgrund der soliden Haushaltslage des Landkreises Coburg kann der Kreisumlagenhebesatz bei 40,0 v.H. belassen werden. Die Bezirksumlage bleibt konstant bei 17,5 v.H.

 

2)    Vermögenshaushalt

 

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögenshaushaltes 2020 liegt bei 16.906.000 € (Vorjahr: Ansatz 15.974.000 €, voraussichtliches Ergebnis 15.376.751 €). Dabei sind im Detail folgende Ausgaben für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen vorgesehen:

 

Hochbaumaßnahmen:           3.176.000 €           (Vorjahr   1.591.000 €)

Tiefbaumaßnahmen:             6.032.000 €           (Vorjahr   7.764.000 €)

Summe:                                 9.208.000 €           (Vorjahr   9.355.000 €)

 

Schwerpunkte der Baumaßnahmen sind in diesem Jahr die Sanierung des Beta-Baus am Arnold-Gymnasium in Neustadt b. Coburg sowie der Abschluss des Ausbaus der Kreisstraße CO 13, Umgehung Ebersdorf b. Coburg mit Beseitigung der Bahnübergänge.

 

Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden in Höhe von 1.000.000 € veranschlagt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 12.629.000 € festgesetzt (Vorjahr 14.558.000 €).

 

Die übrigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2020 bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

 

 

 

 

Aus der Beratung:

 

Kreisrat Marco Steiner bittet um einen Sperrvermerk bei Haushaltsstelle 0800.6770. Es wird keine Gegenrede erhoben.

 

Kreisrat Frank Rebhan möchte die Haushaltsstelle 6600.9502 um 50.000 € aufzustocken.

Kreisrat Rainer Mattern findet es sinnvoller zuerst ein Konzept die Radwege auszuarbeiten.

Es wird sich darauf verständigt, 50.000 € für ein Konzept in den Vermögenshaushalt einzustellen, sowie weitere 50.000 € - wie bereits vorgesehen – in den Vermögenshaushalt.